Das Oberverwaltungsgericht Münster erlaubt die Abschiebung Metin Kaplans – Haftbefehl erlassen
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.05.2004
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Zwar bleibt der generelle Anwerbestopp erhalten, wie von der Union gefordert. Doch die Arbeitsämter sollen flexibel reagieren.
Hamburg/Berlin - Hamburgs Ausländerbehörde hat den im Zusammenhang mit dem Terror des 11. September verdächtigten Marokkanern Abdelghani Mzoudi und Mounir al Motassadeq die Abschiebung angedroht.
Berlin/Münster Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat Hoffnungen der Bundesregierung auf eine schnelle Abschiebung des türkischen Islamistenführers Metin Kaplan gedämpft. Auch wenn die Bundesrepublik im Berufungsverfahren Erfolg habe, könne Kaplan noch Rechtsmittel einlegen, sagte der Vorsitzende Richter des 8.
Berlin/Washington - Das Bundesverteidigungsministerium untersucht ein Gerücht, nach dem in der Kosovo-Schutztruppe Kfor Fotos mit deutschen Soldaten in Folterszenen kursieren sollen. Ministeriumssprecher Norbert Bicher sagte aber am Mittwoch, derzeit gehe man davon aus, dass an diesen Behauptungen „nichts dran“ sei.
Warschau Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die polnische Führung aufgefordert, in der Diskussion über die EU-Verfassung mehr Flexibilität zu zeigen. In einer Rede in Warschau sagte er, die Chancen auf Einigung noch während der irischen Präsidentschaft seien gestiegen.
Der hochverschuldete Berliner Klinikkonzern Vivantes hat mit Hilfe seiner Beschäftigten und des Senats die drohende Insolvenz abgewendet. Am Mittwoch beschloss der Aufsichtsrat des landeseigenen Unternehmens einen bis 2008 laufenden Sanierungsplan.
Münster / Köln Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch den Abschiebestopp für den „Kalifen von Köln“, Metin Kaplan, aufgehoben. Dem türkischen Islamisten drohe in der Heimat „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ Folter oder unmenschliche Behandlung.
Warum sind große Männer groß? Weil ihnen, wie es so schön heißt, nichts Menschliches fremd ist.
Der FolterSkandal weitet sich aus. Nicht nur im irakischen Gefängnis Abu Ghraib sind Gefangene von US-Soldaten misshandelt worden, sondern auch in anderen Haftanstalten in Afghanistan und dem Irak.
Metin Kaplan übernahm den „Kalifatsstaat“ nach dem Tod seines Vaters Cemaleddin 1995. Ende 2000 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Metin Kaplan wegen des Aufrufs zum Mord an seinem Rivalen Sofu zu vier Jahren Haft.
Von Robert Birnbaum
Präsident: Russland wird nicht autoritär regiert
Von Sabine Beikler Deutschland soll ein Land der Ideen werden – sagt der neue Bundespräsident Horst Köhler. Wir stellen in dieser Serie Menschen vor, die mit ihren Ideen das Land voranbringen können.
Warschau Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die polnische Führung aufgefordert, in der Diskussion über die europäische Verfassung mehr Flexibilität zu zeigen. In einer Rede bei einem Wirtschaftsforum in Warschau sagte Schröder, die Chancen auf Einigung über die EU-Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft seien gestiegen.
Grünen-Politiker nennt Rücktritt des UN-Zivilverwaltungschefs Holkeri „hilfreich“ / Nato will Truppenkontingente vorerst doch nicht reduzieren
Grüne haben Vorbehalte gegen das geplante Gesetz / Auch Stoiber zweifelt / SPD glaubt an Kompromiss