Seit nicht einmal einer Woche steht der Haushaltskompromiss des Ampel-Bündnisses, schon stellen die Koalitionspartner einzelne Kürzungen infrage. Über eine zerrüttete Koalition.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2023
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Die Landwirte fordern die Rücknahme der Subventionsstreichungen. Andernfalls wollen sie ihre Proteste ausweiten. Gegen die aufgeheizte Stimmung kommt Agrarminister Özdemir kaum an.
Drohen in Deutschland demnächst auch Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine klare Ansage an die Landwirte.
Der Algerier Mohamed A. befindet sich seit geraumer Zeit in U-Haft. Er reiste 2015 nach Deutschland und sammelte rund 10.000 Euro für in Syrien inhaftierte weibliche IS-Mitglieder.
Die Vorrichtung sei in Räumen entdeckt worden, die Saluschnyj künftig hätte nutzen können, teilte die Behörde am Montag mit. Dieser schloss aus, dass Mitarbeiter des Generalstabs den Fall initiiert haben.
Bei SPD, Grünen und FDP formiert sich lautstarker Widerstand gegen den eigenen Sparkompromiss. Innerhalb der Regierung gibt es aber wenig „Änderungswillen“. Vizekanzler Habeck warnt sogar.
ZDF-Moderatorin Diana Zimmermann fährt CSU-Chef Markus Söder in die Antwortparade. Das war nicht sonderlich fair, tat der Sendung komischerweise aber gut.
Nach 10 Jahren Schwarz-Grün: Die SPD und CDU haben am Montag in Wiesbaden einen Koalitionsvertrag geschlossen - trotz eines vorangegangenen Meinungsstreits innerhalb der SPD.
Update
„Keine Überraschung, über die ich mich freue“: Bundeskanzler Olaf Scholz mit Corona infiziert
Der Kanzler ist am Coronavirus erkrankt. Öffentliche Termine wolle er deshalb momentan nicht wahrnehmen. Eigenen Angaben zufolge weist Scholz lediglich milde Erkrankungssymptome auf.
Ende 2022 erhielten mehr als 480.000 Menschen Asylbewerberleistungen. Im Vergleich mit 2021 ist die Zahl deutlich gestiegen.
Aus der SPD wird mehr und mehr Kritik am Haushaltskompromiss der Ampelspitze laut. SPD-Fraktionsvize Wiese bringt nun eine Nachverhandlung bei der E-Auto-Prämie und beim Agrardiesel ins Spiel.
Eine deutsche Sternenflotte ist das Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem nicht. Die Operationszentrale aber wird militärisch immer wichtiger gegen feindliche Staaten. Ein Besuch vor Ort.
Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Spritpreise möchte der SPD-Vorsitzende die Pendlerpauschale erhöhen. Zudem kritisiert Klingbeil den Haushaltskompromiss als „Belastung für die arbeitende Mitte“.
Drittstaatenlösung nach britischem Vorbild? Die CDU appelliert an die Außenministerin, bei ihrem Besuch in Ruanda eine solche ins Spiel zu bringen. Doch Baerbock erteilt der Oppostionspartei eine Absage.
Noch 2024 soll es nach dem Wunsch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Steuerreform für die allermeisten Steuerzahler geben. Für die Finanzierung hat er auch schon eine Idee.