Die Trickserei mit dem Schattenhaushalt wollen die Unterhändler ausbügeln, aus Angst vor den Verfassungsrichtern. Wie der Versuch gezeigt hat, ist die Achtung der „bürgerlichen Mehrheit“ vor den Bürgern deutlich geringer. Selten haben sich Koalitionäre derartig verstiegen, um einen Bubenstreich als höhere Moral zu verkaufen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 22.10.2009
An Vertrauen zur eigenen Fähigkeit, auch härteste Probleme bewältigen zu können, mangelt es Ernst Uhrlau nicht. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes überstand einen Untersuchungsausschuss und Pannen seiner Behörde.
Mancher ist geneigt, es im Laufe der Jahre etwas zu vergessen, aber die Ehe hat einen zutiefst sexuellen Ursprung. Darin gleicht sie der homosexuellen Lebenspartnerschaft zu hundert Prozent.
Die Antworten der deutschen Finanzpolitik auf die Krise sind zu schlicht.
Helmut Kohl gebührt Dank und Respekt, aber auch ohne ihn wären die Deutschen zusammengewachsen.
Geht es den Berliner Kassenärzten ums Geld oder um den Menschen? Die Kassenärztliche Vereinigung der Stadt erweckt den Eindruck, als ob Ersteres Vorrang hat. Sie hat beschlossen, den Senat auflaufen zu lassen und die Schweinegrippe-Impfung zu boykottieren.
Die Nachricht hört sich gut an: Die neue Regierung will einen Afghanistanbeauftragten einsetzen, der endlich ressortübergreifend tätig sein soll.
Hartmut Wewetzer zur Impf-Weigerung der niedergelassenen Ärzte
Die Umweltsenatorin will die Berliner Energiebilanz verbessern. Das sollte sie lieber in Zusammenarbeit mit den Betroffenen machen.
Die Banken verdienen wieder prächtig - auch weil die Regulierung riskanter Geschäfte noch zu wünschen lässt.
Die Deutsche Bahn ist ein Sanierungsfall - eine Aufgabe für die Manager.
Täter und Opfer, Schuld und Verdrängung, ein deutsches Dilemma. Wallraff verkörpert es. Er ist Deutschlands schlechtes Gewissen in Gestalt eines Medienstars.
Regieren hat seinen Preis – ähnlich wie in Berlin wird die Partei das jetzt auch in Brandenburg merken.