Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2008

Neu-Delhi - Seit Montag suchen im indischen Dharamsala 660 Exiltibeter nach einer neuen Strategie gegenüber China. Bei dem Kongress ist allerdings ausgerechnet einer nicht dabei: der Dalai Lama selbst.

Bundesbank: Die Wirtschaft schrumpft 2009 um ein Prozent – jetzt will die Europäische Union gegensteuern.

Das NRW-Umweltministerium brachte einen Kritiker in Verruf. Jetzt zeigt sich: Die Vorwürfe sind haltlos.

Die Koalition plant eine höhere Neuverschuldung – von der Opposition wird sie dafür heftig gescholten.

Berlin - Nach starken Zugewinnen Anfang November verliert die Union in der politischen Stimmung wieder leicht an Zuspruch. CDU/CSU fielen um zwei Prozentpunkte auf 41 Prozent, wie das am Freitag veröffentlichte Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel ergab.

Berlin - Dem Vernehmen nach haben sie im Haushaltsausschuss einmal richtig gelacht: Als Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, dass der Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben natürlich realistisch sei – und es dann bei der Frage nach den Fehleinschätzungen der vergangenen Jah re ein wenig peinlich wurde. Tatsächlich lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im Jahr 2006 um zwei Milliarden über dem Haushaltsansatz.

Der Innenminister probt die föderale Revolution: Der Bundesrat soll mit einfacher Mehrheit entscheiden können, fordert Wolfgang Schäuble. Damit könnte das Scheitern seines BKA-Gesetzes aufgehalten werden. Der Aufschrei ist groß: Schäuble habe "die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen!“

Potsdam - Bei dem schon länger debattierten Thema der Aufnahme irakischer Flüchtlinge, insbesondere Christen, denen aus Sicherheitsgründen eine Rückkehr in ihre alte Heimat nicht zuzumuten ist, zeichnet sich eine Lösung ab. Schäuble und seine Amtskollegen in den Ländern sind sich einig, dass Deutschland etwa 2500 Iraker aufnehmen könnte, die derzeit in Lagern in Jordanien und Syrien untergebracht sind.

Berliner Opfer der Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua wollen sich mit dem Urteil nicht abfinden.

Der Völkerrechtler Klaus Gärditz über die Befugnisse der Marine und die Schwierigkeiten, Freibeuter vor ein Gericht zu stellen.

Hillary Clinton wird am nächsten Donnerstag zur künftigen Außenministerin nominiert. Auch für die anderen wichtigen Kabinettsposten wie dem Finanzminister hat sich Barack Obama bereits bestimmte Kandidaten ausgesucht.

Kompromiss beim EU-Haushalt 2009: In Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament vereinbarten die verantwortlichen Minister der Staatengemeinschaft ein Hilfsprogramm für die Landwirtschaft in armen Nicht-EU-Ländern. Vom EU-Budget von 116 Milliarden Euro soll eine Milliarde vorrangig nach Afrika gehen.

Der Fall der nach einem Bombenanschlag im Kosovo festgenommenen Deutschen wird immer mysteriöser. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu den Hintergründen des Angriffs auf das EU-Hauptquartier ab. Auch zu Spekulationen über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendiensts gab es keine klare Auskunft.

Die neuesten Umfragen verpassen CDU und CSU einen Dämpfer: Die Zustimmung in der Bevölkerung schrumpft. Das Ranking der wichtigsten Politiker führt aber weiterhin die Bundeskanzlerin an. Gysi und Lafontaine teilen sich die Schlussplätze.

Die Innenminister der 16 Bundesländer nahmen auf ihrer Herbsttagung am Freitag Abstand von einem schärferen Vorgehen gegenüber der NPD oder Scientology. Außerdem brachten sie ein Programm zur Eindämmung von Jugendgewalt auf den Weg.

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend eine Reform der Länderkammer vorgeschlagen. Von der Opposition hagelt es harsche Kritik.

Dem Vernehmen nach haben sie jetzt im Haushaltsausschuss einmal richtig gelacht: Als der Arbeitsminister versicherte, dass der Ansatz für die Hartz-IV-Ausgaben natürlich realistisch sei – und es dann bei der Frage nach Fehleinschätzungen vergangener Jahre peinlich wurde.

Ein aktueller Prüfbericht der Verfassungsschützer über die Scientology-Sekte belegt: Die Informationen reichen nicht aus, um die Organisation zu verbieten. Die Innenminister der Länder entschieden daher am Freitag im Rahmen ihrer Herbstkonferenz, kein Verbotsverfahren gegen Scientology einzuleiten.

Hessen-Wahlkampf, die Zweite: Während sich der neue SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel den Ex-Parteichef Kurt Beck zur Verstärkung holt, schlägt Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir ein Doppel-TV-Duell vor: Er gegen Roland Koch, Schäfer-Gümbel gegen FDP-Mann Jörg-Uwe Hahn.

