Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2004

Das Defizit der Pflegeversicherung ist höher als befürchtet. Die Grünen verlangen eine rasche Reform

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Es gibt zweifellos spannendere Lektüre als die Tagesordnung des Bundesrats. Aber der Beruf bringt es nun mal mit sich, dass man diese Liste mit Dutzenden Tagesordnungspunkten in angemessener Gewissenhaftigkeit anschaut.

Türkische Seite will zügig über Wiedervereinigung verhandeln

Seit November gibt es nahezu täglich Proteste, die gewöhnlich zerstrittene Opposition fordert unisono seinen Rücktritt, und Washington ist besorgt, da unter ihm die Insel zu einem Drogenumschlagplatz wurde. Seit dem Sturz der Duvalier-Diktatur 1986 beherrscht der charismatische Armenpriester Jean-Bertrand Aristide das politische Szenario.

Rund 200 Tote bei Stammeskämpfen in der Provinz – die Nachbarn belauern und bekriegen sich dort schon seit 100 Jahren

Kolumbiens umstrittener Präsident wirbt in Berlin um Investoren

Papandreou zieht mit EU-Kommissarin in den Wahlkampf

Im Bündnis sieht man bei der Bundeswehr noch Kapazitäten

Arbeitgeber in Sachsen: Abschluss nur für die alte Bundesrepublik / Pilotbezirk vereinbart 2,2 Prozent mehr Lohn

Für Homosexuelle ist es riskant, über ihr Privatleben zu reden

Der Kampf gegen Haitis Präsidenten kostet immer mehr Opfer – aber zurücktreten will Aristide um keinen Preis

Sensation in Südkorea / Alzheimerkranke hoffen / Deutsche Politiker pochen auf strenges Verbot

Angeklagter wird weiter untersucht

US-Präsident Bush fordert Initiativen gegen Massenvernichtungswaffen – und will auch ein wenig die Internationale Atombehörde in Wien stärken

Müntefering fordert mehr Disziplin

EINIGUNG BEI METALL

Gegen den geplanten Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer bundesweiten Ausbildungsabgabe regt sich nun auch Widerstand in mehreren SPD-Landesverbänden. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein dringen die Sozialdemokraten darauf, dass ihre Unternehmen von der Einzahlung in den geplanten bundesweiten Fonds ausgenommen werden, wenn es den Tarifparteien in der Region gelingt, für alle Interessenten einen Ausbildungsplatz zu finden.

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Rechtsmediziner wollen Angeklagten weiter untersuchen

Eine verwirrte Frau verletzt Justizsenator Kusch – der will schon am Samstag weitermachen

(afk). Nach Ansicht des bayerischen Staatskanzleiministers Erwin Huber (CSU) sind schwarzgrüne Koalitionen allein von politischen Inhalten abhängig.

Auch SPD-Politiker mahnen nach Urteil aus Karlsruhe zur Vorsicht

Gipfel in kommender Woche soll Streit nach Irakkrieg beenden

(fan). Teile der rechtsextremen Szene in Deutschland versuchen offenbar, verstärkt politisch zu agieren und auf Gewalt zu verzichten.

Justizsenatorin nennt Vorstoß aus Unionsländern unverantwortlich

Kommende Woche sollen sich Wirtschafts- und Umweltminister auf gemeinsame Position einigen