Der Ukraine-Krieg macht im Westen das Verhältnis zu Autokratien zum Thema - das betrifft auch China. Und auch hier gilt: Wegsehen war gestern. Ein Kommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2022
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Der Kremlkritiker ist erst kürzlich zu neun Jahren Straflager verurteilt worden. Bisher endete jede Anklage gegen Alexej Nawalny mit einem Schuldspruch.
Seit Jahren führt Manfred Weber bereits die EVP-Gruppe im Europäischen Parlament. Nun tritt er die Nachfolge von Donald Tusk als Parteivorsitzender an.
Die einstige Großstadt ist die letzte ukrainische Bastion im Gebiet Luhansk. Fällt sie, hat Russland ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht.
Russland äußert sich seit Wochen nicht mehr öffentlich zum Untergang des Kriegsschiffs. Doch Familien von vermissten Soldaten wollen endlich Gewissheit.
Die EU hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Vor allem im Europaparlament stößt der getroffene Kompromiss aber auf heftige Kritik.
Der CDU-Politiker hat Ärger, weil er heimlich ein Dokument an die Presse gab. Jetzt schaltet er den Juristen Christian Schertz ein, der ihn entlastet sieht.
Großteil soll auf Luftwaffe entfallen: Worin die Bundeswehr die 100 Milliarden Euro investieren will
40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sollen in Rüstungsprojekte investiert werden. Das geht aus einem Dokument für den Bundestag hervor.
Deutschland liefert die Panzer als Ausgleich für griechische Lieferungen an die Ukraine. Auch mit Polen hat der Bundeskanzler über einen Ringtausch gesprochen.
Auf dem Wirtschaftstag muss sich Wirtschaftsminister Habeck viel Kritik anhören. Am Ende erhält aber auch der Grünen-Politiker Applaus.
Die Zukunft der Koalition hängt für den FDP-Chef vom Einhalten der Schuldenbremse 2023 ab. Aber selbst Ökonomen haben große Zweifel. Wegen der Inflation.
2019 scheiterte sie damit, eine linke Bewegung jenseits der Partei zu gründen. Jetzt ruft sie die „populäre“ Linke aus. Was will Sahra Wagenknecht?
In Hessen war dieses Bündnis einst etwas Besonderes - aber CDU und Grüne haben sich verändert. SPD und FDP müssten alarmiert sein. Ein Kommentar.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat eine Reihe westlicher Politiker Kiew aus Solidarität besucht. Das bringt Oleg Morosow auf ganz eigene Gedanken.
Der Krieg in der Ukraine lässt den Hilfswillen wachsen. Doch die Kapazitäten sind ebenso begrenzt wie die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Ein Kommentar.
2017 war der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei inhaftiert worden. Dies sei nicht rechtens gewesen, urteilte nun der EGMR.
Der 50-jährige Jurist wird auch mit Stimmen der Opposition zum Nachfolger von Volker Bouffier gewählt. Ein Jahr wird er nun die schwarz-grüne Koalition führen.
Beim EVP-Kongress in Rotterdam steht die Wahl von Manfred Weber zum neuen Chef der Parteienfamilie an. Der CSU-Vize hat ehrgeizige Pläne.
Die Körper gefallener Kämpfer wurden in einem Container ohne Kühlung entdeckt, meldet Moskau. Unter den Leichen hätte man Minen entdeckt, heißt es.
Lange Zeit mussten alle ab zwölf Jahren bei einer Einreise oder Rückkehr nach Deutschland Impfung, Genesung oder Test nachweisen. Künftig soll dies entfallen.
Wegen des Neun-Euro-Tickets stellt die Deutsche Bahn 50 zusätzliche Züge bereit. Experten aber bezeichnen dies nur als „Tropfen auf den heißen Stein“.
E-Government-Minister Boschanow warnt: Vielen sei nicht bewusst, wie der Kreml Desinformation zur Einflussnahme nutzt. Wie Bulgarien sich wehren will.
Fehlende Einnahmen und hohe Schulden, aber keine Konsequenzen. Die Opposition übt Kritik am Haushalt der Regierung.
Mitten im Lockdown sollen in der Downing Street mehrere Partys gefeiert worden sein. Das könnte die Regierung nun ins Wanken bringen.
Die ukrainischen Truppen stehen im Osten des Landes massiv unter Druck. Vier Experten bewerten die Chancen, sich noch gegen die russische Übermacht zu behaupten.
Erst vergangene Woche hatten die USA China vorgeworfen, die Spannungen im Taiwan-Konflikt anzuheizen. Nun schickte Peking dutzende Flugzeuge Richtung Taiwan.
Die Einigung auf ein Teilembargo bei den russischen Ölimporten zeigt, wie brüchig der Konsens in der EU inzwischen ist. Ein Kommentar.
Als Innenminister setzte Boris Rhein auf Law & Ordner, nun will er Ministerpräsident in Hessen werden. Dafür braucht er aber alle Stimmen der Grünen.
Das Öl-Embargo gegen Russland kommt – auf Druck Ungarns hin jedoch mit Ausnahmen. Erst einmal werden nur russische Öl-Lieferungen per Seeweg unterbunden.
Noch immer holt die Bundesregierung frühere Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland. Doch Tausende warten noch auf Hilfe.
Kanadas Premier Trudeau regiert auf den jüngsten Amoklauf an einer Schule in den USA. Er will nun die Weitergabe von Handfeuerwaffen verbieten.
Eigentlich sollte Südossetien im Juli über einen Anschluss an Russland entscheiden. Doch der neu gewählte Präsident braucht noch Bedenkzeit.
Tagesspiegel Plus
Unmut in der FDP über Christian Lindner: „Die Götterdämmerung hat längst begonnen“
Fehlender Kompass in der Ampel, fragwürdige soziale Wohltaten und Rekordschulden, zu viel „One-Man-Show“: Die FDP hat Angst vor dem Absturz.
Im Osten der Ukraine dringen russische Truppen weiter vor. Millionen Tonnen Getreide liegen derweil in den Häfen fest. Ein Überblick.