Die libysche Luftwaffe ist nach Einschätzung der britischen Armee infolge der internationalen Luftangriffe vollständig außer Gefecht gesetzt. Unterdessen wird im Streit um den Militäreinsatz der Ton zwischen Berlin und Paris rauer.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2011
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Fünf Tage nach Beginn des Libyen-Einsatzes steht die Geschlossenheit der Kriegskoalition in Frage. Die USA und Frankreich haben unterschiedliche Ansichten über die Rolle der Nato bei der Militäraktion.
Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates ist am Mittwochabend zurückgetreten. Er reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein Sparprogramm votiert hatte.
Berlin - Die geplante Familienpflegezeit stößt bei Arbeitnehmern mit Pflegebedürftigen auf deutlich größeres Interesse als die bisherige Pflegezeitregelung. Bei einer repräsentativen Befragung von Ratsuchenden einer Pflegeberatungsstelle, die dem Tagesspiegel vorliegt, gaben 23 Prozent an, die neue Regelung nutzen zu wollen.
Sechs Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Regierungschefs Mubarak lässt die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland ihre Hilfszusage an die Demokratiebewegung konkret werden. Die Jahn-Behörde schickt einen Experten nach Ägypten.
Die Koalition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachverhandlungen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Merkel könnte dafür Zugeständnisse an anderer Stelle machen müssen.
Aus purer Mordlust sollen fünf US-Soldaten drei unschuldige Afghanen getötet und verstümmelt haben - ein Verbrechen, das weltweit Abscheu ausgelöst hat. Jetzt stand ein erster Angeklagter vor Gericht - und er hat ausgepackt.
"Wer in Libyen zum Schutz von Zivilisten militärisch interveniert, müsste das auch im Jemen tun", sagt Dirk Niebel. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht im Interview über die Lage in der arabischen Welt.
Eine schwere Explosion hat Jerusalem erschüttert. Der Bombenanschlag ereignete sich in der Nähe einer Bushaltestelle. Dutzende Menschen wurden verletzt, eine Frau starb später im Krankenhaus.
Berlin - Eigentlich ist das baden-württembergische Wahlrecht gar nicht so schlecht. Es gibt weder Zweitstimmen noch Parteilisten.
Berlin - Schon vor den zu erwartenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass vor allem Innenminister Holger Hövelmann (SPD) um sein Amt bangen muss. Wie in Magdeburg zu hören ist, gilt der Christdemokrat Holger Stahlknecht als Favorit für den Posten.
Es geht ihm immer auch um die kleinen Leute. Kurt Beck, der Sonntag in Mainz wiedergewählt werden will, ist der lebende Klassiker sozialdemokratischer Lehrbücher. Niemanden vergessen, alle mitnehmen – fast schon zwanghaft.
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Deutschland will bis zu 300 Soldaten für Awacs-Aufklärungsflüge bereitstellen. Bündnispartner sollen so für den Libyen-Einsatz entlastet werden.
Die Statistik über rechtsextreme Morde seit 1990 ist lückenhaft – 90 Todesopfer sind in den offiziellen Angaben nicht aufgeführt. Mit dieser Diskrepanz beschäftigt sich nun auch das Parlament.
Die Angriffe der internationalen Allianz auf Libyen gehen weiter, doch Machthaber Gaddafi spricht immer noch von Sieg. Nach Tagen der Unstimmigkeit greift auch die Nato ein. Die Bundesregierung will sie entlasten.