Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2008

Umweltminister Sigmar Gabriel sprach mit dem Tagesspiegel über ein neues europäisches Konjunkturprogramm – und die Notwendigkeit, mit den USA an einem Strang zu ziehen.

Der milde Winter und die Mehrwertsteuer haben geholfen, dass Deutschland erstmals die Kyoto-Klimaziele einhalten konnte. Der Streit um den Emissionshandel in der EU geht weiter.

Berlin weist Verwicklung in Bombenanschlag zurück

Keine Mehrheit im Bundesrat – nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen

Ein unglücklicher Fehler der Polizei, eine Regierungsverschwörung gegen einen hellwachen Oppositionspolitiker, ein letzter Racheakt des scheidenden Londoner Polizeichefs Ian Blair? Die Verhaftung des konservativen Oppositionspolitikers Damien Green durch Scotland Yard hat in britischen Parlamentskreisen Schockwellen ausgelöst.

Die Nato streitet über den Beitritt der Ukraine und Georgiens / Luxemburgs Außenminister Asselborn mahnt die USA, das Bündnis nicht zu spalten

Bei der Rettung der Bayerischen Landesbank steht der CSU-Chef unter Druck - und setzt neue Prioritäten.

In den kommenden Tagen sollen die rund 1 800 deutschen Reisenden, die in Bangkok festsitzen, nach Hause gebracht werden. Die Reiseveranstalter TUI, Thomas Cook und Dertour/Meier’s Reisen wollen am Wochenende Urlauber mit zwei Sonderflügen von der thailändischen Insel Phuket nach Deutschland fliegen, teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) mit.

Bis zuletzt soll es Indizien gegeben haben für die Beteiligung der drei BND-Beamten an dem Bombenanschlag auf das Kosovo-Hauptquartier der EU in Pristina. Hinter verschlossenen Türen entschied sich der Richterausschuss nun für eine Freilassung der Männer.

Zum Abschluss seiner Lateinamerika-Reise bemüht sich Russlands Präsident Medwedew die weitgehend unterbrochenen Beziehungen zu Kuba zu erneuern. Gesprochen wurde über eine gemeinsame Nutzung der Atomenergie und die Suche nach Öl und Gas im Golf von Mexiko.

Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz verabschiedet. Für Ehegatten wird die wegen hoher Abschläge unbeliebte Steuerklasse V entschärft. Eltern können mit Schulgeldzahlungen weiter ihre Steuerlast senken und extremistische Vereine verlieren ihre Steuervorteile.

"El Ashar - Höhle des Löwen" - so heißt die Ansprache in der neuen Videobotschaft des Al Qaida-Vizes Aiman el Sawahiri. In dem Video legt Sawahiri die Verhandlungen der afghanischen Regierung mit den Taliban als Schwäche aus und kommentiert die aktuelle Finanzkrise.

Die Zahl der Toten steigt weiter, während die Lage in Bombay immer noch nicht unter Kontrolle ist. Auch vier Deutsche befinden sich unter den Opfern der Anschläge.

Die indische Wirtschaftsmetropole Bombay steht nach den Anschlägen unter Schock. Augenzeugen berichten.

Umweltminister Sigmar Gabriel will zusätzliche Investitionen in Arbeit und Umwelt in Höhe von 25 Milliarden Euro.

Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz wie erwartet im Bundesrat gescheitert ist, ringen die Koalitionsparteien um eine mögliche Lösung. Knackpunkt ist die geplante Regelung zur Online-Durchsuchung. Doch eine schnelle Einigung ist trotzdem wahrscheinlich.

Die Bundesregierung will trotz des Scheiterns im Bundesrat noch in diesem Jahr über den Vermittlungsausschuss die neuen Kontrollrechte für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorbekämpfung durchsetzen. Auf Konfrontationskurs mit der EU geht die Länderkammer mit dem VW-Gesetz.

Wer die Drahtzieher des Terrors in Bombay sind, ist weiter ungeklärt. Ursprünglich bekannte sich eine bislang unbekannte Gruppierung namens "Deccan Mujahedeen" zu den Anschlägen. Auch eine Verbindung zu Al Qaida zu den Anschlägen wird nicht ausgeschlossen. Die Regierung in Neu-Delhi wiederum hat schwere Vorwürfe gegen Pakistan erhoben.

Sie verschanzen sich hinter aufgetürmten Gepäckwagen und drohen mit Kämpfen "bis zum Tod". Verhandlungen werden abgelehnt - die königstreuen Demonstranten meinen es offenbar sehr ernst mit ihren Forderungen. Noch setzt die Regierung auf Diplomatie.

