Politiker im Richteramt sind nie unproblematisch. Das zeigt sich nun wieder am Verfassungsrichter Peter Müller. Ein Porträt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 02.05.2012
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Man mag es noch so lange ein Wahlkampfmanöver schimpfen, der Schritt ist doch bemerkenswert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik richtet der Staat eine zentrale Datenerfassungsbehörde allein für die Energiemärkte ein. Und das unter Federführung eines liberalen Wirtschaftsministers!
Diesmal hatte die Lady zu hoch gepokert. Vielleicht dachte Aung San Suu Kyi, dass die Exgeneräle wie schon bei der Änderung des Wahlrechts zu ihren Gunsten von der Verfassungsformel abrücken würden.
Die Krisenländer der Euro-Zone stecken in einem Teufelskreis des Niedergangs. Eine Vermögensabgabe könnte die Verschuldung reduzieren, ohne die Wirtschaft zu ruinieren. Die Alternative ist der Zerfall der Euro-Zone und ein Megacrash.
Margarete Koppers hat ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie scheint als Polizeipräsidentin die Kandidatin zu sein, die am besten zur Stadt passt. Hoffentlich nutzt sie den Schwung.
Zum ersten Mal waren Innensenator Frank Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers für den Polizeieinsatz am 1. Mai verantwortlich. Ihr Konzept ist aufgegangen. Doch ein gänzliches Ende der unseligen Tradition der Gewalt darf niemand erwarten.
Einst war Tennis ihr Beruf, mittlerweile hat Claudia Kohde-Kilsch die Politik als neue große Leidenschaft für sich entdeckt. Die 48-Jährige übernimmt mit dem heutigen Tage das Amt als Sprecherin der Linkspartei im saarländischen Landtag.
Nur eine kann gewinnen. Wenn zwei Forschungsvorhaben bei der Begutachtung gleichauf liegen, fällt die Entscheidung für ein gutes Projekt und gegen ein ebenso gutes.
Der CDU-Mann Florian Graf erweist sich im Umgang mit gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfen als kluger Analytiker. Er bekennt sich gleich schuldig.
Bei der Wahl in Griechenland steht die Zukunft der Währungsunion auf dem Spiel
Die Welt ist in Bewegung. Das verlangt Weitsicht und Verantwortung.
Die Welt ist in Bewegung. Das verlangt Verantwortung, Weitsicht und Staatskunst auf allen Seiten.
Nur eine kann gewinnen. Wenn zwei Forschungsvorhaben bei der Begutachtung gleichauf liegen, fällt die Entscheidung für ein gutes Projekt und gegen ein ebenso gutes.
Florian Graf, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, hat - sinngemäß - einen Betrug zugegeben. Das könnte ihn besonders hart treffen, härter noch als einst einen Karl Theodor zu Guttenberg.
Sie hat unter Steffi Grafs Popularität gelitten und musste Privatinsolvenz anmelden. Nun wird Claudia Kohde-Kilsch Sprecherin von Oskar Lafontaines Linkspartei im saarländischen Landtag. Ein Porträt.
Die Griechen reicht der Sparkurs, sie wollen aber am Euro festhalten. Bei der Wahl müssen sich zwischen dem einen und dem anderen entscheiden. Damit steht am Sonntag auch die Zukunft der Währungsunion auf dem Spiel.