Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2013

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Bürgern gestärkt, auch scharfe und polemische Kritik an Behörden ohne Angst vor Strafanzeigen äußern zu dürfen. In einem am Freitag veröffentlichten Kammerbeschluss des Ersten Senats heißt es, Kritik an Maßnahmen der öffentlichen Gewalt gehörten „zum Kernbereich der Meinungsfreiheit“.

Taugt die Ausspähaffäre um die NSA als Thema im Wahlkampf?

Wichtige Informationen werden verschlüsselt, das gilt seit den Zeiten von Julius Cäsar. Es war bisher vor allem eine Kriegslist. Doch die NSA-Affäre drängt diese List nun auch Zivilisten auf.

Noch sechs Wochen bis zur Wahl: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt jetzt richtig los – sogar die Kavallerie wird wieder gesattelt.

Selbst während des Festtages zum Ende des Ramadan schrecken Attentäter in Pakistan nicht vor Gewalt zurück. Die USA räumen unterdessen das Konsulat in Lahore.

Sie kann auf vier Fingern pfeifen. Aber beim heimischen Schützenumzug war sie noch nie. So erlebt Michelle Müntefering derzeit ziemlich oft, was es heißt, Politikerin zu werden. Sie will in den Bundestag. Mit 33 Jahren und einem berühmten Ehemann.

Wenn es um Spenden für Syrien geht, halten sich die Deutschen zurück. Viele fürchten, ihr Geld könnte in falsche Händen gelangen.

Beim „Veggie Day“ hat der Boulevard aus einer uralten grünen Forderung einen Skandal gebastelt. Das könnte man dutzendfach wiederholen: Auch in anderen Programmen findet sich allerlei Taugliches. Wir haben es einmal ausprobiert.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das kommt überraschend, schließlich ist das Thema von Union und FDP jahrelang blockiert worden.

Das Verfassungsgericht schränkt das umstrittene Gesetz zur nachträglichen Unterbringung psychisch kranker Straftäter ein – die Koalition wollte damit den Menschenrechtsgerichtshof austricksen.

Ein vermutlich auch von dem amerikanischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden genutzter verschlüsselter E-Mail-Service hat abrupt seinen Dienst eingestellt. Anlass dafür sind möglicherweise ein Rechtsstreit und Versuche der US-Behörden, Zugriff auf die Kundendaten zu erlangen.

US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Welche Auswirkungen könnte das auf die Beziehungen zwischen beiden Staaten haben?

Am Donnerstagabend hat die CDU im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Ausschlussverfahren gegen ihren bisherigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder beschlossen. Der eigenwillige Bruder des Fraktionsvorsitzenden hat seine Partei gegen sich aufgebracht. Im Geiste ist die Trennung längst vollzogen.

Erzbischof Robert Zollitsch, Chef der Deutschen Bischofskonferenz, feiert seinen 75. Geburtstag.

Damaskus/Istanbul - Syrische Rebellen haben am Donnerstag nach eigenen Angaben in Damaskus den Konvoi von Präsident Baschar al Assad angegriffen. Der Kommandeur der Tahrir-al-Scham-Brigade, Firas al Bitar, erklärte, seine Kämpfer hätten den Konvoi des Machthabers auf seinem Weg zu einer Moschee mit Granaten attackiert.

Muslimbrüder in Ägypten demonstrieren für Mursi.