Norbert Röttgen will die Wahl in Nordrhein-Westfalen auch zur Abstimmung über Merkels Europakurs machen. Damit zieht er die Kanzlerin in seine Sache hinein.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.05.2012
Jahr
Große Debatten stehen uns in Europa bevor, über die Atomkraft zum Beispiel, über den Stabilitätspakt. Wir sind darauf vorbereitet: Es gibt inzwischen eine Zivilgesellschaft über die Grenzen hinweg.
Vielleicht wird es im nächsten Winter richtig dunkel. Wenn es so kalt wird wie im vergangenen Februar, wenn es windstill ist und das eine oder andere Kraftwerk im Süden gerade gewartet wird – dann ist es so weit.
Nun gibt’s die größte Regierungskoalition aller Zeiten anstatt vorzeitige Neuwahlen. Mit diesem Coup hat Benjamin Netanjahu die Israelis erneut vollkommen überrascht und seine Führung weiter gestärkt.
Der Konservative ist schon gescheitert. Jetzt soll der Führer der griechischen Linken versuchen, eine Regierung zu bilden. Ihm bleiben dazu nur drei Tage. Ein Porträt.
Der Flughafen BER wird nicht wie geplant eröffnen und ganz unschuldig ist Berlins Regierender nicht daran. Berlin als Zielscheibe des Spotts, wieder einmal. Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an der Ukraine nehmen.
Nur mit dem Fahrrad kommt man in urbanen Räumen schnell ans Ziel, schont die Umwelt und stärkt die Gesundheit. Dänemark ist deshalb ein Land der Radfahrer und hat einen Transportminister, der anlässlich des Europatages aktiv für das grüne Verkehrsmittel wirbt.
Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin war ein Erfolg, sagen Polizeipräsidentin Margarete Koppers und Innensenator Frank Henkel. Mal abgesehen von den Rohrbomben.
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Vor dem 1. Mai gab’s große Sorgen, nach dem 1.
Erstaunlich ist sie nicht, die Niederlage der Linkspartei bei der Wahl in Kiel. Auch wenn die Genossen am Sonntag aus dem Düsseldorfer Landtag fliegen, wäre kaum jemand überrascht.
Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, tappt in die Falle der Extremisten
Es ist ja nicht nur Schleswig-Holstein! Wohin man nach diesem Wahlwochenende schaut – fast überall wird die Lage noch komplizierter.
Zwanzig Jahre lang hat sie als Journalistin die Politik verfolgt, jetzt steht sie selbst im Rampenlicht: Valérie Trierweiler, die Frau an der Seite des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Bei den Kundgebungen im Wahlkampf saß sie neben der sozialistischen Prominenz in der ersten Reihe.
Das politische System in Deutschland muss mehr Parteien und weniger Wähler verkraften. Erleben wir das Ende einer Ära?
Frankreich hat einen neuen Präsidenten - und eine neue Première Dame. Die Journalistin Valérie Trierweiler und der Sozialist Francois Hollande sind das erste unverheiratete Paar, das in den Elysée-Palast einzieht.
"Rückschläge gehören eben dazu", sagt der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Doch seiner Partei fällt es zunehmend schwer sich zusammen zu reißen.
Spinnen die? Das Land Berlin hat kein Geld, um seine Schulen angemessen auszustatten und die Straßen zu flicken, aber mehr als 600 Millionen Euro für 24,9 Prozent an den Wasserbetrieben?
Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten.
Muss Europa sparen oder Wachstum schaffen? Der vermeintliche Gegensatz wird von Irrtümern und Lügen geschaffen. Die meisten haben mit dem Sparen noch nicht mal angefangen.