Alle Artikel in „Politik“ vom 26.11.2008

In Indien hat es in den vergangenen Jahren mehrfach folgenschwere Terroranschläge gegeben. Die meisten Verbrechen werden militanten Islamisten angelastet.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, zu DDR-Zeiten Pfarrer und 1989 Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei (SDP), hat den Umgang des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich mit seiner Biografie kritisiert. Er habe offenbar geglaubt, verheimlichen zu können, wie stark er wirklich ins DDR-System eingebunden war.

Mehr Pflichten für Ärzte wollen Politiker der SPD und den Grünen und stellen deshalb eigene Anträge zum Thema Spätabtreibungen. Behindertes Leben soll als gleichwertig akzeptiert werden und der Arzt für Termine bei einer Beratungsstelle sorgen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer äußert sich zur Debatte über die Vergangenheit der Ost-CDU.

Die chinesische Regierung verschiebt den für Montag geplanten Gipfel mit der EU. Grund: Der französische und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy trifft sich gegen den Willen der Chinesen mit dem Dalai Lama.

Eine staatlich finanzierte Kreditkarte für sozial Schwache ist am Mittwoch in Rom präsentiert worden. Die Karte solle „den Ärmsten der Armen“ helfen, erklärte Sozialminister Maurizio Sacconi.

32 Milliarden Euro – so viel investiert die Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Rund siebenMilliarden Euro kostet die auf zwei Jahre begrenzte Ausweitung vonAbschreibungsmöglichkeiten fürBetriebe, etwa 1,3 Milliarden Euro die begrenzte Abschaffung der Kfz-Steuer und 0,9 Milliarden Euro Steueranreize für Handwerker-Beauftragung.

Demonstranten stürmten den Flughafen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Tausende Touristen sitzen fest. Die Polizei ist machtlos. Es droht ein Militärputsch. Wie gefährlich ist die Krise in Thailand?

Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen trotz des Bekenntnisses auch für deutsche Industrieinteressen kämpfen. Zugleich warnt der Klimaberater Merkels vor unbeherrschbaren Folgen das Klimawandels.

Die Bundeswehr war bereits bei mehr als 130 Einsätzen auf der ganzen Welt in Aktion. Ob Tsunami, Hochwasser oder Friedenstruppe. Eine Auswahl der wichtigsten Stationen.

"Impulse 21"wird veranstaltet vom Verteidigungsministerium und Tagesspiegel. Das Berliner Forum für Sicherheitspolitik soll Perspektiven aufzeigen und Denkanstöße geben.

Zahlreiche Menschen sind in der indischen Metropole Mumbai Anschlägen zum Opfer gefallen. Nach Medienberichten gab es Explosionen und Schusswechsel. Die Angreifer hätten gezielt Jagd auf ausländische Touristen gemacht. Von über 80 Toten wird berichtet. Eine islamistische Gruppe bekennt sich über das Internet zu den Anschlägen.

Everts und Walter geben auf. Die SPD-Abgeordneten, die eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen torpediert hatten, wollen nicht mehr für den Landtag kandidieren. Beide geben als Grund ihre Ablehnung der Zusammenarbeit mit der Linkspartei an.

Sofortige Steuersenkungen fordern die einen. Sparen und keine neue Schulden machen die anderen. Wer hat recht? Eine schwierige Frage. Hilft ein Blick in die Theorie der Makroökonomie? Ein Versuch.

Wegen der Korruptionsvorwürfe gegen den scheidenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert soll ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Der 62-Jährige soll mindestens 66.000 Euro Gewinn mit der mehrfachen Abrechnung von Reisespesen gemacht haben.

In Thailand tobt der Machtkampf: Die Armee will Neuwahlen, doch Ministerpräsident Somchai Wongsawat verkündet, dass er im Amt bleiben will. Unterdessen können die Reisenden hoffen, dass der Flughafen bald wieder von den Demonstranten geräumt wird.

Wie andere Bundesländer verabschiedet sich auch Baden-Württemberg von der Hauptschule. Vom Schuljahr 2010/11 an werden Viertklässler keine Hauptschulempfehlung mehr erhalten, kündigte das Kultusministerium an.

Diesmal lief die Wahl glatt. Kein monatelanger Streit, kein Einspruch ging der Bestätigung des Grünen Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz im Bundestag voraus. In den letzten Jahren hat er sich über Parteigrenzen hinaus Respekt erworben.

Die Auffassungen könnten kaum gegensätzlicher sein: Während Kanzlerin Merkel das Konjunkturpaket der Bundesregierung entschieden verteidigt, bekommt sie von der Opposition eine volle Breitseite.

Der Vorstoß der USA, die Nato rasch um Georgien und die Ukraine zu erweitern, ist bei den Bündnispartnern auf Ablehnung gestoßen. Deutschland hält nach den Worten von Außenminister Steinmeier am bisherigen Zeitplan fest.

