Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.1999

Die Bundesregierung hat die Zustimmung Indonesiens zur Stationierung internationaler Einheiten in Ost-Timor begrüßt. Erschüttert sei sie über die Ermordung des deutschen Jesuitenpaters Karl Albrecht, sagte der Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin.

Deutlicher hätte das Nein der Wähler kaum ausfallen können. Die Bundesregierung steckt für ihr umstrittenes Sparpaket eine Wahlniederlage nach der anderen ein.

Jetzt wollen sie aufeinander zugehen. Der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering zeigt Verständigungsbereitschaft.

Trotz der schweren Wahlniederlagen will die SPD an ihrem Kurs festhalten. Am Montagnachmittag ist das SPD-Präsidium zusammengekommen, um über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen zu beraten.

Jetzt stellen wir uns einen Moment vor, dass die vorgebliche "Partei des demokratischen Sozialismus" den Platz der Sozialdemokratie einnimmt, sprich: dass sie in Wahlen zweitstärkste politische Kraft wird. Ja, und kaum haben wir uns das vorgestellt, ist es Wirklichkeit.

Gunda Röstel, eine der beiden grünen Vorstandssprecherinnen, will zurücktreten. Wenn die von ihr geführten sächsischen Grünen am nächsten Wochenende ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung bei den Mitteln für die Entwicklungshilfe hat der Verband deutscher Nichtregierungsorganisationen (NOGs) kritisiert. Langfristige Programme zur Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern der Welt würden stark eingeschränkt, heißt es in der am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung des Verbandes.

Kurt Biedenkopf vermag immer zu interessieren, selten aber zu faszinieren. Dies ist auch der Eindruck, den der Journalist Peter Köpf in seinem gerade erschienen Buch "Der Querdenker Kurt Biedenkopf" wiedergibt.

Mit einem Geständnis des angeklagten ehemaligen Zeitsoldaten hat am Montag der Prozess um die Gewalt verherrlichenden und antisemitischen Skandalvideos in der Bundeswehr begonnen. Vor dem Amtsgericht Aue in Sachsen gab der 26-Jährige zu, 1994 und 1995 an der Produktion der Filme in der Gebirgsjägerkaserne in Schneeberg beteiligt gewesen zu sein.

Deutschland im Herbst: Straßensperren, schwer bewaffnete Patrouillen rund um alle Amtsgebäude, Großfahndungen. Und vor allem die Angst.

Der türkische Außenminister Ismail Cem hat der Europäischen Union zugesagt, dass es in seinem Land weitere Reformen geben wird. "Es gibt Verzögerungen in einzelnen Bereichen, beim demokratischen Fortschritt der Türkei.

Traumgewinne für die Christdemokraten, Debakel für die SPD. Die Ursachen für das desolate Abschneiden der SPD liegen nach Auffassung der Meinungsforschungsinstitute vor allem in Thüringen an der personellen und sachlichen Überlegenheit der Union sowie den strategischen Fehlern der SPD.

In Russland sind in den vergangenen drei Jahren wiederholt Sprengstoffanschläge verübt worden. Dabei starben mehr als 300 Menschen.

Bayerns Justizminister Alfred Sauter (CSU) ist seiner offiziellen Entlassung durch den Bayerischen Landtag am Montag durch einen freiwilligen Rücktritt zuvorgekommen. SPD und Grüne forderten in der parlamentarischen Sondersitzung auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zum Rücktritt auf.

Die Grünen drängen auf einen überparteilichen Rentenkompromiss. Wie der haushaltspolitische Sprecher Oswald Metzger (Grüne) dem Tagesspiegel sagte, "müssen wir einen größtmöglichen Konsens anstreben".

Hinter dem dramatischen Desaster der SPD am zurückliegenden Wahlsonntag droht eine kleine Sensation zu verschwinden: Nach einer schier endlosen Kette von Verlusten haben die Liberalen wieder einmal gewonnen - nicht im Osten, wo die Partei nicht einmal mehr mit sich selbst rechnet, sondern da, wo es wirklich wichtig ist: in Nordrhein-Westfalen.Im größten Bundesland findet bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr der Test für die Entscheidung über die Macht im Bund statt.

Die Kette von Terrorakten in Moskau reißt nicht ab. Nachdem bei dem Sprengstoffanschlag auf ein neunstöckiges Wohnhaus im Südosten der russischen Hauptstadt in der Nacht zum Donnerstag 98 Menschen ums Leben kamen, schlugen Terroristen am Montagmorgen abermals zu.

Nach dem erneuten Anschlag auf ein Wohnhaus in Moskau hat Russlands Präsident Boris Jelzin zur nationalen Einheit gegen die "terroristische Bedrohung" aufgerufen. "Die Terroristen haben uns, dem russischen Volk, den Krieg erklärt", sagte Jelzin am Montag in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache.

Der israelische Außenminister David Levi und der Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Arafat, Mahmud Abbas, eröffneten am Montag in Eres die Beratungen über einen endgültigen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die "Endstatusverhandlungen" an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sollen am Mittwoch beginnen und bis September 2000 abgeschlossen sein.

Zwei untersetzte Arbeiter, die zusammen gut und gerne 200 Kilo wiegen, umklammern Marija mit beiden Armen. Alle Kräfte müssen sie aufbieten, damit die Fünfzigjährige sich nicht in die Grube stürzt, in die gerade ein Kindersarg aus Kiefernholz gesenkt wird.

Der Prozess wegen Anstiftung zur Rechtsbeugung gegen den früheren DDR-Vize-Generalstaatsanwalt, Karl-Heinrich Borchert, ist am Montag nach knapp zweijähriger Dauer wegen derzeitiger Verhandlungsunfähigkeit geplatzt. Die 11.

Die Entscheidung der katholischen Bischöfe, im staatlichen System der Schwangeren-Konfliktberatung zu bleiben, ist offenbar weiter streitig. Wenige Tage vor Beginn der Herbstvollversammlung der deutschen Oberhirten fahren aus diesem Grunde der Mainzer Bischof Karl Lehmann als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz zusammen mit den drei deutschen Kardinälen Joachim Meisner (Köln), Georg Sterzinsky (Berlin) und Friedrich Wetter (München-Freising) zu Gesprächen in die Sommerresidenz des Papstes nach Castel Gandolfo.

Die saarländische SPD hat eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl die personellen Weichen für einen Neuanfang gestellt. Danach übernimmt der noch amtierende Umweltminister Heiko Maas die Rolle des Oppositionsführers und damit des Gegenspielers vom künftigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer (beide Grüne) wollen noch in dieser Woche gemeinsam in einem Gespräch mit den Chefs der vier größten deutschen Stromproduzenten nach einer Lösung im Atomstreit suchen. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin bestätigte, kommen die beiden Spitzenpolitiker am Freitag an einem nicht genannten Ort zu einem Arbeitstreffen mit den Managern zusammen.

Nach der Zustimmung Indonesiens zur Stationierung internationaler Friedenstruppen in Ost-Timor läuft seit Montag der Countdown für deren Entsendung. Die Vereinten Nationen sprachen angesichts der verzweifelten Lage von etwa 200 000 Flüchtlingen von einem "Wettlauf gegen die Zeit".

Nordkorea geht offenbar auf Entspannungskurs. Nach mehrtägigen Gesprächen mit US-Diplomaten in Berlin sagten Abgesandte des kommunistischen Landes nach westlichen Angaben zu, Pläne für weitere Tests von ballistischen Raketen zurückzustellen.