Offiziell befinden sich Nord- und Südkorea seit den 50er Jahren im Kriegszustand. Zur Landesverteidigung bekommen die Südkoreaner nun Luftabwehr-Raketen der Bundeswehr. Obwohl das Waffensystem gebraucht ist, streicht Deutschland eine halbe Milliarde Euro ein.

Noch sind es mehr als vier Jahre bis zum Ablauf des derzeitigen EU-Subventionierungsmodells für die Landwirtschaft. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drängt jedoch schon jetzt auf eine Neugestaltung der Agrarhilfen. Besonders die Briten sind darüber "not amused“.

In Thailand spielt sich ein bizarrer Machtkampf ab. Wie es aussieht, gibt es nur Verlierer. Denn die Hauptakteure sind hilflos - und der König schweigt.

Müssen die Bürger Kanadas zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament wählen? Die Sparpläne der Minderheitsregierung von Premierminister Stephen Harper stoßen auf heftigen Widerstand der Opposition. Nun drohen Neuwahlen – nur sechs Wochen nach dem letzen Urnengang.

Der Bundeshaushalt für das Krisenjahr 2009 ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigt mit den Stimmen von Union und SPD den Etat von Finanzminister Steinbrück. Der Opposition reicht das beschlossene Konjunkturpaket nicht aus.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat auf Einigung wegen des BKA-Gesetzes gehofft. Jetzt bedauert er das Nein des Bundesrats, ist aber zuversichtlich, dass das BKA-Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet wird.

Regierungsgegner in Thailand blockieren weiterhin beide Flughäfen der Hauptstadt Bangkok. Ein Desaster - vor allem für die Tourismusbranche: Unter den festsitzenden Touristen schwindet das Verständis.

Vom neuen US-Präsidenten Obama erwartet man Forderungen nach stärkerem Engagement in Afghanistan – aber erst nach 2009.

Trotz des Widerstandes der kosovarischen Regierung hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo gegeben. In der Nacht zum Donnerstag stimmte der Sicherheitsrat der Eulex-Mission einstimmig zu und erfüllte dabei zahlreiche Bedingungen Belgrads.

Das umstrittene BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer erlauben soll, ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Innenminister Schäuble verliert langsam die Geduld.

Syrien und Iran werden keine Einzelfälle bleiben - die arabischen Staaten verlangen nach Atomkraft. Wegen des Bevölkerungswachstums reichen die Stromkapazitäten in vielen Staaten nicht mehr aus.

Der CDU-Parteitag am Montag wirft seine Schatten voraus: Ex-Fraktionschef Merz unterstellt Kanzlerin Merkel im Umgang mit der Wirtschaftskrise mangelndes Urteilsvermögen.

Hessens Abweichlerin Carmen Everts schlägt zurück: Sie fordert Andrea Ypsilanti auf, von allen Ämtern zurückzutreten. Nur so habe der neue Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel eine Chance. Everts selbst wolle ihr Parteibuch "mit allen Mitteln verteidigen".

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands über die beiden von Regierungsgegnern besetzten Flughäfen in Bangkok hat die thailändische Polizei Verhandlungen mit den Demonstranten angekündigt. Die versprechen der Regierung hingegen einen "Kampf bis zum Tod".

Jetzt oder nie: Bundesinnenminister drängt auf eine rasche Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes. Vor der Debatte über das Gesetz im Bundesrat vertritt die Schäuble die Ansicht, das Anti-Terror-Gesetz komme entweder noch vor Weihnachten zustande, oder gar nicht.

Einsätze in Krisengebieten – Fachleute und Beobachter diskutieren auf der Sicherheitskonferenz "Impulse 21". Ein Überblick.

Der Bundestag will einen Runden Tisch über Qualen der Heimkinder zwischen 1945 und 1970 einrichten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach von einem besonders bedrückenden Thema.

Einsätze in Krisengebieten – was Fachleute und Beobachter meinen

Berlin - Das BKA-Gesetz zur Ausweitung der Zuständigkeiten des Bundes bei der Terrorbekämpfung wird an diesem Freitag keine Mehrheit im Bundesrat bekommen – und das absehbare Verfahren im Vermittlungsausschuss wird sich verzögern. Das Kompromissgremium von Bundestag und Bundesrat wird nicht schon kommende Woche, sondern erst am 11.

Das Bundeswehr-Ehrenmal erinnert an getötete Soldaten. Bis zur Grundsteinlegung war es ein schwieriger Weg.