Finanzminister Peer Steinbrück muss mit deutlich mehr Schulden gegen die Folgen der massiven Konjunkturkrise ankämpfen als im lieb ist: Im nächsten Jahr steigt die Neuverschuldung gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht auf 18,5 Milliarden Euro.

Erneute Großdemonstration: Tausende Iraker sind wie schon vor einigen Wochen in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegen das Sicherheitsabkommen mit den USA auf die Straße gegangen. Das Abkommen soll den weiteren Einsatz der US-Truppen im Land regeln.

Fünf private Krankenkassen ziehen gegen die neue Gesundheitsreform vor das Verfassungsgericht: Sie befürchten, dass viele Mitglieder in den günstigeren Basistarif wechseln könnten und so die Übrigbleibenden Kassenmitglieder die Mehrbelastung tragen müssen.

Zum gläsernen Menschen werden? Davor hat die Mehrheit der Bundesbürger laut Umfrage keine Angst und lehnt deshalb die politisch umstrittene Online-Durchsuchung von Computern auch nicht ab.

Es klingt ein bisschen wie eine Verschwörungstheorie: Hinter den zahlreichen Angriffen der Piraten im Golf von Aden soll die Terrororganisation Al Qaida stecken. Doch westliche Geheimdienste haben konkrete Anhaltspunkte für ihre Vermutung.

Für die Seeräuber vor Somalias Küste wird es schwerer: Die Nato plant, ihre Operationen gegen die Piraten auszuweiten. Deutschland will sich dem nicht entziehen.

Nach gut einem Jahr in türkischer Haft ist der mutmaßliche Terrorhelfer Attila S. nach Deutschland ausgeliefert worden. Ihm wird vorgeworfen, für die Sauerland-Zelle Sprengzünder besorgt zu haben und somit an Anschlagsplanungen beteiligt gewesen zu sein.

Daschle, Pritzker, Napolitano – Obamas Regierungsteam nimmt Gestalt an. Der kommende Präsident ist damit schneller als allen anderen Präsidenten bislang.

Am Donnerstag hat das Europaparlament die Pläne der EU-Kommission zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten scharf kritisiert. Eine EU-weite Gefährderdatei nach deutschem Vorbild wäre weitaus sinnvoller,

Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre gebilligt. Hinter vorgehaltener Hand wird spekuliert, ob Medwedews Vorgänger Putin dadurch vorzeitig ins Präsidentenamt zurück gehoben werden soll.

Familienministerin Ursula von der Leyen will eine Änderung des Telemediengesetzes und künftig kinderpornografische Seiten im Netz sperren lassen. Das bislang größte Verfahren mit fast 13.000 Beschuldigten wurde am Donnerstag abgeschlossen.

Wegen der Konjunkturkrise wollen SPD und Union die heimische Wirtschaft schonen und dafür auch klimapolitische Ziele überdenken. Das Umweltministerium kritisiert den Ansatz: 250.000 Menschen hätten wegen der Erneuerbare Energien sichere Jobs.

Mindestens sechs Menschen sind bei einem Anschlag in Pakistan gestorben. Die Explosion erreignete sich bei einer Beerdigung eines örtlichen Schiitenführers in der Stadt Dera Ismail Khan im Nordwesten des Landes.

Im Internet kursieren unzählige Bilder und Videos mit kinderpornographischen Inhalten. Familienministerin von der Leyen will nun per Gesetz die Zugangsanbieter verpflichten, diese Seiten anzuzeigen. Politiker und Anbieter stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Folter, sagen die einen, eine Schande. Völlig unerlässlich, sagen die anderen. Es sind unversöhnliche Positionen, wenn es um Tierversuche geht. Jetzt soll eine Entscheidung fallen.

Die Schweden wollen Europa: Mit mehr als drei Viertel aller Stimmen hat das schwedische Parlament den Lissaboner Reformvertrag ratifiziert.

Hakenkreuz-Schmierereien, verbranntes Kreuz im Garten, Pöbeleien: Seit dem Wahlsieg von Barack Obama ist die Zahl rassistischer Vorfälle in den USA gestiegen. Und es könnte noch schlimmer kommen.

Wird die Weltordnung wie wir sie kennen umgewälzt? Die eigenen Geheimdienste prophezeien den USA über die nächsten Jahrzehnte einen massiven Machtverlust. Auch neue Kriege schließen sie nicht aus.

Drogen am Steuer werden ein immer größeres Problem für die Sicherheit auf deutschen Straßen. Im Schnitt enden Unfälle unter Drogeneinfluss mit schwereren Verletzungen als die Gesamtzahl der Unfälle.

Wolfgang Schäuble wollte den schärfsten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu einer erkennbaren Annäherung mit der SPD kam es auf der Innenministerkonferenz in Potsdam allerdings nicht. Schäuble setzt nun auf das Vermittlungsverfahren.

Sotschi sei ein „gefährlicher Ort“, sagte der Präsident des georgischen Nationalen Olympischen Komitees, Ramaz Gogidse. Sein Land habe das Internationale Olympische Komitee (IOC) daher offiziell ersucht, die Winterspiele 2014 neu zu vergeben.