Miss Penthouse als Frauenbeauftragte: Bernd Matthies über die niedersten Instinkte und den Wahlkampf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2009
Jahr
Peer Steinbrück hat mit seiner Kritik an der Rentengarantie erneut die Debatte über die Generationengerechtigkeit entfacht. Hat der Finanzminister recht?
Der Deutsch-Pakistaner Aleem N., der als eine der Schlüsselfiguren der Al Qaida in Deutschland gilt, ist zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Was bedeutet das für das Terrornetzwerk in Deutschland?
Der unter Druck geratene Stromkonzern Vattenfall hat am Montag in seinem abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel mit der Überprüfung aller rund 67.000 Brennstäbe begonnen, weil mindestens einer kaputt sei.
Die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat wieder Ärger. Diesmal geht es um ihre Wahl zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
Wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk erhoben. Der 89-Jährige sitzt seit seiner Abschiebung aus den USA im Mai in Münchner Untersuchungshaft.
Zum 1. Oktober dieses Jahres sollen die ersten elektronischen Gesundheitskarten ausgegeben werden. Die Vorbereitungen in der Startregion Nordrhein laufen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums bereits. Jetzt hat es in der laufenden Testphase allerdings offenbar eine Panne gegeben.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat aus gutem Grund Ghana besucht – und nicht Kenia, die Heimat seines Vaters. Seit dem vergangenen Donnerstag ist das Land und vor allem die Koalitionsregierung des Präsidenten Mwai Kibaki (PNU) und seines Premierministers Raila Odinga (ODM) in heller Aufregung.
Das Auswärtige Amt will auf die Debatte über Abrüstung in den USA Einfluss nehmen. Neue Studien bescheinigen Deutschland ein beachtliches Potenzial, den globalen politischen Prozess hin zu Rüstungskontrolle, zu Abrüstung und zu Nichtverbreitung zu fördern.
Horst Köhler besucht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Polen. Bei seinem Amtskollegen Kaczynski wirbt er für mehr Verständnis zwischen beiden Völkern - offensichtlich nicht mit allzu großem Erfolg.
Der EVP-Fraktionsvize Weber spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Stärkung der Parlamente und die Kompromissbereitschaft der CSU.
Die US-Demokraten wollen Informationen über Geheimprogramme aus der Bush-Ära. Präsident Obama wartet jedoch ab.
Die CSU will das Verfassungsgericht zur Oberinstanz für die Auslegung des Lissabon-Vertrages machen. Die europapolitischen Forderungen von CSU-Chef Seehofer gehen der CDU langsam zu weit.
Mit der Nabucco-Pipeline wollen sich die EU und die Türkei von der Abhängigkeit von Russland befreien. Das ist angesichts der Gas-Krisen in den vergangenen Wintern eine verständliche Entscheidung - wenn auch eine schwierige.
Aufständische haben südlich von Bagdad einen Konvoi des US-Botschafters angegriffen. Bisher galt die Region Nassirija als weniger gefährlich.
In der chinesischen Provinz Xinjiang sind zwei Uiguren von der Polizei erschossen und ein dritter verletzt worden. Die Meldungen zum Tathergang sind widersprüchlich.
Im Irak hat eine neue Terrorserie gegen die christliche Minderheit unter den Gläubigen Angst und Schrecken ausgelöst. Sechs Bomben detonierten am Sonntag vor verschiedenen Kirchen in Bagdad. Auch in Kirkuk und Mossul kam es zu Angriffen.
Die Regierungen von Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei haben in Ankara das wichtige Abkommen unterzeichnet. Die Pipeline führt an Russland vorbei.
Rechtsxtremisten haben versucht, ein Klavierkonzert auf dem Gelände des historischen Topkapi-Palast in Istanbul zu stürmen. Grund: Das Konzert wurde von einem Weinhersteller gesponsort – am ehemaligen Herrschersitz der muslimischen Osmanen sei das eine Beleidigung.
Der Anwalt des afrikanischen Ex-Staatschefs Taylor bestreitet dessen Schuld an den Gräueltaten im Nachbarland Sierra Leone.
