Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.02.2001

Welchen Frieden meint Ariel Scharon? Das fragen sich derzeit die Führer der arabischen Welt.

Der Vorgang ist nicht unüblich. Wenn das Landgericht Bonn dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zustimmt, das Verfahren gegen Helmut Kohl in der CDU-Spendenaffäre nach Zahlung einer Geldbuße von 300 000 Mark einzustellen, dann ist das keine Vorzugsbehandlung für Prominente.

Der Rinderwahnsinn bringt es mit sich, dass auch die Gegenmaßnahmen allenthalben einen leicht chaotischen Eindruck hinterlassen. Wann zum Beispiel hätte man je gehört, dass die organisierten Tierschützer alle Verbraucher anflehen, massenhaft Kühe aufzuessen, und zwar sofort?

Wer merkt schon noch, dass Renate Künast von Agrarpolitik vor vier Wochen noch keine Ahnung hatte? So routiniert, wie die Verbraucherschutzministerin von Flächenprämien, Großvieheinheiten oder Silomais redet.

Der Zweite Senat in Karlsruhe hat weise geurteilt. Peinlich genau vermied es das Bundesverfassungsgericht, in den Gestaltungsbereich, in die Verfassung Hessens einzugreifen.

Das hört sich wie ein Märchen an: Der Bau einer Chipfabrik, finanziert unter anderem durch eine Milliarde Mark aus der Pipeline eines Ölscheichs aus Dubai, gibt Tausenden Arbeit und Hoffnung. Es wäre den Frankfurtern zu wünschen.