Alle Artikel in „Politik“ vom 11.11.2008

Organisation soll aber weiter beobachtet werden

Die Bundesregierung muss ihren bisherigen Plan für eine Kfz-Steuerbefreiung nach erheblichem Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig ändern.

Die Liste dessen, was die Koalition sicherheitspolitisch auf den Weg gebracht hat, ist lang: BKA-Gesetz, Ausländerrecht, Bleiberecht, Umbau der Bundespolizei, Telekommunikationsüberwachung, E-Personalausweis und Visa-Warndatei. Offen geblieben sind die ideologischen Grundsatzfragen.

für Jerusalem

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sieht sich noch immer in der Pflicht. Im ZDF äußerte sie sich zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung. Auch der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel war dabei und hatte seine eigene Zukunftsplanung.

Das Finanzministerium wusste offenbar schon seit langem von den Problemen der Münchener Hypo Real Estate, weist jedoch alle Vorwürfe zurück.

Der grausame Völkermord in Ruanda wurde 1994 durch die Ermordung des damaligen Präsidenten Habyarimana ausgelöst. Unter Mordverdacht steht Rose Kabuye, eine enge Vertraute des heutigen Präsidenten Kagame. Sie wurde am Wochenende in Deutschland festgenommen. Ruandas Präsident reagiert verschnupft - und wies kurzerhand den deutschen Botschafter aus.

Während die deutsche Politik der Autoindustrie den Wunsch nach einer deftigen Finanzspritze verwehrt, will Barack Obama der US-Autobranche mit 25 Milliarden Dollar unter die Arme greifen.

"Verfassungsrechtlich bedenklich": Trotz der bevorstehenden Verabschiedung des BKA-Gesetzes wollen FDP und Grüne sich noch nicht geschlagen geben. Politiker beider Parteien planen zu klagen.

Die große Koalition plant offenbar eine Beschränkung von Bonus-Zahlungen an Manager. Aktienoptionen können demnach erst nach Ablauf einer bestimmten Frist eingelöst werden - und bei Publikumsgesellschaften sollen Mitarbeiter und Gewerkschaften mitreden dürfen.

Die Bemühungen um einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Vorstoß zur Verringerung der Spätabtreibungen sind gescheitert. Grund: Die SPD will dazu einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen.

Die aktuelle Finanz- und die drohende Wirtschaftskrise werden den Wahlkampf in Hessen beherrschen. CDU und FDP kündigten an, Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur zu Topthemen zu machen.

Alles sieht aus wie immer - und doch ist alles anders. Als der neue Ministerpräsident Seehofer sein ebenso neues Kabinett zur ersten Sitzung begrüßt, sitzt nach einem halben Jahrhundert CSU-Alleingang auch die FDP mit am Tisch.

Medwedew scheint schon einmal das Bettchen für Putin zu machen: Er plant eine Gesetzesänderung, nach der der russische Präsident künftig statt der bisherigen vier, sechs Jahre lang sein Amt ausüben soll.

Das dürfte teuer werden: Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat wegen der hohen Kosten gesetzliche Konsequenzen aus den Verzögerungen beim diesjährigen Atomtransport nach Gorleben gefordert. Rund 20 Millionen habe der Einsatz gekostet - das dürfe nicht allein am Land Niedersachsen hängen bleiben.

Ein feierlicher Tag: Vor 90 Jahren wurde der erste Weltkrieg beendet - und in ganz Europa wird an diesem Dienstag der Opfer des Krieges gedacht. Bundeskanzlerin Merkel beispielsweise nimmt an den Feierlichkeiten in Polen teil.

Bildung einer kriminellen Bande und Unterstützung eines Auftragsmörders: Das sind die Anklagepunkte, die gegen die ehemaligen türkischen Innenminister Mehmet Agar derzeit erhoben werden. Bislang schützte ihn seine Immunität als Parlamentsabgeordneter vor einer Anklage.

Taliban-Kämpfer haben im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan einen Konvoi überfallen und Nachschub für die Nato-Truppen in Afghanistan erbeutet. Dabei fielen den Extremisten auch Militärfahrzeuge in die Hände.

Nachdem die SPD den Kompromiss der großen Koalition zum Bundeswehreinsatz im Inland aufgekündigt hat, droht neuer Zwist. Die Union kritisiert den Kurswechsel heftig. Eine Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode wird indes immer unwahrscheinlicher.

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Spitzen der großen Koalition im Bund nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Doch die CSU lässt ihre Zustimmung weiterhin offen - aus Rücksicht auf ihren neuen bayerischen Koalitionspartner.

Das Internet ist vielen Diktaturen ein Dorn im Auge, da das Internet schwer zu kontrollieren ist. Nun schlägt die Militärjunta in Birma in der Bloggerszene zu. Einer der führenden Oppositionsstimmen Nay Phone Latt wird für 20 Jahre in das berüchtigste Gefängnis des Landes geschickt.

Weiter Kritik an Moskaus Militärschlag in Georgien. Dennoch hat die EU die Verhandlungen mit Russland wieder aufgenommen. Ziel ist ein neues Partnerschaftsabkommen.

Der afrikanische Sondergipfel in Südafrika zum Konflikt in Simbabwe unterstützt den Diktator Robert Mugabe – und lässt die Opposition außen vor.

Die Container haben ihr vorläufigen Ziel, das Zwischenlager in Gorleben, unter heftigen Protesten erreicht. Eine Lösung des Streits um den Atommüll scheint aber nicht in Sicht. Derweil beklagt das Land Niedersachsen die steigenden Kosten für den Polizeieinsatz.

Sechs Tage nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Barack Obama erstmals sein künftiges Büro und sein neues Zuhause inspiziert. Obwohl Obama die Politik seines Vorgängers in der Vergangenheit teils heftig kritisiert hat, verlief das Treffen demonstrativ freundlich.

Der nächste US-Präsident Barack Obama besuchte am Montag seinen künftigen Amtssitz – auf Einladung von George W. Bush. Thema der Besprechung war die Amtsübergabe.

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Iwan John Demjanjuk könnte sich schon bald vor einem deutschen Gericht verantworten.

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über einen Kompromissentwurf zum BKA-Gesetz. Gegner gibt es immer noch viele. FDP, Ärzte und Presseverbände fordern Nachbesserungen.

Die Festnahme der ruandischen Spitzenpolitikerin Rose Kabuye in Deutschland hat in dem afrikanischen Staat heftige Empörung ausgelöst. Die Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein.

Trotz aller Fahndungserfolge bleibe die Bundesrepublik "extrem verletzlich". Die Sicherheitsbehörden seien auf die Anschlagsgefahr schlecht vorbereitet, warnt Terrorexperte Guido Steinberg.

Jürgen Walter, einer der vier Abweichler in der hessischen SPD, kritisiert in der ARD das Festhalten Ypsilantis an Fraktions- und Parteivorsitz. Auch die anderen SPD-Rebellen Tesch, Everts und Metzger waren bei Beckmann zu Gast und erneuerten ihre Kritik an der eigenen Partei.

Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen in Hessen