Berlin - Zwölf Jahre nach den Morden an vier iranischen Oppositionspolitikern im Berliner Restaurant Mykonos planen iranische Geheimdienstkreise offenbar erneut, Todeskommandos nach Deutschland zu schicken. Eine Gruppe mit dem Namen „Die stolze Armee des Propheten“, hinter der sich radikale Agenten aus dem Dunstkreis des ehemaligen Geheimdienstminister Ali Fallahian verbergen, veröffentlichte kürzlich in Teheran eine Todesliste mit den Namen von 67 Intellektuellen, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten, darunter den in Deutschland lebenden Schriftsteller Tschangiz Pahlavan.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2004
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Der US-Soldat Sivits muss wegen Folter in Haft. Er belastete seine Kameraden, nicht die Vorgesetzten
Brüssel - Die Nato sieht sich nicht in der Lage, die Vorbereitung der ersten freien Wahlen in Afghanistan zu überwachen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am Mittwoch im Nato-Rat, wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich die notwendigen Soldaten und Materialien bereitstellten, werde er dem afghanischen Präsidenten Karsai mitteilen müssen, dass die Nato allenfalls in einem Zeitraum von zwei Wochen die Wahlen im Norden und Westen selbst schützen könne.
Was der Bundespräsident ist, was er darf – und wie er Einfluss auf die Gesellschaft nehmen kann
Von Gerd Appenzeller
GESINE SCHWAN HORST KÖHLER „Vertrauen“ heißt das Schlüsselwort, das den Aufbruch der Deutschen ermöglichen soll, durch Konsens statt Konfrontation. Denn wer Angst habe, im Veränderungsprozess abzustürzen, sei zu keiner Flexibilität bereit.
Den Krieg hielt sie von vornherein für falsch. Den USA warf sie vor, sie hätten „keinerlei Konzepte für die Zeit nach dem militärischen Sieg“ ausgearbeitet.
„Frauen haben oft ein anderes Verhältnis zur Macht und auch zum Reiz der Macht“, sagt die Kandidatin, die alles andere als eine klassische Feministin ist. Auf ihre Lebenserfahrung als Frau zwischen Beruf und Familie ist sie stolz.
Der Völkerrechtler Knut Ipsen über die Foltermethoden im Irak und den Prozess gegen Saddam Hussein
Deutschland soll eine zivile Macht bleiben, die sich trotzdem den Anforderungen der Gegenwart stellt. Für wichtig hält sie „das Vermitteln zwischen den verschiedenen Kulturen – im innergesellschaftlichen wie auch im internationalen Bereich“ – und auch gegenüber den neuen EUMitgliedern im Osten.
Eine große Chance sei es, durch unabhängige Urteile Politik zu beeinflussen. „Dieses Amt finde ich anziehend, weil es die Menschen in ein Verständigungsverhältnis zueinander bringt, das Gemeinsame herausfindet, auch überparteilich Unangenehmes sagen kann und demokratiepolitisch wirksam ist.
Neu Delhi - Nach dem Politdrama um Sonia Gandhi ist der 71-jährige Sikh Manmohan Singh zum neuen Ministerpräsidenten von Indien ernannt worden – erstmals steht damit kein Hindu an der Spitze der zweitgrößten Nation. Er gilt als der „ehrlichste Politiker Indiens“ – und das ist viel in einem Land, in dem bald jeder zehnte Parlamentarier ein Strafverfahren am Hals hat oder vorbestraft ist.
Der Deutsche Ärztetag hat eine Änderung der Berufsordnung beschlossen, mit der niedergelassene Ärzte mehr Freiheiten erhalten. Künftig dürfen Ärzte gleichzeitig mehrere Praxen unterhalten.
Landeschef: Mit Ex-IWF-Chef gegen Finanzkrise
Juristen lehnen schärferes Ausländerrecht ab
Madrid Große Besorgnis hat in Spanien der Diebstahl mehrerer Kleinflugzeuge ausgelöst. Sicherheitskreise befürchten, dass Terroristen die Maschinen im Vorfeld der Hochzeit von Kronprinz Felipe und Letizia Ortiz am Samstag entwendet haben und einen Anschlag planen könnten.
In den USA ist die Militärgerichtsbarkeit eigenständig und nicht an das Zivilrecht gebunden. Die möglichen Strafen fallen dadurch allerdings keineswegs geringer aus.
Am 21. 9.
(1949 – 1959, FDP) hatte als erster Präsident Anteil daran, Deutschland zu neuem Ansehen zu verhelfen. Heinrich Lübke (1959 – 1969, CDU) setzte sich für die Entwicklungländer ein.
Am 23. Mai wählt die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin.
Wer unbedingt einmal im Leben einen Bundespräsidenten wählen, aber Politik deswegen nicht gleich zum Beruf machen will, kann es mit Laufen versuchen. Auch Springen, Schwimmen, Fußballspielen sind probate Wege – vorausgesetzt, man bringt es zu Goldmedaillen und Weltmeisterpokalen.