Junge Frauen für den Kandidaten: Frank-Walter Steinmeier will sein künftiges Kabinett präsentieren. Einige der SPD-Kandidatinnen sind reichlich unbekannt.
Mit steigendem Alter sinke die Beschäftigungsquote mit dem Erreichen des 55. Lebensjahres rapide, hieß es in einer Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage.
Nach dem Rückzug der europäischen Kreditgarantien für den Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei hat die kurdische Rebellengruppe PKK mit Angriffen auf die Baustelle gedroht. In Ankara verschärft sich die Diskussion um die Zukunft des Projekts.
Pakistans Regierung hat die Militäroffensive gegen die Taliban für beendet erklärt. Die Flüchtlinge dürfen nun ins Swat-Tal zurückkehren. Doch nicht alle wollen das.
Dem US-Kongress soll im Auftrag des ehemaligen Vizepräsidenten Cheney ein CIA-Programm zur Terroristenbekämpfung vorenthalten worden sein.
US-Justizminister Eric Holder will offenbar die umstrittenen Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA untersuchen lassen. Damit stellt er sich ausdrücklich gegen die Pläne von Präsident Obama.
Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff ist enttäuscht über die Entscheidung von Verteidigungsminister Jung, das Bombodrom in Brandenburg zu schließen. Wulff verlangt nun auch die Schließung des Truppenübungsplatzes im niedersächsischen Nordhorn.
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong II ist offenbar an Bauchspeicheldrüsenkrebs erkrankt. Der Gesundheitszustand des Diktators gibt schon seit Monaten Anlass zu Spekulationen. Jetzt werden Diskussionen über seine Nachfolge lauter.
Die Angehörigen der Ermordeten Marwa El-Sherbini werben für ein kulturelles Versöhnungszentrum in Dresden. Die ermordete Ägypterin soll der Begegnungsstätte ihren Namen geben.
Der türkische MInisterpräsident Erdogan geißelte das Vorgehen Chinas in der von muslimischen Uiguren bewohnten Provinz Xingjian als „eine Art Völkermord“.
SPD und Krankenkassen beklagen, dass Ärzte zu häufig kostenpflichtige Zusatzuntersuchungen vorschlagen.
Russische Bürgerrechtler beklagen die zunehmende Islamophobie im Herkunftsland des Täters von Dresden.
Am Montag beginnen die Anhörungen zu der Ernennung von Sonia Sotomayor als Mitglied des höchsten amerikanischen Gerichts. Was verspricht sich US-Präsident Barack Obama von ihrer Nominierung?
Immer montags beantwortet Zeit-Herausgeber Josef Joffe an dieser Stelle vier Fragen zur internationalen Politik. Diesmal über den Papst, China, Obama und die deutsche Außenpolitik.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Mord an Marwa El-Sherbini als „vorprogrammiert“ bezeichnet. „Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei“, sagte Ahmadinedschad in Teheran.
Mit Blick auf die Hartz-IV-Empfänger treten alle Parteien im Wahlkampf mit sozialem Gewissen auf. Sie versprechen den Betroffenen großzügige Regelungen. Wie viel das alles kosten soll, ist indes schwer vorherzusagen.
Mehr Tote als im Irakkrieg: In Großbritannien spitzt sich die Debatte über Art und Umfang des Einsatzes in Afghanistan zu.
Die Präsidentin des Roten Halbmonds über die Perspektiven ihres Landes.
Theodor Fontanes Ballade „Das Trauerspiel von Afghanistan“ von 1857
Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen, die Politiker sind mehrheitlich dafür. Die Debatte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird in Deutschland immer dann besonders heftig geführt, wenn Nachrichten überAnschläge auf deutsche Soldaten vom Hindukusch kommen.
Mit einer Protestaktion vor dem Atomkraftwerk Krümmel haben rund 60 Atomkraftgegner am Sonntag auf die große Zahl von Leukämiefällen in der Umgebung des Kraftwerks aufmerksam gemacht.
In Thüringen und im Saarland freut sich die Öko-Partei schon aufs Mitregieren.