In den USA wird offen über Waffenlieferungen für Libyen diskutiert. Die Alliierten halten sich noch zurück. Und die Deutschen sind skeptisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.03.2011
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In deutschen Atomkraftwerken gibt es größere Betriebsmannschaften als in Japan, die in Notfällen eingreifen können. Das sagte der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, am Donnerstag in Berlin.
Aus der Atomkatastrophe in Fukushima sollen Lehren gezogen werden. Nun liegt der Fragenkatalog vor, nach dem die Anlagen überprüft werden sollen. Mitte Mai wird darüber berichtet.
Von wem sich das Bundesumweltministerium in Fragen der Kernenergie beraten lässt
Atom und Koalition: Der Skeptiker fühlt sich bestätigt – die Nuklearfreunde sind kleinlaut. Schon bevor er Umweltminister wurde, hatte Norbert Röttgen die eigene Partei davor gewarnt, den Großkonflikt um die Atomkraft neu anzufachen.
Berlin - Die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer rücken immer enger zusammen. Nachdem die Privatkassen neuerdings von den Preisverhandlungen zwischen gesetzlichen Kassen und Pharmaindustrie bei neuer Arznei mitprofitieren dürfen, macht sich nun die AOK für ein Kernanliegen der Privaten stark: Öffnungsklauseln in der privatzahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ), um beim Zahnarzt auch für Privatpatienten die Preise drücken zu können.
Anne Lauvergeon zählt zu den mächtigsten Frauen der Welt. Die Chefin von Frankreichs Atomkonzern Areva profitiert von der Katastrophe in Japan.
Nach gelenkter Wahl: Wieder regieren Militärs
Bei mehreren Briefbomben-Anschlägen in Einrichtungen in Italien, der Schweiz und Griechenland sind am Donnerstag drei Menschen verletzt worden. Ein italienischer Offizier erlitt schwere Verletzungen.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre Parteiämter kandidieren. Sie tritt nicht mehr zu den Wahlen als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an.
Der Energiekonzern RWE will gegen die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen rechtlich vorgehen. Eine Klage werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingereicht, hieß aus dem Umfeld des Unternehmens.
Ministerien beschäftigen ganze Heerscharen von Juristen, doch immer häufiger bedienen sich die Apparate externer Anwaltskanzleien, die auch für die freie Wirtschaft tätig sind. Von wem sich das Bundesumweltministerium in Fragen der Kernenergie beraten lässt.
Seit Jahren appelliert Indiens Regierung in Anzeigen "Rettet die Mädchen". Doch gefruchtet hat die Kampagne offenbar wenig: Indiens Bevölkerung wächst weiter – aber nie gab es so wenige Mädchen.
Das Diakonische Werk der EKD bemüht sich um einen Schlussstrich unter eine Vorstandsaffäre
Guido Westerwelle besucht China, um dort die deutsche Ausstellung "Kunst der Aufklärung" zu eröffnen. In China ist die Führung derzeit besonders nervös. Für den Außenminister wird die Reise eine diplomatische Gratwanderung.
Der Wechsel in Stuttgart macht den Bundesrat bunter, die Machtverhältnisse haben sich aber kaum verändert. Es bleibt eine Kammer ohne Mehrheit. Für die Bundesregierung wird der Umgang mit den Ländern nicht einfacher.
Die Nato kommandiert nun offiziell den Libyen-Einsatz. Nach wie vor herrscht jedoch Uneinigkeit über die Dimension des Einsatzes. Indessen konnten sich die Rebellen in Brega offenbar nicht gegen Gaddafis Truppen durchsetzen. Die Alliierten halfen mit Luftangriffen.
Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, kündigte am Donnerstag in Berlin an, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den deutschen AKW „mit ins Auge genommen“ werden solle.