zum Hauptinhalt
Foto: Reuters

Moskau - Nur zwei Tage, bevor in Russland wieder Tausende zu Protesten gegen die Regierung auf die Straßen gehen wollen, hat Präsident Dmitri Medwedew in einer Rede vor dem Parlament Reformen angekündigt. Künftig sollen Gouverneure wieder direkt gewählt und Parteien leichter zugelassen werden können.

Ungeachtet der Ankunft arabischer Beobachter geht die syrische Führung weiter mit alle Härte gegen die Opposition vor. Am Donnerstag wurden nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Großbritannien mehr als 20 Menschen getötet, die meisten davon in der Protesthochburg Homs.

Kein anderes Thema bringt die die türkische Politik so in Rage wie die Massaker an Armeniern. Warum wehrt sich die moderne Türkei so heftig gegen den Vorwurf eines Völkermordes?

Von Thomas Seibert

Der Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers Lutz Battke aus der Kleinstadt Laucha in Sachsen-Anhalt wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Das Landesverwaltungsamt will Battke seit drei Jahren seinen Kehrbezirk wegnehmen, ist aber vor dem Verwaltungsgericht Halle wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gescheitert und wendet sich nun an die nächste Instanz in Leipzig.

Wie soll es gehen? Ein Verbotsantrag gegen die NPD ist in Karlsruhe vor neun Jahren schon gescheitert. Der nächste Anlauf muss erfolgreich sein.

In einem NPD-Verbotsverfahren wird auch zu klären sein, wie weit der Verfassungsschutz die Terrorzelle finanziell unterstützt hat.

Von Frank Jansen

Mit gnadenloser Härte geht das syrische Regime gegen Deserteure vor. Insgesamt starben seit Beginn der Unruhen im März bereits mehr als 5000 Menschen. Jetzt fordert die Opposition Schutzzonen.

Von Martin Gehlen

Hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die ganze Wahrheit gesagt, als er trotz des Kreditvertrags mit dessen Ehefrau "geschäftliche Beziehungen" zum Unternehmer Egon Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag verneinte?

Von Jost Müller-Neuhof
Lautstark. Frauen protestieren am Dienstag in Kairo gegen Gewalt. Foto: dpa

Der ägyptische Militärrat hat die Macht, aber er regiert nicht Und die Muslimbrüder warten ihren Wahlsieg ab, bevor sie sich positionieren. Werden sie den Machtkampf wagen?

Von Andrea Nüsse