Der Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers Lutz Battke aus der Kleinstadt Laucha in Sachsen-Anhalt wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Das Landesverwaltungsamt will Battke seit drei Jahren seinen Kehrbezirk wegnehmen, ist aber vor dem Verwaltungsgericht Halle wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gescheitert und wendet sich nun an die nächste Instanz in Leipzig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2011
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In einem NPD-Verbotsverfahren wird auch zu klären sein, wie weit der Verfassungsschutz die Terrorzelle finanziell unterstützt hat.
Die Quote der Abbrecher bei der Bundeswehr ist ziemlich hoch. Viele gehen, weil sie einen anderen Job in Aussicht haben.
Mit gnadenloser Härte geht das syrische Regime gegen Deserteure vor. Insgesamt starben seit Beginn der Unruhen im März bereits mehr als 5000 Menschen. Jetzt fordert die Opposition Schutzzonen.
Steffen Burkhardt ist Skandalforscher an der Uni Hamburg. Mit dem Tagesspiegel sprach er über die Verteidigungstaktik von Christian Wulff und welche Risiken sie birgt.
Seine Macht ist beschränkt, die Ansprüche sind hoch. Immer wenn der Inhaber schwach ist, wird das Amt in Frage gestellt. So ist es auch in der aktuellen Kreditaffäre um Christian Wulff.
Hat der damalige Ministerpräsident Christian Wulff die ganze Wahrheit gesagt, als er trotz des Kreditvertrags mit dessen Ehefrau "geschäftliche Beziehungen" zum Unternehmer Egon Geerkens vor dem niedersächsischen Landtag verneinte?
Der ägyptische Militärrat hat die Macht, aber er regiert nicht Und die Muslimbrüder warten ihren Wahlsieg ab, bevor sie sich positionieren. Werden sie den Machtkampf wagen?
Der EU-Sonderbeauftragte für das südliche Mittelmeer, der Spanier Bernardino Leon, ist sich sicher, dass es bald eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien geben wird. Bisher wurde dies von den syrischen Verbündeten China und Russland verhindert.
Hunderttausende Armenier waren zwischen 1915 und 1917 bei Massakern und Todesmärschen ums Leben gekommen. Frankreich will die Leugnung des Genozids unter Strafe stellen. Armenische Türken sind damit nicht einverstanden
Immer mehr Soldaten der syrischen Armee schließen sich den Widerstandskämpfern an. Im Norden des Landes kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Und das Regime lässt weiter morden.
Die von der EU geplante Ausweitung des Emissionsrechtehandels auf alle Fluggesellschaften ist zulässig. Damit scheiterten US-amerikanische Airlines und die US-Luftfahrt-Organisation mit ihrer Klage.
Die Polizei hat den mutmaßlichen Verfasser einer Drohmail an die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) ausfindig gemacht. Der rechtsextreme Verdächtige ist einschlägig bekannt.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist zu einem überraschenden Besuch in Afghanistan eingetroffen.