Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.1999

In der an Tschetschenien grenzenden neuen dagestanischen Konfliktzone Nowolaksk haben die russischen Streitkräfte am Sonntag eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Nach eintägigem Kampf gelang es den aus Tschetschenien eingerückten islamischen Freischärlern das Gebäude des Innenministeriums in der Bezirksstadt Nowolakskoje zu besetzen.

US-Vermittler George Mitchell hat sich am Montag in die Nordirland-Krise eingeschaltet und Protestanten und Katholiken aufgefordert, die Chance auf Frieden zu ergreifen. Der frühere US-Senator sagte vor den Gesprächen, bei der Überprüfung des Abkommens gehe es um die bislang nicht zustande gebrachte gemeinsame Provinzregierung und die Entwaffnung der Milizen bis zum Mai nächsten Jahres.

Der CSU-Politiker Sauter hat am Montag aus der Hand von Ministerpräsident Stoiber (CSU) seine Entlassungsurkunde als Landesjustizminister erhalten. Nach dem formlosen fünfminütigen Verwaltungsakt in der Staatskanzlei sagte Sauter, er bedaure es, dass die Diskussion um die Verantwortung für die hohen Verluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) "mit einem Menschenopfer erledigt wurde".

Die "Berner Zeitung" meint"Die Ohrfeige ist deftig, und Hoffnung, der Schmerz werde bald nachlassen, gibt es nicht. Vielmehr werden den SPD-Wahlschlappen im Saarland und in Brandenburg weitere Niederlagen folgen.

Warum fallen ausländerfeindliche Parolen in einem Bundesland auf fruchtbaren Boden, in dem kaum Ausländer leben? Warum wird eine Partei gewählt, die nirgendwo auch nur einen Funken des Beweises dafür geliefert hat, dass sie zu konstruktiver politischer Arbeit in der Lage ist?

In Bayern ist gestern eine lange Freundschaft zu Ende gegangen, falls es so etwas überhaupt gibt unter Politikern. Grausamkeiten begehen auch Christlich-Soziale.

Russische und jugoslawische Regierungsmitglieder haben der Nato am Montag vorgeworfen, sie unterstütze die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien. Russlands stellvertretender Außenminister Awdejew sagte in Belgrad, die UCK betreibe mit Hilfe der westlichen Länder eine illegale Sezession des Kosovo.

An ein Urlaubsparadies unter Äquator-Sonne erinnert in Indonesien derzeit wenig. Ost-Timor brennt.

Ägyptens Präsident Mubarak ist am Montag bei einem Attentat leicht am Arm verletzt worden. Leibwächter erschossen den Angreifer.

Das ist die Nachricht, auf die Automanager wie Umweltschützer gewartet haben: Autofahren ist kaum noch eine Umweltsünde - spätestens im Jahr 2020 ist es nicht mehr nötig, die Stirn in Falten zu legen, wenn man sich hinters Steuer setzt. Denn der Mineralölkonzern Shell hat in einer Studie festgestellt: "Mehr Mobilität und eine bessere Umwelt sind kein Gegensatz.

Die SPD hat die Wahlen im Saarland und in Brandenburg im Wesentlichen wegen der Bundespolitik verloren. Und sie hat verloren, weil die Politik von Rot-Grün junge Wähler offenbar immer weniger anspricht.

Jede Geste strafte seine Worte Lügen. "Gut geht es mir, sehr sogar", rief der saarländische Noch-Ministerpräsident Reinhard Klimmt den wartenden Journalisten zu, als er am Montagmorgen um kurz vor neun durch die Hintertür in den saarländischen Landtag kam.

In die "Sachsen-Kampa", die Wahlkampfzentrale der sächsischen SPD im Dresdner Stadtzentrum, hat schwarzer Humor Einzug gehalten. "Wir werden garantiert keine 15 Prozentpunkte verlieren", hieß es mit Blick auf das Wahlergebnis aus dem benachbarten Brandenburg.

Jürgen Rüttgers hielt sich zurück. Er ließ seinen Generalsekretär Herbert Reul verkünden, dass die "tollen Ergebnisse" der CDU bei den Landtagswahlen auch der nordrhein-westfälischen CDU einen zusätzlichen Schub für die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag verleihen.

Geschlossenheitsappelle und Warnungen vor einem Erfolg der DVU bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag - so hat die SPD in Thüringen am Montag auf die Wahlniederlagen der Partei im Saarland und in Brandenburg reagiert. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Wahl am kommenden Sonntag, Innenminister Richard Dewes, sagte in Erfurt, es dürfe auf keinen Fall ein Bild der Zerstrittenheit geboten werden.

