Berlin/Rostock - Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch verwahrt sich gegen Vorwürfe, Beamte seiner Behörde hätten bei den Blockaden gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm die willkürliche Festnahme eines Arztes veranlasst. „Ich rate allen, Vorgänge nicht allein auf der Basis der Schilderung eines Betroffenen zu beurteilen“, sagte Glietsch am Dienstag dem Tagesspiegel.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.06.2007
Jahr
Berlin - Auf den ersten Blick ist es ein eklatanter Widerspruch: Obwohl die Regierungskoalition aus Union und SPD ihre Rüstungsexportpolitik „restriktiv“ gestalten will, ist Deutschland im vergangenen Jahr zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden. Man wolle durch „Begrenzung“ der Exporte „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Menschenrechte und der nachhaltigen Entwicklung in der Welt leisten“, heißt es in den Rüstungsexportrichtlinien, die sich die Bundesregierung gegeben hat.
Hamas stellt allen bewaffneten Fatah-Anhängern ein Ultimatum: Wer nicht aufgibt, wird erschossen
Die Basis der Grünen will gegen den Willen der Parteiführung einen Sonderparteitag zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr erzwingen. Bereits mehr als 30 Kreisverbände haben sich für eine solche außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ausgesprochen, bestätigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel.
Thomas de Maiziere, Chef des Bundeskanzleramts, steht in der Korruptionsaffäre in der sächsischen Justiz zunehmend unter Druck.
Die Attacke auf Mitglieder einer Schauspielgruppe in Halberstadt wirft erneut einen braunen Schatten auf Sachsen-Anhalt - die Liste rechtsextremer Übergriffe in dem Bundesland ist lang. Nun räumte der Innenminister ein, es gebe Defizite bei der politischen Bildung der Polizei.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat den Vorwurf des Neoliberalismus von SPD-Chef Kurt Beck zurückgewiesen. Becks Vorwurf sei "ein Ausdruck der Hilflosigkeit".
Die Bundesregierung erwartet, dass in Zukunft etliche Ministerien ganz auf ihren Bonner Zweitstandort verzichten werden.
Ein Berliner Arzt war bei den Protesten zum G-8-Gipfel im Einsatz – und wurde verhaftet
Becks Äußerungen über die G 8 und das CDU-Programm hält man auch in der SPD für verunglückt