Im Zusammenhang mit den Terrorplänen auf den Kölner Dom hat es laut Polizei drei weitere Festnahmen gegeben. Das „vermeintliche Anschlagsmittel“ sei ein Pkw, hieß es.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.12.2023
Nicht die Ukraine, nicht der Klimawandel: Die Menschen haben für das neue Jahr andere Prioritäten, wenn es um die Aufgaben geht, die die Ampelkoalition angehen sollte.
2023 hat das erhoffte Aufatmen nicht erlaubt. Der Ukrainekrieg geht weiter, globale Unsicherheiten wachsen, in Nahost beginnt der nächste Konflikt. Und im Inland herrscht Durcheinander.
Niedersachsen ist besonders von Überschwemmungen betroffen. Der Kanzler verschafft sich in Verden nahe Bremen einen Überblick und würdigt den Einsatz der Helfer.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Und es gibt neue Bedrohungen für Deutschland - Gründe genug für CSU-Chef Söder, einen kontroversen Vorschlag zur Debatte zu stellen.
Kanzler Olaf Scholz probiert wieder einmal, dem Land Hoffnung zu geben. Seine Neujahrsansprache ähnelt der aus dem vergangenen Jahr. Nun ist ein Krieg hinzugekommen.
Die Lage in Niedersachsen bleibt wegen des Hochwassers angespannt. SPD-Chef Lars Klingbeil findet, Deutschland müsse sich für die Zukunft besser rüsten.