Michel Friedman hat Bundeskanzler Schröder und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, endlich ein "Signal" für einen Kompromiss bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern im Sinne der Opfer zu geben. Vor dem für den späten Montagabend im Berliner Hotel "Four Seasons" geplanten Spitzengespräch zwischen Vertretern der Unternehmen und dem Kanzler, sagte das Präsidiumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland dem Tagesspiegel: "Es kann nicht unendlich so weitergehen, dass alle ihren guten Willen betonen, es aber kein Ergebnis gibt.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber gerät in der LWS-Immobilienaffäre immer mehr selbst unter Druck. Justizminister Sauter erklärte am Montag nach der Entgegennahme seiner Entlassungsurkunde: "Ich bin nicht bereit, für die LWS die Gesamtverantwortung zu übernehmen.

Nach den schweren Wahlniederlagen in Brandenburg und im Saarland will die SPD Konsequenzen für die künftige Parteiarbeit ziehen. Der designierte Generalsekretär Franz Müntefering kündigte am Montag an, die Sozialdemokraten wollten mit einer neuen Organisationsstruktur und einem effektiven Management die politische Initiative zurückgewinnen.

Die Wahlbeteiligung ist am Sonntag im Saarland wie in Brandenburg auf einen Tiefststand gesunken. Vor allem im Saarland, wo nach 83,5 Prozent vor fünf Jahren nun nur noch 68,7 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne gingen.

Herr Zimmermann, der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Argument, mit dem die Parteien um Stimmen werben. Trauen sich die Politiker zu viel zu?

"Mit Gerhard Schröder kann die SPD im Augenblick keine Wahlen gewinnen. Gegen ihn aber auch nicht.

"Für Schröder ist der SPD-Absturz schmerzlich; einer der Hauptgründe für die Niederlagen ist das unsägliche Sommertheater, mit dem Rot-Grün seine bisher ohnehin bescheidenen Regierungsergebnisse nach allen Regeln der Kunst zerredete. Wenn jetzt, statt Sparkurs zu halten, ein verschärfter Richtungsstreit losbricht, beginnt die Demontage Schröders.

Nach der Entscheidung der Bürger Ost-Timors für die Unabhängigkeit haben zu Indonesien haltende bewaffnete Banden die Inselhälfte mit Gewalt und Terror überzogen. Nach Schätzungen vom Montag wurden über 100 Menschen getötet.

Israels Oberstes Gericht hat jede Art von Gewaltanwendung bei Verhören von Terrorverdächtigen untersagt. Während Geheimdienstler und Staatsanwaltschaft über das einstimmige Urteil entsetzt sind, erklärten Menschenrechtsorganisationen, sie seien erfreut.

Ein Satz wird zum Programm: "Wir ziehen das durch". Das hat Gerhard Schröder zwar als Kanzler gesagt und sein Sparpaket gemeint, aber er könnte diesen Leitspruch jetzt auch als Parteivorsitzender den Genossen zurufen.

Trotz der Wahlniederlagen der FDP im Saarland und in Brandenburg will Parteichef Wolfgang Gerhardt an seinem Kurs festhalten und auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen. Am Rande von Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand sagte Gerhardt am Montag in Berlin: "Ich werfe nicht das Handtuch.

Als Manfred Stolpe um 11 Uhr in der Potsdamer Staatskanzlei mit ernster Miene vor die Journalisten tritt, gibt er sich gefasst. Vor sich ein kleiner Block, auf dem mit schwarzer Tinte in säuberlicher Handschrift knappe Notizen festgehalten sind.

Hanno Harnisch verteilte Rotwein. Zum Wahlerfolg der PDS.

Es ist heiß im Saal der Konrad-Adenauer-Stiftung. Aber Wolfgang Schäuble redet unverdrossen über den Wert der Institutionen in der Demokratie.

Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen trotz der deutlichen Wahlniederlagen vom Sonntag am Spar- und Konsolidierungskurs der Bundesregierung festhalten. "Wir werden weiter dazu stehen, weil wir wissen, dass es richtig ist und dass es sein muss", sagte Grünen-Vorstandssprecherin Antje Radcke am Montag nach Beratungen der Parteiführung in Berlin.

Bundesratspräsident Roland Koch hat mehr Spielraum für Wettbewerb unter den Bundesländern gefordert. Bei einem Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesrates, der am 7.

Nach ihrem Einzug in den Landtag von Brandenburg sieht sich die rechtsextreme DVU in Ostdeutschland im Aufwind. Parteisprecher Bernd Dröse sieht in dem knappen Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde einen "Steilpass für die thüringische Landtagswahl am nächsten Sonntag".