Alle Artikel in „Politik“ vom 30.12.2011

Zehntausende Ärzte stehen vor der Rente. Das neue Landarzt-Gesetz soll künftig die Verteilung der Mediziner regeln.

Mit nur 26 Jahren tritt der schwule SPD-Mann Michael Adam sein Amt als Landrat in Niederbayern an.

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit. Als Nicht-Euro-Land und mit neuer Regierung muss es Europa zusammenhalten.

Das lang erwartete indische Anti-Korruptionsgesetz scheitert an einem Tumult im Oberhaus.

Am 1. Januar 2012 soll die neue ungarische Verfassung in Kraft treten. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet.

Der Sohn des Diktators übernimmt nach dessen Tod das Ruder - ansonsten soll in Nordkorea alles beim Alten bleiben. Auch die Drohungen gegen Südkorea klingen nach der Ausrufung Kim Jong Uns zum neuen Führer irgendwie vertraut.

Fast jeden Monat wartet die Bundesagentur für Arbeit mit gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf. Mehrere zehntausend Menschen tauchen offenbar aber gar nicht in der Statistik auf. Grund soll eine Sonderregelung aus dem Jahr 2008 sein.

Außerparlamentarische Gegner Putins fürchten aber Deals der Etablierten.

Die Rechtsextremisten agieren international. Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle sind die Verflechtungen von besonderem Interesse. Wo die Rechten aktiv sind, zeigen Beispiele aus Europa.

Im nächsten Jahr landet erneut ein Thema bei den Karlsruher Verfassungsrichtern, um das es in den vergangenen Jahren stiller geworden ist: das Kopftuch. Dieses Mal könnte die Klage Erfolg haben, meinen Experten.

„Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören“ – so heißt es in § 57 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes, seit er 2006 von der Regierung Rüttgers geändert wurde. Um dann anzufügen, dass darunter nicht „christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ fielen.

Schattenexistenz im Internet.

Die Nationale Front hat großes Potenzial.

Die Szene wächst.

In den 90er Jahren erlebte Schweden zahlreiche ungewöhnlich brutale Attentate aus der rechten Szene. Doch dann wurde es wieder ruhig.

Populistische Töne nehmen zu.

Alte und neue Faschisten.

Mehr Pflegegelder, höhere Zahnarztkosten und weniger Glühbirnen: Was ändert sich für die Bürger in Deutschland im neuen Jahr? Wir geben einen Überblick über neue Gesetze und Regelungen.

Wolfgang Bosbach kritisiert, dass der Bund immer noch zu wenig über die Nazizelle NSU weiß. Die Koalition streitet weiterhin über die Vorratsdatenspeicherung.

Das syrische Regime und die instabile politische und wirtschaftliche Lage in Pakistan hat sich in der Asylbilanz niedergeschlagen. Mit dem Ergebnis: Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt drastisch.