Betrifft: „Der Generalstaatsanwalt soll gehen“ vom 12. Juli 2002 Die Staatsanwaltschaft Berlin wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren – und ist seit Jahren verschlissen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.07.2002
Jahr
Betrifft: Der Bundestag stimmt für die barocke Schlossfassade 384 Abgeordnete des Bundestages haben den Wiederaufbau beschlossen. Keiner von ihnen hat das Schloss vor Kriegsende „in voller Schönheit“ gesehen, und keiner kann den verheerenden Eindruck auf die damalige Berliner Bevölkerung nachempfinden.
Betrifft: Katherina Reiche in Edmund Stoibers „Kompetenz-Team“ Die Berufung von Katherina Reiche in das Kompetenz-Team von Edmund Stoiber hat hohe Wellen geschlagen. „Eine unverheiratete junge Mutter verantwortlich für Familienpolitik?
Seit gut zwei Jahren sorgt der ungeklärte Status der russischen Ostseeregion Kaliningrad in Brüssel wie Moskau für schlaflose Nächte. Ein Ende des Gezänks ist nicht abzusehen, denn beider Argumente schließen einander aus, und irgendwie haben beide Seiten auch Recht: Moskau besteht auf Freizügigkeit für russische Bürger innerhalb der eigenen Landesgrenzen, so wie es auch das Grundgesetz garantiert.
Die Immunität der Abgeordneten ist ein hohes Gut der Demokratie. Sie soll die Gesetzgeber vor Eingriffen der Justiz schützen, um die Unabhängigkeit der Legislative zu wahren.
Dortmund hat zwei gute Seiten. Die erste ist, dass einem alle vier Jahre, kurz vor den Sommerferien, bei Aldi ein Politiker entgegenkommt.
Die belgische Tageszeitung „De Standaard“ aus Brüssel schreibt zur anhaltenden Krise an der Börse: Es ist schlimm genug, dass es eine ganze Reihe von Parallelen zur Krise der 30er Jahre gibt. Nicht nur wegen des Ernstes und der Dauer des Börsensturzes, sondern vor allem, weil jetzt so viele Leichen aus dem Schrank fallen in Form von unzulässigen buchhalterischen Tricks, dass sich die Anleger verbreitet fragen, was die Zahlen wohl wert sind, auf denen ihre Entscheidungen zum Kauf oder Verkauf basieren.
Ebenfalls dazu bemerkt „de Volkskrant“ aus Den Haag: Lange schien Schröder seiner Wiederwahl sicher sein zu können. Aber von dem Moment an, als CSU-Chef Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union gewählt wurde, war klar, dass das Rennen noch nicht gelaufen war.
Zum selben Thema schreibt der „Daily Telegraph“ aus London: Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping waren die Hauptfiguren beim Sieg der Linken 1998. Lafontaine trat zurück, Scharping wurde entlassen.
Betrifft: „Parteien verurteilen ,Hexenjagd‘ auf Anleger“ vom 18. Juli 2002 Nur ein beamteter Professor wie Herr Grottian kann Anleger auffordern, ihre Anteile an einem Fonds aufzugeben, nur weil dieser das Stadtsäckel belastet.
Betrifft: „Parteien verurteilen ,Hexenjagd‘ auf Anleger“ vom 18. Juli 2002 Es wird Zeit, dass die Nutznießer dazu beitragen, den Riesenschuldenberg abzutragen.
ZURÜCKGESCHRIEBEN Das Briefporto soll ab 2003 nur noch 55 statt derzeit 56 Cent kosten, das Postkartenporto soll vermutlich um zwei bis drei Cent billiger werden. Deshalb muss dann die Post – so steht’s zu lesen – 10 000 Beschäftigte entlassen.
Betrifft: „Stoiber. Der Osten ist das Vorbild“ vom 15.
Der Wiener „Kurier“ meint zum Wahlkampf in Deutschland: Über dem rotgrünen Kabinett liegen viele Schatten. Alles spricht derzeit für die Opposition.
Von Thomas Seibert Die Regierung hat keine Mehrheit mehr, der Ministerpräsident ist schwer krank, das Parlament in der Sommerpause: Die türkischen Politiker haben sich einen seltsamen Zeitpunkt ausgesucht, um auf dem Weg nach Europa endlich Gas zu geben. Das Parlament wird aus den Ferien gerufen, um im Blitzverfahren die seit Monaten verschleppten Reformen für den EU-Beitritt zu beschließen.
WO IST GOTT Über Gott habe ich mir noch nicht den Kopf zerbrochen. Er existiert für mich, seit ich vier Jahre alt bin.
Betrifft: „Zwischen Hoffen und Bangen“ vom 15. Juli 2002 In Ihrem Artikel behaupten Sie, „dass forsa eine Art Haus-Institut der SPD ist“.
Von Hellmuth Karasek So schnell, so kurzentschlossen, so hart und so ohne jede garnierende Petersilienfloskel ist noch niemals ein Minister in der Bundesrepublik ins Aus gejagt, ja getreten worden wie Rudolf Scharping von seinem Bundeskanzler und Partei(vorstands)freund Schröder. Eine halbe Minute, genau: 39 Sekunden, dauerte es nur, bis Schröder aus dem Verteidigungsminister mit spröden Worten und ohne Kommentar einen Ex-Verteidigungsminister machte: ein neuer Geschwindigkeitsrekord an Undankbarkeit – und das gegenüber einem Politiker, der in seinem Habitus, seinen Sprech- und Gehgewohnheiten wie ein Erfinder oder mindestens Verteidiger der Langsamkeit wirkte, der lieber planschte, statt eilte, lieber trotzte als handelte.