Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2008

Bei der Besteuerung von Nachlässen profitieren jene Bundesländer, in denen es kaum Erben gibt - die Ostländer. Durch den Finanzausgleich bekommen sie den Großteil der Steuern aus den Bundesländern mit hohem Erbschaftssteuereinkommen.

Wolfgang Clement will mit der Rüge nicht leben – und kehrt der Partei den Rücken. Die FDP bietet sich großzügig als neue Heimat an. Doch Clement hat seine eigene Vorstellung von politischer Zukunft.

Krankenhäuser in Deutschland haben teilweise erhebliche Qualitätsunterschiede. Der neueste Bericht der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung enthüllt vor allem Mängel in der Geburtshilfe.

Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine will nicht weiter im Verwaltungsrat der Staatsbank KfW sitzen. Ersetzen soll ihn dort nun Parteikollegin Gesine Lötzsch. Lafontaine hatte die Aufseher der Bank heftig für die Fehler in der Finanzkrise kritisiert.

Haushaltsvorlage der Koalition sieht 290 Milliarden Euro Ausgaben und 18 Milliarden neue Schulden vor. Die Opposition findet, die Regierung spart nicht konsequent genug - und gibt den Bürgern zu wenig Spielraum.

Atombomben auch bald im Iran? Die Aufsichtsbehörde IAEO schließt nach Analyse von Satellitenbildern eine „militärische Dimension“ der Urananreicherung zumindest nicht aus. Westliche Experten sind höchst besorgt.

Obamas künftiger Wirtschaftschef und der designierte Finanzminister waren selbst Architekten der Krise.

Die Festnahme der BND-Agenten im Kosovo sollte diskret behandelt werden – Nationalisten in Pristina könnten das verhindert haben.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Erklärung vorgelegt, die dunkle Stellen in seiner Biografie klären soll. Nun werfen ihm Kritiker vor, er wolle sich als Widerständler darstellen.

Erstmals büßt ein EU-Mitgliedstaat wegen Korruption Fördergelder ein. Die EU-Kommission streicht Bulgarien 220 Millionen Euro. Die Regierung in Sofia fühlt sich ungleich behandelt.

Der künftige US-Präsident Barack Obama kündigte an, trotz notwendiger Milliarden-Ausgaben für die Konjunkturbelebung den Haushalt nach Sparmöglichkeiten zu durchforsten - und diese radikal durchzusetzen. Außerdem stellte er weitere personelle Weichen für sein Regierungsteam.

Der tagelange Streit ist entschieden: Aubry ist offiziell zur neuen Parteichefin der französischen Sozialisten erklärt worden. Ségolène Royal hatte das äußerst knappe Abstimmungsergebnis um das Parteiamt zunächst wegen Unregelmäßigkeiten angefochten.

Zwei Deutsche sollen Videos und Botschaften von Al Qaida im Internet verbreitet haben. Deshalb ließ die Bundesanwaltschaft die 26 und 23 Jahre alten Männer festnehmen und bundesweit Wohnungen durchsuchen.

Steinbrück hat heute die Haushaltsplanung für das nächste Jahr im Bundestag verteidigt: Obwohl er die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgleiten sieht, warnt er jedoch vor zu überdimensionierten Konjunkturprogrammen.

Die Diskussion um die bevorstehende Freilassung von Christian Klar reißt nicht ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist jedoch jede Kritik an dem "rechtsstaatlich normalen Vorgang" zurück.

Sein SPD-Parteibuch hat Wolfgang Clement nach den Querelen um einen möglichen Parteiausschluss nun freiwillig abgegeben - und unterschiedlichste Reaktionen ausgelöst. Während die SPD-Spitze ihn jetzt schon vermisst, sieht der linke Parteiflügel die Sache eher nüchtern: "Reisende soll man nicht aufhalten." Die FDP macht Clement unterdessen ein interessantes Angebot.

Die Neuwahl an der Parteispitze der französischen Sozialisten droht zur Justizposse zu verkommen: Die unterlegene Kandidatin Ségolène Royal erkennt das Ergebnis nicht an und will die Angelegenheit vor Gericht klären lassen.

