Der Unverurteilbare wurde verurteilt. Das ist ein symbolischer Erfolg. Dennoch: Dass Silvio Berlusconi jemals ins Gefängnis geht, bleibt sehr unwahrscheinlich.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.10.2012
Noch ist es zu früh, eine Bilanz der zweiten von den UN vermittelten Waffenpause zu ziehen. Einige Stunden lang war es ruhig, danach wurde an vielen Ecken Syriens weiter geschossen und gestorben, nicht zuletzt weil die Radikalen unter den Rebellen kein Interesse an einer Entspannung haben.
Zwischen dem Rechtsverständnis der Juristen und dem Rechtsverständnis der Leute ist viel Raum. Damit muss man im Rechtsstaat leben, in steter stiller Dankbarkeit für die Instanzen, die juristische Entscheidungen überprüfen.
Zurück auf Normalzeit: Für den Menschen ist es gut, wenn er viel schläft.
Zwischen dem Rechtsverständnis der Juristen und dem Rechtsverständnis der Leute ist viel Raum. Damit muss man im Rechtsstaat leben, in steter stiller Dankbarkeit für die Instanzen, die juristische Entscheidungen überprüfen.
Im Jahr 2014 wird in Europa an den Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren erinnert. Ganz praktisch trennt Berlin noch heute vieles von Polen - zum Beispiel mangelnde Zugverbindungen, schreibt der Grüne Michael Cramer.
Ausgerechnet am Tag nach der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma wiederholt der Innenminister seinen Vorwurf, serbische und mazedonische Roma seien Asylbetrüger. Das ist unwürdig.
Die Griechen sagen, die Verlängerung der Frist für Reformen sei bereits zugesagt, Berlin dementiert. Doch Griechenland nun allein zu lassen, wäre nicht nur politisch kontraproduktiv sondern auch wirtschaftlich.
Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ist nun besser geregelt. Auf Euro und Cent kommt es nicht an. Entscheidend ist, dass die Quelle erkennbar wird.
Auf die große politische Bühne wollte Christine Lieberknecht nicht unbedingt. Die Ministerpräsidentin Thüringens profiliert sich als Selbstdenkerin mit Pfiff.
Die Schulanmeldung der Tochter, Hundehaufen und dann auch noch das Wetter. Der Alltag einer Kolumnistin ist manchmal von großen und kleinen Widrigkeiten geprägt.
Der ehemalige CSU-Sprecher Michael Strepp hat versucht die Berichterstattung des ZDF zu beeinflussen. Unser Kolumnist Matthias Kalle erklärt, warum er Strepp für paranoid hält.
Ein CSU-Sprecher ruft beim ZDF an und will - sagt das ZDF - einen Beitrag verhindern. Der Aufruhr, der folgt, ist gigantisch. Die Aufregung ist aber künstlich, meint unser Autor: Denn der Angriff, um den es hier geht, war gar keiner.
Es gibt Tage, da wünscht’ ich, ich wär’ mein Hund“, heißt es in einem Lied von Reinhard Mey. Nicht, dass Sie jetzt denken, ich wäre gerne eine dieser Großstadtspezies, an dessen Leinenende ein Mensch ist, der unerkannt die Haufen seines Vierbeiners unter herabfallendem Laub versteckt.
Das ZDF und die Medien empören sich über einen Angriff, der keiner war
Wenn einer im Osten Deutschlands nach blühenden Landschaften sucht, dann schickt man ihn am besten nach Thüringen. Dort sind die Leute bodenständig, die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen und ihre Städte, Weimar oder Erfurt etwa, pflegen die Thüringer liebevoll.
Na so was. Die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien haben sich binnen weniger Monate verdreifacht – da muss doch was geschehen!
Sie wollen bestimmt den Druck auf Griechenland nicht verringern, die geforderten Reformen voranzubringen – das wird der Grund sein. Oder anders: Das muss der Grund sein.
Hätte es den emsigen Mietredner Peer Steinbrück nicht gegeben, es gäbe auch künftig nicht viel Transparenz bei den Nebenverdiensten von Bundestagsabgeordneten. Aber da sie ihn heftig kritisierten, mussten sich Union und FDP, bisher nur als Zögerer aufgefallen, nun doch bewegen.