Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2004

Widersprüche nach Urnengang in der Ukraine – künftiger Präsident wird offenbar in Stichwahl ermittelt

Frankreich und Algerien vertiefen ihre Kontakte

Die rot-grüne Koalition sucht nach Wegen, radikale Lösungen bei der Föderalismusreform zu vermeiden

Berlin Der Streit der Unionsparteien über ein gemeinsames Konzept für die Gesundheitsreform wird weitergehen. Unmittelbar vor Beginn des zweiten Treffens einer Arbeitsgruppe von CDU und CSU hieß es am Sonntagabend, man wolle sich inhaltlich näher kommen, erwarte aber noch keine Einigung.

Von Matthias Meisner

Nach der Entführung von UN-Wahlhelfern werden in Afghanistan die Sicherheitsvorkehrungen erhöht

Berlin - Im Streit um die Föderalismusreform haben sich Bund und Länder erstmals bei einem heiklen Punkt bis zur Entscheidungsreife angenähert. In der zuständigen Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission verständigten sich beide Seiten nach Informationen des Tagesspiegels darauf, bei Gesetzen, die den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden, diesen ein Zustimmungsrecht im Bundesrat zu belassen.

Grünen-Vorsitzende Roth über das Bündnis der rechtsradikalen Parteien

Berlin/München - Eine weitere Verhandlungsrunde im Gesundheitsstreit zwischen CDU und CSU am Sonntag in München hat keine Annäherung gebracht. Zwar sprachen die Generalsekretäre beider Parteien, Meyer und Söder, von einem „guten Treffen“ und „mehr Klarheit“, doch konnte ein Kompromiss bei der Finanzierung nicht gefunden werden.