Alle Artikel in „Meinung“ vom 03.12.2012

"Nehmen Sie kein Blatt vor den Mund“, sagte Norbert Lammert zur Begrüßung. Was ein behinderter Journalist im Bundestag erlebte.

Die Vielfalt der Lebensstile, die Unterschiedlichkeit dessen, was unter Familie verstanden wird, die bunte Republik Deutschland – das muss sich in einer Volkspartei spiegeln. Und das alles muss in ihrem Bundesvorstand zu finden sein, damit sich möglichst viele, unterschiedliche Wähler angezogen fühlen.

Israel gehen die Freunde aus. Mit seiner Brachialpolitik und dem Wahlkampflärm verschreckt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Verbündeten. Aber auch die Meinung der Israelis trifft er damit nicht mehr ganz.

Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr braucht die Regierung die Zustimmung des Bundestags, bei Waffendeals wird jedoch in kleinem Kreis verhandelt. Dabei haben die Abgeordneten es selbst in der Hand, sich das Recht auf Kontrolle zu nehmen.

Alice Schwarzer hat für die Frauen in Deutschland im Sturm gestanden und sich beschimpfen lassen. Vieles, was sie in ihren Büchern beschrieb und auf der Straße bekämpfte, ist jungen Frauen heute fremd - doch sie haben auch davon profitiert.

Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.

Auch in den kurzen Textschnipseln, die Google in den Suchergebnissen anzeigt, steckt eine journalistische Leistung. Das Unternehmen weigert sich, das anzuerkennen - und schädigt damit auch seine eigenen Interessen.

Merkel muss sich wegen ihrer CDU keine Sorgen machen. Sie hat bald einen Nimbus wie Helmut Kohl; angreifen wird sie auf dem Parteitag niemand. Aber Sorgen um ihre CDU sollte Merkel sich schon machen.

Die SPD möchte ehemaligen Bundespräsidenten, die ihre Amtszeit nicht vollendet haben, rückwirkend den Ehrensold kürzen. Eine unwürdige "lex Wulff".

Pikante Einblicke in das Privatleben der politischen Klasse Frankreichs: Die ehemalige Justizministerin Rachida Dati verklagt einen Ex-Geliebten auf Vaterschaft. Der sagt, er sei nicht ihr einziger Liebhaber gewesen.

Die neue Verfassung spaltet Ägypten: Was eigentlich zur Krönung der Selbstbefreiung des Volkes vom Mubarak-Regime werden sollte, könnte nun politischen Intrigen und Gewalt zum Opfer fallen.

Nun naht es, das Hochamt. Ganz wird sich Angela Merkel demonstrativer Huldigung auf dem CDU-Parteitag nicht entziehen können.

Wie soll man das bezeichnen, was sich am Wochenende vor dem ägyptischen Verfassungsgericht abgespielt hat? Als Fortsetzung von Mohammed Mursis Dekreten mit anderen Mitteln?

Man kann mit wenigen Worten einiges sagen, etwa dies: „In der Debatte um das Leistungsschutzrecht tarnt Google die eigenen Geschäftsinteressen als Allgemeinwohl. Der Konzern fürchtet um sein.

Der berühmte britische Verfassungstheoretiker Walter Bagehot hat schon im 19. Jahrhundert zwei Typen von Elementen in jeder Verfassung unterschieden; die „effective parts“ von den „dignified parts“, also jene Elemente, die dem effektiven Funktionieren der Staatsgeschäfte dienen, von jenen mehr oder weniger nur ehrwürdigen Einrichtungen.

Es war das am besten gehütete Geheimnis der Republik, gleich nach dem Code für Frankreichs Atomwaffen. Niemand sollte erfahren, wer der Vater sei, hatte Rachida Dati geschworen, als sie am 2.