China hat überraschend den Gipfel mit der Europäischen Union platzen lassen. Hintergrund ist das geplante Treffen des EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama.

Mehrere Reiseveranstalter sagen Flüge nach Bangkok ab. Ob es auch in den kommenden Tagen zu Ausfällen kommen wird, ist derzeit noch unklar.

In der EU sollen die teils recht unterschiedlichen Sicherheitsvorgaben für Atomkraftwerke vereinheitlicht werden. Allerdings ist das Vorhaben etwas zweischneidig, da es auf der anderen Seite auch den Neubau von AKWs ermöglicht.

Iran hat in diesem Jahr nach fast 30 Jahren Pause seine Praxis der Massenhinrichtungen wieder aufgenommen. In Teheran wurden zehn verurteilte Mörder getötet. Schon im Juli waren dort knapp 30 Todesurteile vollstreckt worden.

Finanzspritze von der Europäischen Union: Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die EU-Kommission am Mittwoch ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen.

In der Generaldebatte im Bundestag findet Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch klare Worte zur wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands: Die Prognosen für 2009 seien negativ, es werde das Jahr der schlechten Nachrichten werden. Das von der Opposition kritisierte Konjunkturpaket verteidigt Merkel.

Die erste Hürde ist genommen: Das tschechische Verfassungsgericht hat der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon alle Steine aus dem Weg geräumt. Für Staatspräsident Klaus ist die Entscheidung eine herbe Niederlage.

15 Schiffe zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden? Viel zu wenig, glaubt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und fordert, die Flotte um ein Vielfaches aufzustocken.

Argentinien hat die Finanzkrise besonders hart getroffen. Um dem entgegen zu steuern, soll nun mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm nachgeholfen werden.

Grönland hat mehr zu bieten als nur ewiges Eis. Vor seiner kalten Küste schlummern reiche Öl- und Gasvorkommen. Bislang kontrolliert die Bevölkerung ihre Bodenschätze jedoch nicht selbst. Das soll sich jetzt ändern: In einem Referendum haben die Grönländer mit Dreiviertel der Stimmen für mehr Unabhängigkeit von Dänemark gestimmt.

Eine weitere Personalie im Hause Obama ist geklärt: Robert Gates, seit 2006 Verteidigungsminister der USA, soll mindestens für ein Jahr Chef des Pentagons bleiben.

Peer Steinbrück sieht sein Haushaltsbudget in Gefahr: Er warnte vor weiteren groß angelegten Konjunkturprogrammen. Zunächst müsse abgewartet werden, ob die aktuell beschlossenen Maßnahmen wirken.

Auf dem seit Dienstagmorgen blockierten Flughafen in Bangkok sitzen 3000 Menschen fest. Die Regierungsgegner wollen mit der Besetzung die Rückkehr des Präsidenten Somchai Wongsawat vom APEC-Gipfel aus Peru verhindern.

Die Linkspartei zieht mit der Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken in den hessischen Wahlkampf. Sie sieht darin die Voraussetzung für "eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums".

Bei der Besteuerung von Nachlässen profitieren jene Bundesländer, in denen es kaum Erben gibt - die Ostländer. Durch den Finanzausgleich bekommen sie den Großteil der Steuern aus den Bundesländern mit hohem Erbschaftssteuereinkommen.

Wolfgang Clement will mit der Rüge nicht leben – und kehrt der Partei den Rücken. Die FDP bietet sich großzügig als neue Heimat an. Doch Clement hat seine eigene Vorstellung von politischer Zukunft.

Krankenhäuser in Deutschland haben teilweise erhebliche Qualitätsunterschiede. Der neueste Bericht der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung enthüllt vor allem Mängel in der Geburtshilfe.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nicht weiter im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW sitzen. Ersetzen soll ihn dort nun Parteikollegin Gesine Lötzsch. Lafontaine hatte die Aufseher der Bank heftig für die Fehler in der Finanzkrise kritisiert.

Haushaltsvorlage der Koalition sieht 290 Milliarden Euro Ausgaben und 18 Milliarden neue Schulden vor. Die Opposition findet, die Regierung spart nicht konsequent genug - und gibt den Bürgern zu wenig Spielraum.

Atombomben auch bald im Iran? Die Aufsichtsbehörde IAEO schließt nach Analyse von Satellitenbildern eine „militärische Dimension“ der Urananreicherung zumindest nicht aus. Westliche Experten sind höchst besorgt.

Obamas künftiger Wirtschaftschef und der designierte Finanzminister waren selbst Architekten der Krise.

Die Festnahme der BND-Agenten im Kosovo sollte diskret behandelt werden – Nationalisten in Pristina könnten das verhindert haben.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Erklärung vorgelegt, die dunkle Stellen in seiner Biografie klären soll. Nun werfen ihm Kritiker vor, er wolle sich als Widerständler darstellen.