Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 15.01.2011

Der Konflikt um den Uferweg am Griebnitzsee hat sich erneut verschärft: Seit Samstagfrüh haben private Eigentümer das letzte bisher frei begehbare Stück des Weges zwischen Bahnhof Griebnitzsee und der Berliner Stadtgrenze blockiert.

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr 134 Seen aus Bundeseigentum kaufen und damit eine Privatisierung der Gewässer verhindern. Das zuständige Agrarministerium in Potsdam hat sich mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) auf eine Paketlösung geeinigt

Die Versorgung des Ex-Ministers Rainer Speer ist kein Einzelfall in Brandenburg. Die Opposition fordert, dass ein Job für den SPD-Politiker gefunden wird.

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Anklage wegen des schweren Busunglücks am Schönefelder Kreuz erhoben. Nachdem am 26.

Berlin - Nach dem Überfall auf einen Juwelierladen in Berlin-Wedding am Donnerstag fahndet die Polizei weiterhin nach einem dritten Täter sowie möglicherweise einem vierten Beteiligten, der als Fahrer des Fluchtfahrzeugs fungiert haben soll. Ob die Beute bereits gefunden worden ist, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Die CDU versucht den Kurswechsel – und eckt an, besonders bei Großagrariern, die die Verlierer wären

Der rechtliche Status von Staatssekretären ist in Brandenburg umstritten, gerade weil sie als politische Beamte im einstweiligen Ruhestand weiter teure Versorgungsbezüge erhalten – wie im aktuellen Fall von Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD). Aus Sicht renommierter Staats- und Verwaltungsrechtler – PNN berichteten – müssen sie dem Grundgesetz nach politische Beamte sein, weil sie hoheitliche Aufgaben erfüllen.

Berlin - Der Senat fordert von der Jüdischen Gemeinde Berlin eine Rückzahlung von 5,9 Millionen Euro. Damit ist der drohende finanzielle Gau eingetreten: Die mit 11 000 Mitgliedern größte jüdische Gemeinde in Deutschland ist bilanziell überschuldet.

Berlin - Das Finanzamt für Körperschaften hat der Treberhilfe einen Bescheid zugestellt, wonach der Sozialeinrichtung die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Nun droht eine Prozesslawine.

Landgericht Berlin verbindet Entlassung von Sicherungsverwahrten mit strengen Auflagen

Das Land Brandenburg will in diesem Jahr 134 Seen aus Bundeseigentum kaufen und damit eine Privatisierung der Gewässer verhindern. Das Agrarministerium in Potsdam hat sich mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) auf eine Paketlösung geeinigt, wie beide Seiten am Freitag bestätigten.

Potsdam - Mit dem Fall des über eine Unterhaltsaffäre gestürzten Ex-Ministers Rainer Speer (SPD) rücken erneut Versorgungszahlungen an frühere politische Spitzenbeamte in Brandenburg ins Blickfeld. Diese Summen wachsen hier wie im Bund und anderen Ländern ständig.