Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2011

Das russische Parlament Duma hat auf seiner konstituierenden Sitzung seinen neuen Vorsitzenden gewählt. Sergej Naryschkin ist

Ungarns Verfassungsgericht erklärt Mediengesetz für teilweise ungültig – die Gegner des Premiers glauben aber nicht an Kurswechsel.

Bei den Verfehlungen anderer sparte Christian Wulff nie an Kritik. Gerne hob er mahnend den Zeigefinger, wenn es um Amstverständnis und Moral ging. Dass die Debatte über den Bundespräsidenten und umstrittene Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nicht abreißt, hat vielleicht auch mit dieser Haltung zu tun.

Frankreich will die Leugnung des Völkermords an den Armeniern bestrafen – die Türkei ist empört und droht mit Abbruch der Beziehungen.

Haftbefehl gegen Iraks Vize-Präsidenten. Premier Nuri al Maliki will seinen Stellvertreter Tarek al Haschemi entlassen.

In Syrien sind nach den Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Dutzende Soldaten, die zur Protestbewegung überlaufen, getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sprach von rund 100 Deserteuren, die am Dienstag bei neuen Vorfällen in der Provinz Idleb nahe der türkischen Grenze getötet oder verletzt worden seien, auch zahlreiche Zivilisten kamen ums Leben.

Bei der Übermittlung geht es um insgesamt 70 Daten eines jeden Passagiers, die in 19 Kategorien zusammengefasst werden. Dazu gehören etwa sämtliche verfügbaren Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Essenswünsche und Gepäckinformationen.

Die USA sind bei ihren Verhandlungen mit der EU über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten hart geblieben.

Ägyptens Militär verprügelt und misshandelt seit Wochen Demonstranten. Inzwischen gehen die Soldaten auch brutal auf Frauen los. US-Außenministerin Clinton spricht von einer Schande für das Land.

Weil der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Anzeigenkampagne des Interviewbuchs "Besser die Wahrheit" von Christian Wulff unterstützt hat, steht der Bundespräsident erneut in der Kritik. Der Verleger verteidigt das Vorgehen nun.

In Münchens Stadtteil Schwabing wollen sich die Alteinwohner nicht verdrängen lassen. Doch die Stadt lässt sich trotz prominenter Unterstützung der Proteste nicht auf Verhandlungen ein.