Barack Obamas Gesundheitsreform droht zu scheitern – an mächtigen Lobbyisten und kostenbewussten Bürgern. Doch der US-Präsident gibt nicht auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2009
Jahr
Bei einer Stichprobe hat das American Jewish Committee auf den deutschen Seiten von Amazon rund 60 „volksverhetzende Bücher“ ausfindig gemacht. Auf entsprechende Hinweise hätte der Versandhändler nicht oder nur unzureichend reagiert. Deshalb stellt das AJC jetzt Strafanzeige.
Die Bestätigung des portugiesischen EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso zieht sich weiter hin – was diesen nicht daran hindert, derweil still und leise für die Zukunft zu planen.
Der Kieler Regierungschef Carstensen erreicht sein Neuwahl-Ziel – trotz eines Abweichlers in den eigenen Reihen. Zuvor gab es einen heftigen Schlagabtausch im Parlament.
Die Bundesregierung hat mit ihrer rigiden Informationspolitik im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss festgestellt.
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass es Kindern mit homosexuellen Eltern genauso gut geht wie solchen, die in traditionellen Familienformen aufwachsen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) macht sich deshalb für gleichgeschlechtliche Eltern stark.
Volker Hildisch über ein Streitgespräch an der Saar zwischen Regierungschef Peter Müller und Vor-Vorgänger Oskar Lafontaine. Trotz Erzfeindschaft fliegen nicht die Fetzen.
Es wird vermutet, dass der Sohn des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden tot ist. Er soll in Pakistan bei einem US-Drohnenangriff umgekommen sein.
Zusammen mit afghanischen Soldaten konnte die Bundeswehr eine Unruheregion nahe Kundus wieder unter Kontrolle bringen. Allerdings kamen bei dem Einsatz zahlreiche Menschen ums Leben.
Viele türkische Familien, die in Deutschland leben, informieren sich im türkischen Fernsehen. Deshalb wirbt Baden-Württemberg hier für das deutsche Bildungssystem.
In Schleswig-Holstein wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Ministerpräsident Carstensen verlor - wie von ihm angestrebt - die Vertrauensfrage, die er nach dem Bruch der großen Koalition und einem gescheiterten Antrag auf Landtagsauflösung gestellt hatte.
Der Weg für eine vorgezogene Neuwahl in Schleswig-Holstein ist frei: Die Abgeordneten sind der fingierten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten gefolgt.
Die SPD ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident los, den Streit über seinen Umgang mit der HSH Nordbank nicht. Die Krise der Bank wird den Wahlkampf dominieren.
Die Sanktionen und Proteste laufen ins Leere: Nordkorea ist nicht zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit.
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Organklage gegen die Bundesregierung stattgegeben. Deren Beschränkungen für die Befragung im BND-Untersuchungsausschuss verstießen gegen das Grundgesetz
Barack Obama kämpft vehement für eine große Reform des Gesundheitswesens in den USA: Das Thema rückt ins Zentrum des Machtkampfs um die Mitte der Gesellschaft. Die Republikaner hoffen, Obama den Siegernimbus nehmen zu können - und auch aus den eigenen Reihen kommt Gegenwind.
Wer sich in Russland für Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich: Erst vor einer Woche starb die Aktivistin Natalja Estemirowa. Nun wurde auch der seit zwei Monaten vermisste Andrej Kulagin tot aufgefunden.
Die Verhandlungen mit den Putschisten sind gescheitert. Nun will Ex-Präsident Manuel Zelaya zur honduranischen Grenze marschieren. Unbewaffnet, wie er sagt.
US-Vizepräsident Joe Biden hat bei einem Besuch der ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien den Wunsch beider Staaten nach einer Nato-Mitgliedschaft unterstützt – wenn auch mit deutlich vorsichtigeren Worten als in der Regierungszeit George Bushs.
Obamas Verhältnis zum Irak ist kühler als Bushs. Andere außenpolitische Schauplätze sind ihm wichtiger.
Aufkäufe von Butter und Milchpulver sollen den Preisdruck mindern. Ein Ende des Quotensystems bleibt aber das Ziel.
Für Noteinsätze 2009 brauchen die UN noch 4,8 Milliarden Dollar. Es gibt immer mehr Krisen – und nur wenige schaffen es in die Medien.
Umweltminister Gabriel will das Gorleben-Moratorium über das Jahr 2010 hinaus verlängern.
Von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt sind Jüngere unter 25 Jahren sowie Ältere über 55 Jahre besonders betroffen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Arbeitsmarktstudie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Infolge der Abwrackprämie hat sich der Gebrauchtwagenhandel mit Afrika halbiert. Die Verwerter in Deutschland klagen derweil über Arbeit ohne viel Gewinn.
Auch bei Auslandseinsätzen darf den Soldaten der Bundeswehr ihr Mitbestimmungsrecht nicht vorenthalten werden.
Mit einer Offensive unter afghanischen Kommando wollen einheimische und deutsche Truppen die Lage vier Wochen vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen in den Griff bekommen.
Mit der Vertrauensfrage Carstensens beginnt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein – in dem es nichts zu verteilen gibt.
Zbigniew Brzezinski, einer der herausragenden Außenpolitiker der USA, bekommt die höchste deutsche Auszeichnung, das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Verständigung und die deutsch-polnische Aussöhnung.
In Brasilien werden einer Unicef-Studie zufolge alljährlich etwa 5000 Kinder und Jugendliche bei Gewalttaten getötet.
Dass Ossis dümmer sind als Wessis, glauben nur noch dumme Wessis. Michael Jürgs über Studien, Umfragen und andere Ost-West-Forschung im Jahr des Wendejubiläums.