Das ab 2009 geplante Konjunkturpaket der großen Koalition stößt im Bundestag auf heftigen Widerspruch der Opposition. FDP, Grüne und Linke sprachen von unzureichenden Maßnahmen. Die große Koalition wies die Vorwürfe zurück.

Am Montag entschied die Bundesschiedskommission: Wolfgang Clement darf Genosse bleiben und wird nicht aus der SPD geschmissen. Am Dienstag nun die erstaunliche Nachricht: Clement will nicht mehr.

Der Streit um den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD seit Jahresanfang belastet. Unser Überblick zeigt die einzelnen Stadien eines zerrütteten Verhältnisses.

Mehrere unabhängige Organisationen haben Flüchtlingslager im Norden Iraks besucht. Sie kommen zu einem niederschlagenden Ergebnis: Die Menschen in den Lagern leben unter "furchtbaren Bedingungen". Die EU hätte Möglichkeiten zu helfen.

Der unionsinterne Streit um mögliche Steuersenkungen im kommenden Jahr hält weiter an. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine frühe Steuersenkung 2009 ablehnt, kritisieren immer mehr Parteikollegen ihre Entscheidung.

Am Montagabend hat der Bezirksvorstand der SPD Hessen-Süd einem Stück Absurdistan ein Ende gesetzt. Lapidar teilte das Gremium mit, dass die "Sofortmaßnahmen" gegen die beiden SPD Rebellen Carmen Everts und Jürgen Walter aufgehoben seien.

Freundliche Geste: Der neue Spitzenkandidat der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich dafür eingesetzt, die beiden Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter ihre Mitgliedsrechte zurückzugeben. Nun dürfen beide wieder Parteiveranstaltungen und Wahlkreiskonferenzen besuchen.

Bevor es zu Ende geht, will US-Präsident George W. Bush noch einmal Milde walten lassen: Zahlreiche verurteilte Straftäter sollen begnadigt werden.

Aus der Arbeitslosenstatistik sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig alle Arbeitslosen, die von privaten Vermittlern betreut werden, verschwinden. Aktuell würde das die Arbeitslosenzahl um 150.000 senken. Doch Protest ist sicher.

Bei einem Treffen in Washington sprachen sich US-Präsident Bush und der israelische Premier Olmert für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt aus. Olmert sieht darin die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.

Die Chefs der ehemals größten moslemischen Stiftung in den USA sind der Terror-Finanzierung für schuldig gesprochen worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass zwölf Millionen Dollar Stiftungsgelder an die Hamas gezahlt wurden.

Der NPD stehen möglicherweise sechsstellige Strafzahlungen bevor. Statt von der Finanzkrise zu profitieren, hat sie nun selbst eine. Als Folge schwankt der Chefsessel des Parteivorsitzenden Udo Voigts bedenklich. Auch die Zahl der Mitglieder nimmt ab.

Etwa die Hälfte der künftigen Minister ist bekannt. Die Informationen beruhen aber auf Medienberichten, die nur zum Teil von Obamas Büro bestätigt wurden.

Der künftige österreichische Kanzler Werner Faymann hat für die Neuauflage der großen Koalition einen Neu anfang zugesagt. Zwischen den Sozial demokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) seien "viele Scherben zerbrochen worden", sagte Faymann in der Zeitung "Österreich". "Wir fangen jetzt ganz neu und in einem neuen Stil an."

Auch in seiner zweiten Pressekonferenz befasste sich Barack Obama mit der ökonomischen Lage. Als zukünftigen Finanzminister stellte er Tim Geithner - bisher Chef der New Yorker Notenbank - vor.

Die SPD wirft dem Koalitionspartner CDU eine zwiespältige Politik vor. Angela Merkel profiliere sich als "Klimakanzlerin", während "Unionsministerpräsidenten" die Politik der Bundesregierung torpedieren.

Nach jahrelangen Debatten wird nun unter Federführung von Teilen der Unionsfraktion ein Gruppenantrag zu Spätabtreibungen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Am Mittwoch soll der Antrag, den bislang fraktionsübergreifend 184 Abgeordnete unterschrieben haben, im Bundestag eingereicht werden.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Die Schiedskommission der Bundespartei erteilte ihm am Montag in letzter Instanz wegen SPD-kritischer Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf lediglich eine Rüge.