Alle Artikel in „Politik“ vom 02.09.1999

Angesichts der Gewaltwelle in Ost-Timor schließt die indonesische Regierung die Stationierung einer UN-Friedenstruppe auf der Insel nicht mehr grundsätzlich aus. Justizminister Muladi sagte am Donnerstag in Jakarta, wenn sich die Sicherheitslage weiter verschlechtere, wäre dies eine mögliche Lösung.

Der Streit um die Freilassung von in israelischer Haft befindlicher Palästinenser - "Sicherheitshäftlinge" laut Israel, "politische Gefangene" laut Palästinensern - bildet das letzte Hindernis vor der Einigung. Barak wollte rund 350 gemäß folgender Rechnung freilassen: 98 Sicherheitshäftlinge ließ Netanjahu nach "Wye" frei; 151 kamen seit November 1998 frei; 350 sollen jetzt freigelassen werden, darunter 28 nicht-palästinensische Araber, 601 wären dies ingesamt.

Wahrscheinlich gibt es in der deutschen Politik, wie sie durch das Grundgesetz strukturiert ist, keinen Berührungspunkt zweier Verfassungsorgane, an dem persönliche Sympathien und Antipathien eine größere Rolle spielen als zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler. Die Gegensätze zwischen Richard von Weizsäcker und Helmut Kohl waren mit den Händen greifbar, die zwischen Roman Herzog und Kohl weniger permanent, aber dennoch kaum übersehbar.

Bundesinnenminister Otto Schily hat ein hartes Vorgehen des Staates gegen rechtsextreme Gewalttäter angemahnt. "Wer einen Ausländer zusammenschlägt und vielleicht totschlägt, hat keine Milde verdient", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam.

Andreas Troge hält nichts von "Beamtenmikado". Die Regel "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren" dürfe nicht die Umweltpolitik bestimmen, warnt der Chef des Umweltbundesamtes.

Ganz sicher war sich Bernhard Vogel nicht, ob er es noch einmal wagen sollte. Bevor er dann doch wieder für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten kandidierte, hat er sich erst beim Nachbarn rückversichert.

Für die mit Spannung erwartete Landtagswahl im Saarland hat der frühere SPD-Chef und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine seine Stimme bereits abgegeben. Lafontaine gehört nach Informationen der Deutschen Presseagentur zu den insgesamt rund 20 700 Briefwählern, die bis Mittwochabend in der Landeshauptstadt Saarbrücken registriert worden waren.

Eine entschiedene Bekämpfung der Missstände in Pflegeheimen haben mehrere Sozialinitiativen am Donnerstag in Berlin gefordert. Gewalt gegen pflegebedürftige alte Menschen in Heimen sei in Deutschland ein "Massenphänomen" geworden und dürfe nicht mehr tot geschwiegen werden, sagte Rolf Hirsch von der Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter.

Die deutsche Industrie will mit der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter keinen "historischen Schlussstrich" unter die NS-Vergangenheit ziehen. Das versicherte das VW-Vorstandsmitglied Klaus Kocks in einem Interview.

Die CDU/CSU will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag zu den Vorwürfen gegen den designierten Balkan-Beauftragten Bodo Hombach (SPD) einvernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, kündigte am Donnerstag an, Schröder solle vor dem Europa-Ausschuß des Parlaments Fragen danach beantworten, seit wann und in welchem Umfang er von den Vorwürfen gegen Hombach wegen dessen Hausbau- und Immobiliengeschäften wußte.

Deutlich höhere Preise für Energie, Autofahren und Abfallentsorgung könnten nach einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) sowohl der Umwelt helfen als auch der Wirtschaft Auftrieb geben. Das in Berlin vorgestellte Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und von Finanzwissenschaftlern der Uni Köln schlägt vor, die Mehreinnahmen aus Ökosteuern komplett zur Senkung von Gewerbe- und Mehrwertsteuer sowie Sozialabgaben zu verwenden.

Chance und Scheitern liegen bei der Regierung derzeit nahe beieinander. Die Fehler der ersten Monate mit selbst geschaffenen Problemen - die Stichworte sind 630-DM-Gesetz und Scheinselbständigkeit - werden der Bundesregierung noch lange anhaften.

Das Jahr 1999 dürfte als eines der denkwürdigsten in die Geschichte der Türkei eingehen: Der Staatsfeind Nummer Eins wird gefangen genommen und zum Tode verurteilt, ein verheerendes Erdbeben erschüttert die Grundfesten von Staat und Gesellschaft - und nun erklärt auch noch die gefährlichste Rebellenorganisation des Landes den 15-jährigen brutalen Krieg im Kurdengebiet für beendet und streckt die Waffen."Wir legen die Waffen nieder und werden sie nie wieder in die Hand nehmen" - mit diesem Satz des PKK-Kommandeurs Osman Öcalan, einem Bruder des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, gab die Arbeiterpartei Kurdistans jetzt 20 Jahre nach ihrer Gründung den Krieg gegen den türkischen Staat auf - ein aus Sicht vieler PKK-Anhänger klägliches Ende.

Die juristische Barriere vor der "Anerkennung" einer terroristische Vereinigung ist recht anspruchslos: Drei politische Schwerverbrecher reichen aus, und alle Alarmanlagen von Karlsruhe - Bundesanwaltschaft - bis Köln - Bundesamt für Verfassungsschutz - springen an. Selbst diese nicht gerade steile Bedingung erfüllten die zwei Männer der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) nicht.

Daria Bonfietti wirkt erleichtert. Auf dem Weg zur Aufklärung des mysteriösen Flugzeugabsturzes vom 27.

