Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2023

Kanzler Olaf Scholz, umrahmt von Finanzminister Christian Lindner (rechts) und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Von wegen Einigung: Die Etatkrise muss die Ampel aufrütteln – oder sie kann ihr Ende sein

Ob bei der Kaufprämie für E-Autos oder der Streichung der Agrardiesel-Subvention, es kriselt weiter in der Koalition. Die Haushaltskrise ist noch nicht gelöst.

Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, steht im Bundestag am Rande eines dpa-Interviews.

„Einer allein kann nicht alles machen“: Wagenknecht würde neue Partei nun doch als Doppelspitze führen

Nach anfänglichem Widerstreben kann sich Wagenknecht nun doch die Führung der neuen Partei vorstellen. „Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben“, so die Politikerin.

An der Ladesäule eines regionalen Stromanbieters wird ein Elektroauto mit Strom aufgeladen.

Habeck stoppt Kaufprämie für E-Autos: SPD kritisiert Entscheidung, Grüne halten dagegen

Der Wirtschaftsminister setzt die Vereinbarung der Koalitionsspitze sehr kurzfristig um. Der Kraftfahrzeugverband spricht von Vertrauensbruch

Der für die Oberbürgermeisterwahl von der AfD aufgestellte Kandidat Tim Lochner.

Update

Wahl im sächsischen Pirna: AfD stellt erstmals Oberbürgermeister – Freie Wähler machen CDU Vorwürfe

In Pirna setzte sich der parteilose Tim Lochner, der für die AfD antritt, im zweiten Wahlgang mit 38,5 Prozent der Stimmen durch. Die Freien Wähler geben der CDU eine Mitschuld.

Die von der Ampel-Koalition geplante Abschaffung von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel stößt in der Branche auf Protest.

Bauern-Protest gegen Kürzungen: FDP-Fraktion kündigt Veto gegen starke Belastung der Landwirte an

Die Bauern laufen Sturm gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention. Am Montag wollen sie in Berlin demonstrieren. Die FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen.

German member of parliament and former Health Minister Jens Spahn.

Ruanda und Ghana als mögliche Ziele: Spahn will Geflüchtete in Drittstaaten abschieben

Der CDU-Politiker fordert, die Menschen binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU abzuschieben. Dadurch würde die Zahl an Geflüchteten „dramatisch zurückgehen“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Termin in Hamburg.

Pistorius sucht neues Wehrpflichtmodell : Eignet sich der schwedische Weg für die Bundeswehr?

Die Aussetzung der Wehrpflicht betrachtet der Verteidigungsminister rückblickend als Fehler. Bald soll es für die Truppe ein neues Modell geben. Dafür gebe es bereits eine Task Force.

Ein Weihnachtsbaum hat mit Tradition, aber auch mit Religion zu tun.

Bäume, Kreuze und staatliche Neutralität: Was alles irgendwie zu Deutschland gehört

Der Streit um Markus Söders Kreuz-Erlass in Bayern oder den Chanukka-Leuchter an der Charité zeigt, wie unsicher ein wichtiger Konsens über das Staatswesen ist

Deutsche Soldaten der Bundeswehr marschieren bei einer Militärparade in Vilnius, Litauen an der Ehrentribüne vorbei.

Vorkommando schon früher vor Ort: Außeneinsatz der deutschen Brigade in Litauen soll 2025 beginnen

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nach Vilnius gereist, ein Abkommen zu unterschreiben. Mit der Stationierung von rund 5000 Männer und Frauen will er die Sicherheit Litauens garantieren.