Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.1999

Bei den Kämpfen der russischen Streitkräfte und ihrer dagestanischen Verbündeten gegen Moslem-Rebellen in der Kaukasus-Republik Dagestan sind bisher 400 Aufständische getötet worden. Das gab die Außenstelle des russischen Innenministeriums am Montag in Machatschkala bekannt.

Die australische Regierung hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Zweiten Weltkrieg gezielt 127 Wissenschaftler des deutschen Nazi-Regimes angeworben und für eigene Rüstungsprojekte angestellt. Darunter seien auch sieben von den Vereinten Nationen gesuchte Kriegsverbrecher, meldete der "Sydney Morning Herald" am Montag unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen aus dem Regierungsarchiv.

Energie ist ein sensibles Gut. Weil sie der Lebensnerv der fortschrittlichen Industrie- und Technologie-Gesellschaft ist.

Hätte Gerhard Schröder seinen Urlaub in Italien unterbrechen sollen, um in Israel an der Beerdigung von Ignatz Bubis teilzunehmen? Die entschiedenste Antwort heißt: Ja, natürlich, das Fehlen des wichtigsten politischen Repräsentanten der Bundesrepublik bei dieser Zeremonie war ein Skandal.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im September Polen, Ungarn und Tschechien besuchen. Damit wolle der Kanzler die Rolle würdigen, die diese Länder vor zehn Jahren beim friedlichen Wandel in Europa und dem Beginn der deutschen Wiedervereinigung gespielt hätten, sagte Regierungssprecher Heye.

Der entscheidende Satzfetzen kommt ganz zum Schluß: "..

Ein bisschen ruhiger hatte Hans Eichel sich den Auftakt seines ersten Arbeitstags im neuen Berliner Amtssitz schon vorgestellt. Als der Bundesfinanzminister um kurz zehn Uhr mit seiner dunklen Limousine vorfuhr, standen Scharen von Journalisten zur Begrüßung bereit.

Der Steueranteil bei Benzin und Diesel war bis 1980 mit 44 Pfennig (Benzin) und 42 Pfennig (Diesel) fast gleich. Danach drifteten die Sätze auseinander, was auch mit der Kraftfahrzeugsteuer-Reform von 1985 zusammenhängt.

Im Umweltbundesamt redet man nicht so gerne über Steuern. Das überlässt man lieber den Finanzpolitikern.

Christine Scheel (42) ist Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Über eine Verteuerung von Diesel sprach Carsten Germis mit der Politikerin.

24 Jahre nach der dramatischen Evakuierung der US-Botschaft am Ende des Vietnamkrieges sind amerikanische Diplomaten wieder in das ehemalige Saigon zurückgekehrt. Am Donnerstag eröffnete Botschafter Pete Peterson im heutigen Ho-Tschi-Minh-Stadt ein neues US-Konsulat, erbaut genau an der Stelle, wo früher die amerikanische Botschaft in Südvietnam stand.

Wenn nicht so viel auf dem Spiel stünde in Russland, dann könnte man der neuerlichen Abstimmung der Duma über einen Ministerpräsidenten auch einen humoristischen Aspekt abgewinnen. Wer nämlich an russischer Verfassungslehre interessiert ist, hat es spätestens mit dem Wahlgang der Duma vom Montag verstanden: Der Präsident schlägt den Ministerpräsidenten vor, die Duma hat das Recht, den nominierten Kronprinzen abzulehnen.

Der Einsatz der Kosovo-Schutztruppe ist gefährlich. Nach der Euphorie der internationalen Gemeinschaft über das Ende des Krieges folgt nun also die Ernüchterung darüber, dass der Balkan auch nach vier Kriegen in zehn Jahren nicht zur Einsicht gekommen ist, Auseinandersetzungen seien friedlich zu lösen.

Schon mehrfach hat Washington die Flexibilität bewiesen, sich mit Kriegsgegnern von gestern schnell auszusöhnen. Nach dem Bürgerkrieg galt dies für die Südstaaten, nach dem Zweiten Weltkrieg für die Deutschen.

Mit großer Bestürzung ist der Tod von Ignatz Bubis bundesweit zur Kenntnis genommen worden. In den Nachrufen, die ihn als "Versöhner", "Mahner" und "moralisches Gewissen Deutschlands" würdigten, wurde auf seine Verdienste als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland hingewiesen, aber gleichzeitig auch an sein "stern"-Interview Ende Juli erinnert, in dem er zutiefst pessimistisch bekannt hatte: "Ich habe fast nichts bewegt".

Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Nahost-Friedensabkommens von Wye machen nicht nur die Palästinenser, sondern auch Washington ungeduldig. Während ein offenbar vorbereiteter Sprengstoff-Anschlag durch eine vorzeitige Explosion in der Stadt Hebron vereitelt wurde, drängte US-Präsident Bill Clinton Israels Regierungschef Ehud Barak nach Berichten israelischer Medien zu einem unverzüglichen weiteren Abzug aus dem Westjordanland.

Der jugoslawische General Nebojsa Pavkovic hat die Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) zum Verlassen der südserbischen Provinz aufgefordert. Pavkovic warf der KFOR vor, sie habe "keinen einzigen Punkt" der zwischen der Nato und Jugoslawien geschlossenen Vereinbarung erfüllt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will am Dienstag kommender Woche bei einem "Rentengipfel" in Berlin mit Vertretern der Gewerkschaften und der Sozialversicherungen über die Vorhaben der Bundesregierung beraten. Das kündigte Fraktionschef Struck am Montag nach einer Sitzung der Fraktionsspitze in der Hauptstadt an.

Der bisherige russische Geheimdienstchef Wladimir Putin ist am Montag mit knapper Mehrheit im ersten Anlauf von der kommunistisch beherrschten Duma als neuer Ministerpräsident bestätigt worden. Putin, Wunschkandidat von Präsident Boris Jelzin für die Nachfolge im Kreml, ist damit der fünfte Regierungschef in Russland binnen eineinhalb Jahren.

Michaele Schreyer nimmt ihre zukünftige Aufgabe ernst: 50 Seiten umfassen ihre Antworten, die die künftige Brüsseler Haushaltskommissarin dem Europaparlament auf entsprechende Fragen nach ihrer Berufserfahrung, ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht und ihren Vorstellungen zum Kampf gegen EU-Misswirtschaft vorgelegt hat. Das Frage-Antwort-Spiel ist Teil der vom neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi verfügten Transparenz, die die künftigen EU-Kommissare beim Umgang mit der Öffentlichkeit an den Tag legen sollen.

Wo hoppeln sie denn? Da drüben!

Einen Tag vor dem zweiten Spitzengespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zum Arzneibudget haben sich Ärzte und Krankenkassen einen heftigen Schlagabtausch geliefert. In scharfer Form prangerten Ärzte am Montag eine "Explosion der Verwaltungskosten" der Kassen an.

Im Zusammenhang mit dem Bestechungsskandal beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) hat die Staatsanwaltschaft München I gegen BRK-Präsident Albert Schmid Anklage wegen Untreue erheben wollen. "Das war unsere ursprüngliche Absicht", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag in München.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" durchschaut das "System Schröder" bis ins Mark"In Gerhard Schröders Beliebigkeit liegt auch eine Stärke, der er seinen Aufstieg und seine Stellung verdankt. Gerade die Bindungslosigkeit bewirkt Schröders Erfolg.

Gerhard Schröders und Tony Blairs "Weg nach vorne" - manche Parteilinke sagen, er führe ganz weg von traditioneller SPD-Politik. Weite Passagen des Papiers allerdings lesen sich wie Variationen des 1989 beschlossenen und 1998 aktualisierten Grundsatzprogramms der SPD.

Manchmal ist so ein Fraktionsvorsitzender ein ziemlich armer Hund. Dann sind alle mit ihm unzufrieden, alle meckern herum, und ein paar ganz besonders Schlaue erzählen ihm wieder einmal, dass er seinen Job ganz und gar falsch anpacke.

Richard Dewes hat ein Machtwort gefordert. Der Kanzler soll es sprechen, und zwar möglichst bald.

Gegen einen leitenden Mitarbeiter des hessischen Generalstaatsanwalts ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden. Das wurde am Montag in Wiesbaden bei einer Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses bekannt, auf der die Oppositionsparteien eine mögliche Einflussnahme des Justizministeriums auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gießen wegen Parteiverrats gegen Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) klären wollten.

Der Stabsfähnrich wägt seine Worte vorsichtig ab. Er sagt nicht Ja und sagt nicht Nein.