Alle Artikel in „Politik“ vom 19.06.2007

Der Kulturausschuss des Bundestages befasst sich mit früheren Stasi-Angestellten der Birthler-Behörde

Berlin - In vom Fraktionszwang entbundener Entscheidung sollen die 613 Abgeordneten des Bundestages wohl noch in diesem Jahr beschließen, wie viel Selbstbestimmungsrecht über das eigene Sterben einem Menschen gegeben werden soll. Am Dienstag haben Fachpolitiker von SPD, FDP, Linker und Grünen dazu einen Gruppenantrag zur Patientenverfügung vorgestellt.

Bremen - Wenige Tage vor ihrem Start hat die rot-grüne Koalition in Bremen ihre erste Personalkrise: Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat überraschend erklärt, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung. Erst am Montag hatte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ihn als künftigen Wirtschafts- und Justizsenator vorgestellt.

Olmert zu Krisengespräch in Washington / Rice will neue Friedensinitiative

Berlin/Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sowie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) halten den Vorwurf für widerlegt, der Vizechef der Polizeidirektion Dessau habe die Ermittlungen gegen rechtsextreme Kriminalität bremsen wollen. Böhmer hatte sich am Montag geäußert, Hövelmann folgte am Dienstag – er deutete aber ein Fehlverhalten des Spitzenbeamten an, das allerdings nicht disziplinarrechtlich zu ahnden sei.

Washington - Die US-Demokraten streben mit ihrer Kongressmehrheit eine Ökowende in der Energiepolitik an. Mit einem Gesetz, dessen Entwurf im Senat debattiert wird, wollen sie den Ölfirmen über die nächsten zehn Jahre rund 14 Milliarden Dollar an Steuervergünstigungen für Öl- und Gasförderung streichen und für die Förderung alternativer Energien wie Wind und Sonne sowie von nachwachsenden Biokraftstoffen verwenden.

Der israelische Historiker Mosche Zimmermann über die Zukunft von Fatah und Hamas.

Die große Koalition hat sich geeinigt: Die Stromversorger sollen für Schmutzzertifikate beim Emissionshandel zahlen.

Jaroslaw Kaczynski hat es noch einmal versucht. Bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn und der Slowakei warb der polnische Premier dafür, auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Änderung der Stimmengewichtung bei Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat zu fordern.

Propaganda-Offensive der Taliban in Deutschland: Ein Video zeigt 300 Kämpfer in einem Trainingscamp, die Selbstmordanschläge in Europa und den USA durchführen sollen.

Nach monatelangen Verhandlungen auf Ministerebene haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für die Pflegereform verständigt. Ein Überblick.

Für mehr Arbeitnehmer als bisher soll künftig eine Mindestentlohnung gelten - nicht aber in Form eines generellen Mindestlohns für alle, wie es die SPD gefordert hatte. Die geplanten Regelungen im Überblick.

Viele Europäer wünschen sich einer Umfrage zufolge eine politische Führung der EU durch Angela Merkel. Allerdings ist die Bundeskanzlerin nicht in allen Ländern gleichermaßen beliebt.

Der scheidende Bosnienbeauftragte Christian Schwarz-Schilling ist als Krisenmanager gescheitert.

Bis in die frühen Morgenstunden beriet der Koalitionsausschuss. Beim Thema Pflegebeitrag wurde ein Kompromiss erzielt, beim Mindestlohn gab es dagegen nur eine Teileinigung.

Heil: Koalitionen Sache der Landesverbände

Berlin - Außenpolitiker von Koalition und Opposition in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, die moderaten Kräfte um Präsident Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikale Hamas im Gazastreifen weiter politisch zu isolieren. Die Spaltung der palästinensischen Gebiete sei „bittere Realität“, die eine kluge Politik anerkennen müsse, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).