Sollte Gerhard Schröder es nicht längst geahnt haben, kann ihm sein Besuch heute in Warschau als Anschauungsunterricht dienen. Gerecht geht es nicht zu in der Politik.

Romano Prodis Kommission soll einen neuen Anfang in der Politik der Europäischen Union symbolisieren. Doch dieses schöne Ziel droht schon im Vorfeld Opfer kleinlichen Gezänks zu werden.

Ohne die geringsten Ergebnisse erzielt zu haben, neigt sich die diesjährige Sitzungsperiode der Genfer UN-Abrüstungskonferenz dem Ende zu. Im Streit um die nukleare Abrüstung wurde seit Januar noch nicht einmal eine einvernehmliche Tagesordnung erreicht.

Das Auswärtige Amt will seine Berichte zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in anderen Ländern künftig häufiger aktualisieren und dabei die Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen stärker berücksichtigen. Damit reagiere das Amt auf die in der Vergangenheit an einzelnen Lageberichten etwa zur Türkei oder zum Kosovo geäußerte Kritik, sagte Staatsminister Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

Jetzt wollen sie also klagen. Diesmal sind es die Apotheker, die die Muskeln spielen lassen wollen und mit einer Verfassungsklage drohen.

Das Umweltbundesamt hat ein neues Modell für eine ökologische Steuerreform rechnen lassen. Das ist verdienstvoll.

Der Konflikt im Grenzgebiet von Israel und Libanon ist wieder eskaliert. Die radikal-islamische Hisbollah-Miliz feuerte am frühen Donnerstagmorgen mindestens 40 Katjuscha-Raketen auf den Norden Israels, wie Quellen der Vereinten Nationen (UN) in Beirut bestätigten.

Die rund 144 000 Mitglieder der Likud-Partei hatten am Donnerstagabend die Möglichkeit, in einer Urwahl ihren neuen Vorsitzenden zu bestimmen. Zur Wahl standen der ehemalige Außenminister Ariel Scharon, der Jerusalemer Bürgermeister Ehud Olmert und der ehemalige Finanzminister Meir Scheetrit.

September 2000 wird der israelisch-palästinensische Konflikt, und damit das Kernstück des Nahostkonflikts, vermutlich zu Ende sein. Darauf werden sich die beiden Seiten im neuen Abkommen wohl einigen.

Nordkorea hat am Donnerstag die Demarkationslinie im Gelben Meer gegenüber dem verfeindeten Südkorea für ungültig erklärt und einseitig eine neue Grenze im Gelben Meer verkündet. Der Generalstab der Armee teilte über die staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit, die Regierung betrachte ab sofort die so genannte Northern Limit Line (NLL) nicht länger als gültig.

Ein Ermittler-Team der Vereinten Nationen (UN) unter Leitung des ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson hat am Donnerstag seine Arbeit in Ruanda aufgenommen. Die Delegation ist vom UN-Sicherheitsrat berufen worden, um das Verhalten der internationalen Gemeinschaft während des Völkermordes 1994 zu untersuchen.

Je näher der Nahost-Frieden rückt, desto argwöhnischer reagieren die Libanesen auf seine Aussichten. Sie fürchten, dass eine umfassende Regelung auf Kosten ihrer mühsam genug gewahrten Einheit gehen könnte.

Ein kroatisches Gericht hat am Donnerstag der Auslieferung eines mutmaßlichen bosnisch-kroatischen Kriegsverbrechers an das UN-Tribunal in Den Haag stattgegeben. Dem 53-jährigen Mladen "Tuta" Naletilic werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen vorgeworfen.

Die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat am Donnerstag zwei Tiefbrunnen im palästinensischen Autonomiegebiet eingeweiht. Die beiden 387 und 704 Meter tiefen Brunnen bei Hebron waren mit einer Unterstützung von zehn Millionen Mark aus Deutschland gebohrt worden.

Der Mord an einem jungen israelischen Paar, der die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu belasten drohte, ist offenbar aufgeklärt. Wie die palästinensischen Sicherheitskräfte am Donnerstag in Gaza mitteilten, haben zwei Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit die Tat gestanden.

Eigentlich stellt das neue angestrebte Abkommen nur eine Verbesserung und Erweiterung des Wye-Abkommens dar, das wiederum nur die Bestätigung der Umsetzung früherer Abkommen beinhaltete. Nur die Verpflichtung zur Endstatus-Regelung in einem Jahr und zu einem Rahmenabkommen gehen über alle bisherigen Abkommen hinaus.

Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek hat Innenminister Janusz Tomaszewski in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seines Amtes enthoben. Grund für die Entlassung ist der Verdacht, der einflussreiche Solidarnosc-Politiker könne in der Vergangenheit für den kommunistischen Geheimdienst tätig gewesen sein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen neuen Grundsatz für die deutsche Außenpolitik formuliert: "Aufgeklärtes Eigeninteresse". "Es darf und es wird kein Vergessen oder Verdrängen des Holocaust, des Massenmordes an den Juden und den Völkern Europas geben", sagte Schröder am Donnerstag in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Umzug der Regierung nach Berlin bei der Einweihung des neuen Domizils der Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Zur Einweihung kam der Kanzler höchstpersönlich. Er erschien nicht nur als Grusswortsprecher, sondern mit einer außenpolitischen Rede - der ersten am neuen Regierungssitz.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Kolumbien haben am Donnerstag ihren zweitägigen Streik vorerst beendet. Sie reagierten damit auf die Zusicherung der Regierung, dass alle wegen des Streiks festgenommenen Arbeiter freigelassen und Verhandlungen aufgenommen werden, wie der Vorsitzende der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, Wilson Borja, am Mittwochabend in Bogota mitteilte.