zum Hauptinhalt
207181_0_aaa06057

Die staatliche Auftragsvergabe darf nicht an Tarifverträge gekoppelt sein, sagt der Europäische Gerichtshof. Das Urteil löst Empörung bei Gewerkschaften und Landespolitikern aus.

Von Alfons Frese

Vor drei Wochen beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus mit rot-roter Mehrheit ein neues Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen, mindestens jedoch 7,50 Euro die Stunde. Mit dieser Einführung eines Mindestlohns für öffentliche Auftragnehmer bekennt sich der Senat zum Instrument eines flächendeckenden Mindestlohns.

Analoges Fernsehen ist bald Geschichte – danach geht es nur noch digital. Mit welchen Geräten am besten, zeigt ein Test

Neben den DVB-Empfängern hat die Stiftung Warentest auch neun Außen- und sieben Innenantennen überprüft. INNEN: Einen „sehr guten“ Empfang hat nur die „Technisat Digitenne TT1“.

Im Dunkeln müssen die Deutschen diesen Sommer nicht verbringen. Dennoch fordern Energieexperten schnelle Lösungen für den Bau neuer Kraftwerke an. Einen klaren Schuldigen für die Misere haben sie schon ausgemacht.

Pin AG

Über 5700 Beschäftigte des Postdienstleister Pin stehen auf der Straße - das ist rund die Hälfte aller Mitarbeiter. Für 1700 gibt es dagegen neue Hoffnung: An mehreren Orten fand der Insolvenzverwalter neue Geldgeber, die Jobs bleiben erhalten.

Die hohe Inflation beschert dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 3,9 Milliarden Euro. In diesem Maße dürfte das Mehrwertsteueraufkommen zunehmen, da es proportional zu den Preisen steige, schätzte der Bund der Steuerzahler am Mittwoch in Berlin.

Bei der Handwerkskammer Berlin (HWK) ticken die Uhren in diesem Jahr offenbar schneller als sonst. „Die Betriebe haben uns schon deutlich mehr Ausbildungsplätze gemeldet als sonst zu dieser Jahreszeit üblich“, sagt HWK-Geschäftsführer Ulrich Wiegand.

Die Weberbank spielt in den Zukunftsplänen der West LB eine nicht unwesentliche Rolle. Obwohl in den zurückliegenden Wochen fast alle Geschäftszweige auf den Prüfstand gestellt und Verkäufe nicht ausgeschlossen wurden, steht die Berliner Tochter nicht zur Disposition.

Das Umweltbundesamt sieht keine Gefahr für Versorgungssicherheit beim Strom, wenn Klimabeschlüsse umgesetzt werden. Die Deutsche Energieagentur sieht das anders.

Von Dagmar Dehmer

Düsseldorf/Berlin - Der neue Vorstandsvorsitzende der Düsseldorfer WestLB, Heinz Hilgert, hat vom Aufsichtsrat der Landesbank bereits vorab viel Lob erhalten. „Heinz Hilgert hat uns mit seinen Vorstellungen zur Zukunft der WestLB überzeugt“, erklärte der Aufsichtsratschef der Bank, Michael Breuer.

Die teils drastischen Preiserhöhungen der Stromkonzerne treiben immer mehr Bundesbürger zum Wechsel ihres Versorgers. Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der Kunden, die einen neuen Vertrag abgeschlossen haben, mehr als verdoppelt, teilte die Bundesnetzagentur mit.

Berlin - Die Arbeitgebervereinigung BDA sieht wenig Chancen für die Mindestlohnpläne des Bundesarbeitsministeriums. Kaum eine der acht Branchen, die jüngst die Festschreibung von Mindestlöhnen in das Entsendegesetz beantragt haben, erfüllten die Voraussetzungen dafür, kritisierte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Mittwoch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Mittwoch, ob die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Dabei geht es um die sogenannten Terminierungsentgelte, die für Telefonate in andere Handynetze fällig werden.