Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2023

Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihrer Partei voran. Als Erstes will sie sich mehr Bundestags-Ressourcen sichern. Fragen zur Finanzierung ihres Projekts tut sie ab.

Die Ausnahmeregelung sei genau für eine solche Notlage, wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, gemacht, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Unionsfraktionschef Merz sieht das anders.

Für die Haushaltskrise der Bundesregierung haben einer Umfrage zufolge nur wenige Deutsche Verständnis. Die Allermeisten sehen darin eine Blamage der Regierung.

Schon über Monate hinweg soll es Gespräche zwischen Abgeordneten der CDU und AfD geben, die über eine neue Parteigründung verhandeln. So möchte man sich rechts der Union positionieren.

In Bussen im Kreis Stendal gilt nach einem Beschluss des Kreistages das Deutschlandticket künftig nicht mehr. Ein Gespräch mit der Vorsitzenden über das falsche Heldentum des Bundes.

Eine Referatsleiterin des Bundesfinanzministeriums soll laut Recherchen des ZDF Superreiche beim Vermeiden von Steuern beraten. Die Grünen verlangen ihren Rauswurf.

Seit knapp einem Monat suchen der Kanzler, sein Vize und sein Finanzminister einen Ausweg aus der Haushaltskrise. Nun könnte es an diesem Mittwoch ein Ergebnis geben – vielleicht.

Jürgen Trittin teilte seinen Entschluss, den Bundestag zu verlassen, nach eigenen Angaben am Dienstag der Grünen-Fraktion mit. Dieser steht demnach schon länger fest.

Der Haushalt 2024 ist noch nicht beschlossen, dabei wird auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert. Nun sagt die Junge Gruppe der FDP-Fraktion, wie sie dazu steht.

Insgesamt waren über die Jahre rund 20.000 deutsche Soldaten im Mali. Der UN-Einsatz war der nach Afghanistan zweite große der Bundeswehr außerhalb Europas – und der zuletzt gefährlichste.

Christian Dürr sieht die rechtlichen Voraussetzungen, um eine Notsituation zu erklären, nicht gegeben. Er teilt die Zuversicht von Kanzler Scholz, dass der Etat für 2024 bald steht.

Spätestens am Mittwoch soll Scholz einen klaren Plan für die Koalition in den nächsten zwei Jahren vorlegen, verlangt Friedrich Merz. Eine gemeinsame Regierungsarbeit könne er sich nicht vorstellen.

Laut Regierungsvertretern ist Deutschland bereit, mehr Geld für eine höhere EU-Hilfe an die Ukraine zuzusichern. Die Unterstützung gilt der vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fazilität.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den inneren Kreis des Reichsbürger-Netzwerks rund um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er habe einen gewaltsamen Sturz der Demokratie geplant.

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat sich am Dienstag als neue Gruppe im Bundestag formiert. Die Parteigründung soll am 8. Januar stattfinden.

Wegen der Gefahr durch die Huthi-Rebellen im Roten Meer wollen die USA einen stärkeren europäischen Beitrag zur Sicherheit. Deutschland solle Kriegsschiffe oder Spezialisten entsenden.

Gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung. Die AfD-Spitze fordert nun ein Parteiausschlussverfahren.

Die Ukraine will in die EU. Bevor es beim Beitrittsprozess vorangeht, müssten jedoch Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung her, fordert die Unionsfraktion im Bundestag.

Im Prozess um Andrea Tandler, die mit Masken-Deals Millionen verdiente, schlägt das Gericht eine Strafe von vier Jahren vor. Zuvor hatte sie die Steuerhinterziehungsvorwürfe weitgehend eingeräumt.

Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob die Partei in der Ampel-Koalition bleiben soll oder nicht. FDP-Politiker Gerhart Baum hat dazu eine klare Meinung.

Es gebe „verdichtete Anhaltspunkte“, dass der Landesverband der JA in NRW nicht nach demokratischen Spielregeln spielt. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs als Verdachtsfall ein.

Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.

Am frühen Abend waren die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammengekommen. Doch erneut endeten die Verhandlungen über den Haushalt ohne Ergebnis.