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Wenn Bundestagspräsident Lammert die Fernsehpräsenz verbessern will, dann muss er den Sitzungen mehr Drive verleihen. Als Erste erkannt haben das die MdBs selbst.

Von Joachim Huber

Lange hielt die Urlaubserholung des am Montag in sein Amt zurückgekehrten Berliner Finanzsenators nicht an. Ulrich Nußbaum zürnt ob der geplanten Steuererleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro, die Schwarz-Gelb plant.

Wenn das der von der FDP immer geforderte Vorrang für die frühkindliche Bildung sein soll, dann haben wir da wohl was falsch verstanden. Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, das es laut Schwarz-Gelb ab 2013 für all jene Familien geben soll, die Kinder unter drei Jahren zu Hause lassen und nicht in Kitas geben, ist jedenfalls das krasse Gegenteil von Bildungsförderung.

Die Anschläge in Bagdad zeigen, dass die irakische Politik das Land nicht im Griff hat. Die USA könnten gezwungen sein, ihren militärischen Rückzugsplan zu strecken.

Von Martin Gehlen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum droht dem Bund mit dem Verfassungsgericht, weil der die Steuern auf Kosten der Länder senke. Seine Argumentation ist verständlich.

Von Sabine Beikler

Dirk Niebel, der neue Chef im Entwicklungsressort, startet mit einer schweren Hypothek in sein neues Amt. Im Wahlkampf hatte die FDP das Ministerium noch abschaffen wollen.

Von Dagmar Dehmer

Die Gesundheitsprämie hat das Potenzial, zum Gerechtigkeitsdebakel, zum "Hartz IV" der Unionsparteien zu werden. Die Vorstellung eines gleichen Beitrags völlig ungleicher Beitragszahler stößt sich so sehr mit dem sozialstaatlichen Denken dieser Republik, dass ein sozial gerechter Ausgleich über die Steuern nur schwer glaubwürdig zu machen ist.

150 Euro Betreuungsgeld soll es ab 2013 für Kinder geben, die nicht in die Kita gehen. Gerade für Berlin, wo sich der Senat bemüht, dass alle Kinder eine Krippe besuchen, ist das eine Erschwernis.

Von Gerd Nowakowski