Frankreich, Italien, Spanien machen vor, wie es effektiv und transparent geht. Warum kopiert Deutschland erfolgreiche Vorbilder in Europa nicht? Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2022
Die Vereinten Nationen berichten von deutlich mehr Tötungen und Menschenrechtsverletzungen – eine Rolle spielt dabei auch die russische Wagner-Gruppe.
Nach elf Jahren wird der FC Bundestag wieder Fußball-Europameister der Parlamentarier. Beim Erfolg in Finnland hilft auch das Bundestagswahlergebnis von 2021.
Irans Bestände an angereichertem Uran übersteigen den zulässigen Wert um das 18-Fache. Das trübt neue Verhandlungen zur Aufhebung der US-Sanktionen.
Brüssel wollte Ungarn im Streit ums Embargo mit einer Ausnahme für Pipeline-Öl entgegenkommen. Doch damit ist Regierungschef Orbán immer noch nicht zufrieden.
Der Hauptstadtverein will einfach kein "Big Club" werden - seine Fans lieben ihn dafür erst recht. Ein Kommentar.
Die Christdemokraten haben die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm begonnen. Christliche Werte bleiben wichtig, aber Boxer Muhammad Ali hat auch etwas zu sagen.
Immer häufiger wird Russlands Außenminister Lawrow nach dem Gesundheitszustand Putins befragt. Er dementiert alle Spekulationen. Aber Fragen bleiben.
EU-Ratschef Michel strebt beim Gipfel einen Formelkompromiss zum Ölembargo an. Dennoch wird sichtbar: Die einheitliche Linie der EU bröckelt. Ein Kommentar.
Die Staatsanwaltschaft wirft Peter Feldmann vor, sich durch sein Amt Vorteile verschafft zu haben. Rücktrittsforderungen wies der OB bisher zurück.
Luisa Neubauer wirft dem Bundeskanzler vor, beim Katholikentag in Stuttgart Klimaaktivisten mit Nazis verglichen zu haben. Diese hatten seinen Auftritt gestört.
Stets Ausreden und obendrein einen Parlamentsbeschluss missachtet: Das Lavieren der Bundesregierung bei dem Thema ist auf Dauer peinlich. Ein Zwischenruf.
Das Sondervermögen ist geschafft. Doch in der FDP wächst der Druck auf den Kanzler, auch Tacheles zu reden, wie der Ukraine noch stärker geholfen werden kann.
Ab Mittwoch gilt ein Tankrabatt von 35 Cent, doch warum steigen vorher die Spritpreise stark? Die Zweifel wachsen, ob der Nachlass bei den Autofahrern ankommt.
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht.
Der russische Außenminister hob die Bedeutung der Militäroffensive in der Ostukraine hervor. Zudem äußerte er sich zu Spekulationen über Putins Gesundheit.
Kurz vor einem EU-Sondergipfel gibt es einen neuen Kompromissvorschlag zu einem möglichen Öl-Embargo gegen Russland. Doch nicht alle Länder sind sich einig.
Ein jüdischer Bürger fordert, ein Relief an der Wittenberger Kirche zu entfernen. Seine Klage ist verständlich, aber ihr Erfolg wäre ein Verlust. Ein Kommentar.
Die Gewalt der Rebellen hat linke Politik in Kolumbien über Jahrzehnte hinweg unmöglich gemacht. Nun könnte erstmals ein Ex-Guerillero Präsident werden.
Der ukrainische Präsident spricht von einem Vernichtungskrieg. Russlands Außenminister Lawrow bezeichnet die Donbass-Einnahme als „bedingungslose Priorität“.
Der Streit um den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ist beigelegt. Damit wird der Weg frei für die Anschaffung moderner Rüstungsgüter.