Erst einer, dann zwei – hartnäckiger Widerstand in den Ländern gegen die schwarz-gelbe Steuerpolitik.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 29.11.2009
Der Offenbarungseid des Golfstaates wirkt wie von langer Hand geplant. Präzise am Mittwochabend, kurz nach Börsenschluss und vor den vier Feiertagen des muslimischen Opferfestes, ließ Dubai verkünden, dass seine hoch verschuldeten Immobilienkonzerne ihre Kredite nicht mehr bedienen können.
Es ist bei der Bahn wie bei der Bundeswehr – die Wahrheit kommt immer ans Licht. Wie kann man nur glauben, dass Schweigen glimpflich endet?
Berlins Koalition schwächelt. Nun zeigt die Linke der SPD, dass Not auch kreativ machen kann.
Schlagseite der bürgerlichen Wunschkoalition: Mehr Unruhe war selten um ein neues Kabinett wenige Wochen nach dessen Vereidigung.
Das war kein Ausrutscher, kein Zufallsvotum aufgrund schwacher Wahlbeteiligung. Nein, in der Schweiz hat sich am Sonntag eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bau weiterer Moscheen mit Gebetstürmen, mit Minaretten, ausgesprochen.
Warum sich die Geister scheiden am Betreuungsgeld
Malte Lehming über das Minarett-Bauverbot in der Schweiz
„Tausende protestieren gegen Rektoren / Studierende gehen in Leipzig auf die Straße“ vom 25. NovemberIch kann den Protest der Studierenden voll und ganz unterstützen.
„Deutsche Bahn / Gleise in die Wüste“ und „Die Bahn legt Schienen für die Scheichs / Staatskonzern bekommt den größten Auftrag seiner Geschichte: Aufbau eines Gleisnetzes in Katar“ von Carsten Brönstrup vom 21. NovemberMit Staunen liest man, was die Deutsche Bahn da in Katar und Schweden vorhat und fragt sich: Sollte die Deutsche Bahn nicht erst einmal versuchen, ihren „Laden“ hier in Deutschland und da insbesondere hier in Berlin in Ordnung zu bringen, bevor sie sich auf Projekte in Katar und Schweden stürzt?
„Das Kino verlassen, wenn man im falschen Film ist“ von Pascale Huguesvom 21. NovemberIst es denn wirklich nötig, um „die Deutschen“ in heutiger Zeit vorzuführen (wozu überhaupt?
Zur geplanten Diätenerhöhung für die Mitglieder des Berliner AbgeordnetenhausesKeiner kann etwas dagegen haben, dass Abgeordnete über ein angemessenes Einkommen verfügen. Keiner hätte wahrscheinlich Einwände erhoben, wenn die Abgeordneten der Empfehlung der Diätenkommission gefolgt wären und ihre Diäten folglich um 1,8 Prozent erhöhen würden.
„Mieten in Berlin werden deutlich teurer / Steigerung um 2,8 Prozent – und damit mehr als die Verbraucherpreise /Aufschläge bei Neuvermietungen“von Stefan Jacobs und Ralf Schönballvom 24. NovemberWo Maren Kern, Vorstandsmitglied des Wohnungsverbandes, diese Prozentzahlen her hat, ist mir schleierhaft.
„Das Recht auf die eigene Geschichte“von Ina Weisse vom 25.NovemberFrau Steinbach ist für die polnische Seite zur Reizfigur geworden, nicht weil sie blond und groß ist, sondern weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das vereinte Deutschland gestimmt hat.
„Gerechtigkeit für Silvio Berlusconi!“von Joachim Blüher vom 26.
Zum Fussball-WettskandalDa sind wir hierzulande – Bundesligaskandal – aber anderes gewöhnt. Wettbetrug – na und?
„Ihr habt sie doch nicht alle“ – Peter Harry Carstensens angeblicher Kommentar zur schwarz-gelben Steuer- und Haushaltspolitik ist harsch. Es steckt wohl mehr dahinter als nur taktisch gemeinte Aufregung.
Barbara John über die gesellschaftlichen und moralischen Werte junger Deutsch-Türken.
Wie Sozialpolitiker eine Lage dramatisieren, um möglichst viel Mitleid und Empörung auf die Mühlen ihrer Politik zu lenken.
Der Start von Rot-Rot in Brandenburg war ein Desaster. Es geht jetzt nicht mehr nur um bekannte Stasi-Zuträger wie Landeschef Thomas Nord, nicht mal mehr um Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa. Jetzt geht’s um den Bestand der Koalition.