Seit März sind in Israel und dem Westjordanland bei verschiedenen Anschlägen bereits 19 Personen getötet worden. Nun beraten sich Biden und König Abdullah II.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2022
Putin will den ukrainischen Weizenexport über Odessa auf Dauer unterbinden. Die Angriffe auf die Stadt nehmen zu. Wie kann die Ausfuhr trotzdem noch gelingen?
Im Juli will die Separatistenregion südlich des großen Kaukasus über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die georgische Regierung kritisiert die Entscheidung.
75 Minuten dauerte das Gespräch am Freitagvormittag. Der Kanzler forderte unter anderem einen schnellen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.
Umweltministerkonferenz nicht vollends einig: Bundesländer sprechen sich für Autobahn-Tempolimit aus
Bei ihrem Treffen einigen sich die Umweltminister der Bundesländer auf die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Nur die Höhe steht noch nicht fest.
Russland blockiert die Häfen an der südukrainischen Küste. Ist das mit dem Seerecht vereinbar und was bedeutet das für die wichtigste Handelsroute der Ukraine?
Auch in Nordrhein-Westfalen muss die Linkspartei eine Wahlschlappe fürchten. Mehrere Landesvorsitzende fordern nun umfassende Reformen für die Partei.
Der Verkehrsminister sieht die Zeit für ein Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln gekommen. In der Koalition stößt das auf Ablehnung.
Laut letzten Umfragen liegt die CDU auch in Nordrhein-Westfalen knapp vor der SPD. Zwischen 30 und 32 Prozent hätten die Christdemokraten gewählt.
Der Kanzler weicht im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die FDP reagiert mit Protest und am Ende gibt es Konsequenzen. Bei der FDP.
„Keine positive Meinung dazu“: Erdogan sieht Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch
Der türkische Präsident wirft den Staaten vor, der PKK zu helfen. Er könnte bei der Nato ein Veto einlegen. Schweden präsentiert eine Studie zur Beitrittsfrage.
Der Entwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a ging heute in die erste Lesung. Kristina Hänel, die dafür einst verurteilt worden war, zeigt sich erleichtert.
Die Wahlrechtskommission des Bundestags debattiert das Für und Wider eines Paritätsgesetzes – eine Mehrheit dafür ist nicht erkennbar.
Die G7-Außenminister beraten an der Ostsee über das weitere Vorgehen gegenüber Russland. Die Ukraine fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen.
Weiterhin ist unklar, wer die Reporterin tötete. Der TV-Sender Al-Dschasira wirft Israel einen kaltblütigen Mord vor. Vor der Beerdigung kam es zu Gewalt.
Für die SPD ist die kommende Wahl wichtig wie selten. Kurz davor kommt der Streit des Kanzlers mit der FDP im Verteidigungsausschuss ungelegen. Ein Kommentar.
Moskau muss wegen des Ukraine-Kriegs Truppen aus Syrien abziehen. Der Iran will das nutzen, um seinen Einfluss auszuweiten – Israel ist alarmiert.
Instituts-Chefin Amrita Narlikar über die doppelten Standards des Westens, Fehler im Umgang mit Partnern und deutsche Waffen für Indien. Ein Interview.
Karl Lauterbach soll noch dieses Jahr die Entkriminalisierung der Droge auf den Weg bringen. Um den Druck zu erhöhen, will der Haushaltsausschuss Geld für das Gesundheitsministerium sperren lassen.
Der 16-Jährige soll einen Bombenanschlag auf eine Essener Schule vorbereitet haben. Der Gymnasiast sitzt nun seit Freitag in Untersuchungshaft.
Das Nordirland-Abkommen bringt Streit ins Parlament. Die DUP-Partei sei erst bei einer Aufhebung der Vereinbarung zu einer Regierungsbeteiligung bereit.
Aufnahmen aus Überwachungskamera: Video zeigt offenbar, wie russische Soldaten Zivilisten erschießen
Ein über CNN und BBC verbreitetes Video soll weitere Kriegsverbrechen russischer Truppen zeigen. Vom Kreml kommt keine Reaktion.
Wegen einer Bemerkung in einer Chatgruppe wurde die christliche Studentin gesteinigt. Die Schule kündigte eine sofortige Schließung für die Ermittlung an.
Schneider will jedem Volljährigen finanziellen Rückhalt zusichern. Funktionieren soll das durch eine höhere Erbschaftssteuer für die oberen zehn Prozent.
Sieben Verbände wollen unter anderem die Laufzeiten der Terminals im LNG-Beschleunigungsgesetz reduzieren. Insgesamt fordern sie drei wichtige Änderungen.
Künftig sollen Unternehmen bei Bedarf unter Treuhandverwaltung gestellt werden können. Ein entsprechendes Gesetz soll im Juni in Kraft treten.
Der massive Ausbruch könnte mit einer großen Militärparade zusammenhängen. Machthaber Kim Jong Un ordnete landesweite Lockdowns an.
Der Ukraine-Krieg untermauert den Wert des Verteidigungsbündnisses. Der Versuch von Russlands Präsident Putin ist nach hinten losgegangen. Ein Gastbeitrag.
Einer 39-Jährigen war trotz schwerer Erkrankung des Fötus eine Abtreibung verweigert worden. Der Fall sorgte landesweit für Empörung.
Der ukrainische Staatschef nennt die jüngsten russischen Angriffe „Barbarei“. Seit Kriegsbeginn seien 101 Krankenhäuser getroffen worden.