Frank-Walter Steinmeier ist in einer wichtigen außenpolitischen Frage unterlegen. Das könnte Auswirkungen auf die Kanzlerkandidaten-Debatte haben.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 09.05.2012
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Warum die NRW-FDP nicht mit Rot-Grün koalieren darf.
Der US-Republikaner Richard Lugar war 35 Jahre lang Senator. Nun wurde der moderate und pragmatische Politiker von der Tea Party in den Ruhestand geschickt - ein weiteres Zeichen dafür, dass die Macht der Ideologen in der Partei wächst.
Für das Desaster in Schönefeld schieben sich die Verantwortlichen nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Dabei war das Scheitern vorherzusehen - auch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
In Kiel wollen sich die Piraten die Unterstützung einer knappen Mehrheit von SPD, Grünen und SSW teuer bezahlen lassen. Dabei streiten sich die übrigen Parteien ohnehin schon darum, welche die Piratigste nach den Piraten sein darf.
Die Banken haben sich vorbereitet: Griechenland könnte wohl aus dem Euro aussteigen, ohne Geldhäuser und andere Staaten mit in den Abgrund zu reißen. Die Wirkung wäre trotzdem fatal.
Eine Ampel in NRW, so lautet eine sozialdemokratische Hoffnung, könnte das Ende der Regentschaft von Angela Merkel einläuten. Der FDP würde die Regierungsbeteiligung aber mehr schaden als nützen.
Die Vorgänge um Planung, Bau und Eröffnung (besser: Nichteröffnung) des neuen Hauptstadtflughafens sind der größte Skandal, den diese Region nach der Wende erlebt hat, findet der Chefredakteur der PNN, Peter Tiede. Verantwortet wird der Skandal von Anfang bis zum Ende von der Politik.
Jetzt soll Alexis Tsipras sein Glück versuchen. Der Chef des Bündnisses der radikalen Lin ken („Syriza“) bekam am Dienstag von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag, eine Regierungsbildung zu sondieren.
Es gibt inzwischen eine Zivilgesellschaft über die Grenzen hinweg
Vielleicht wird es im nächsten Winter richtig dunkel. Wenn es so kalt wird wie im vergangenen Februar, wenn es windstill ist und das eine oder andere Kraftwerk im Süden gerade gewartet wird – dann ist es so weit.
Röttgen will die NRW-Wahl auch zur Abstimmung über Merkels Europakurs machen
Norbert Röttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch zur Abstimmung über Merkels Europakurs machen. Damit zieht er die Kanzlerin in seine Sache hinein.
Große Debatten stehen uns in Europa bevor, über die Atomkraft zum Beispiel, über den Stabilitätspakt. Wir sind darauf vorbereitet: Es gibt inzwischen eine Zivilgesellschaft über die Grenzen hinweg.
Vielleicht wird es im nächsten Winter richtig dunkel. Wenn es so kalt wird wie im vergangenen Februar, wenn es windstill ist und das eine oder andere Kraftwerk im Süden gerade gewartet wird – dann ist es so weit.
Nun gibt’s die größte Regierungskoalition aller Zeiten anstatt vorzeitige Neuwahlen. Mit diesem Coup hat Benjamin Netanjahu die Israelis erneut vollkommen überrascht und seine Führung weiter gestärkt.
Der Konservative ist schon gescheitert. Jetzt soll der Führer der griechischen Linken versuchen, eine Regierung zu bilden. Ihm bleiben dazu nur drei Tage. Ein Porträt.