Alle Artikel in „Politik“ vom 24.08.1999

Mehr Handlungsspielraum in der Regierungskoalition? Die Fraktion von Bündnis90/Grüne debattiertThomas Kröter Auch auf dem linken Flügel der Grünen beginnt sich Kritik an Umweltminister Jürger Trittin zu regen.

"Verhalten optimistisch" über "weitere Einigungsschritte" in den Verhandlungen über die Bildung eines Fonds zur Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter hat sich der Bonner Verhandlungsführer Otto Graf Lambsdorff geäußert. Zum Start in zweitägige Arbeitsgruppengespräche in Bonn erneuerte der Beauftragte der Bundesregierung am Dienstag allerdings zugleich seine Warnung, für deutsche Unternehmen werde es womöglich auch künftig keine völlige Rechtssicherheit geben können.

Vor dem Rentengipfel haben die Gewerkschafter noch kampfkräftig getönt. Nach vierstündiger Klausur mit den SPD-Genossen klangen ihre Äußerungen schon wesentlich gedämpfter.

Es sind die kleinen Gesten, die manchmal große Wirkung entfalten können. Darauf versteht sich Gerhard Schröder, keine Frage.

Die chilenische Regierung hat nach dem ersten Treffen zwischen Militärs und Menschenrechtlern seit dem Ende der Diktatur vor neun Jahren ein positives Fazit gezogen. Sie hoffe, dass das Schicksal von knapp 1200 Menschen aufgeklärt werden könne, die während der 17jährigen Gewaltherrschaft von Pinochet zwischen 1973 und 1990 spurlos verschwanden, sagte Regierungssprecher Carlos Mladinic am Montag in Santiago de Chile.

Das Wort "Volksgemeinschaft" haben die Nazis gerne benutzt. Steckt nicht trotzdem etwas Richtiges in diesem Wort?

Es fehlt die Zustimmung des Umweltministers. Der Starttermin ist unklar.

Diese Aktion gefiel Franz Müntefering. Kurz vor dem Anpfiff des ersten Heimspiels der Dortmunder Borussia schwärmten die Genossen aus und verteilten, bevorzugt auf Bahnsteigen, kleine Tickets an die Fans.

Der Anteil alter Menschen an der Weltbevölkerung wird immer größer. Die Zahl der 100-Jährigen werde bis zum Jahr 2050 weltweit voraussichtlich um das Fünfzehnfache von 145 000 auf 2,2 Millionen Frauen und Männer ansteigen, teilte die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Vereinten Nationen in Hannover mit.

Bis zum letzten Moment war es am Dienstag unklar, wer in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der Sondermaschine aus Moskau entsteigen würde. Nach mehreren peinlichen Ausfällen des rusischen Präsidenten Boris Jelzin bei Staatsbesuchen in der Vergangenheittippten die Gastgeber auf Premier Wladimir Putin.

Gerhard Schröder ist nicht nur ein Medienkanzler, er ist auch ein Meister der Symbolik. Nicht, dass diese Erkenntnis sonderlich neu wäre - sie bewährt sich aber in Berlin ganz besonders.

Erstmals seit Beginn des jüngsten Streits zwischen den Regierungen in Peking und Taipeh über den Status Taiwans haben die chinesischen Streitkräfte ihre Luftmanöver in der Region eingeschränkt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Peking am Dienstag mit.

Knapp ein Vierteljahr nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten von Südafrika steht Thabo Mbeki, der Nachfolger von Nelson Mandela, vor seiner ersten Bewährungsprobe. Grund dafür sind die jüngsten Streiks im Arbeitssektor.

Ob Ali Akbar Hashemi Rafsandschani heute zu seinem 65. Geburtstag eine knackig junge, glutäugige Dame zum Tanze bittet, war bei Redaktionsschluss nicht absehbar.

Ein erfolgreicher wirtschaftlicher Wiederaufbau der kriegsgeschädigten Balkanländer kann nur gelingen, wenn die politischen Voraussetzungen in diesen Ländern geschaffen sind. Das ist die zentrale Botschaft des am Dienstag in Wien vorgelegten "Marshallplans für den Balkan", der von führenden österreichischen Ost-Experten ausgearbeitet und von der Österreichischen Nationalbank finanziert wurde.

Rupert Neudeck: Der Kulturchauvinismus der Albaner. B2 92: Oppositionsradio nimmt neuen Anlauf.

Der Erzabt der Prager Benediktinerabtei Brevnov, Anastas Opasek, ist am Dienstag 86-jährig verstorben. Er war zugleich der am längsten amtierende Benediktinerabt der Welt.

Der Mann ist Geheimdienstchef und glaubt an Wunder: "Wenn der Rechtsstaat funktioniert, dann bin ich in zwei Wochen wieder im Amt." Peter Regli steht mit seiner Meinung in der Schweiz so ziemlich alleine da.

Einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Straftätern, die sich auf Hafturlaub befinden, hat die Opferorganisation "Weißer Ring" gefordert. Der Fall des mehrfachen Mörders Dieter Zurwehme sei ein besonders tragisches Beispiel für die "Unverantwortlichkeit" mancher Gutachter und Richter bei der Empfehlung und Gewährung von Hafterleichterungen, sagte der Bundesvorsitzende des "Weißen Rings", Herberg, am Dienstag in Berlin.

Das Bundesausfuhramt in Eschborn hat mehreren Betreibern von Atomkraftwerken die Genehmigung zur Ausfuhr bestrahlter Brennelemente erteilt. Die Genehmigungen wurden nach Angaben des Bundesumweltministeriums vom Dienstag für die Atomkraftwerke Stade, Neckarwestheim, Phillipsburg I und II sowie Biblis B erteilt.

Für den verstorbenen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, wird es am 14. September nun doch eine gemeinsame Trauerfeier in Frankfurt geben.

Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Die Teilnehmer der Renten-Runde im Reichstag verströmen Zufriedenheit und die Botschaft, es habe so etwas wie eine Annäherung stattgefunden.

Die gesetzliche Beschränkung von Lebend-Organspenden auf Verwandte und Nahestehende ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag, diese Regelung des Transplantationsgesetzes sei notwendig, um jede Form des Organhandels zu verhindern, und nahm drei Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an.

In der Affäre um Millionenverluste der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS) hat Bayerns Justizminister Alfred Sauter (CSU) erstmals eigene Fehler als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens eingeräumt. "Ja, ich habe Mitverantwortung.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beharren auf ihren Verfassungsklagen gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei Hauteinzahler in den Ausgleichstopf lehnten am Dienstag die Forderung von neun SPD-geführten Ländern ab, auf ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten und neu zu verhandeln.

Das Kräftemessen zwischen Kosovo-Albanern und russischen Soldaten der Friedenstruppe KFOR in Orahovac ist auch am Dienstag nicht entschieden worden. Mehrere hundert Kosovo-Albaner blockierten weiter die Zufahrtsstraßen zur Stadt, um die Stationierung russischer KFOR-Soldaten zu verhindern.

Winfried Schmähl (57) ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen. Er hat zahlreiche Standardwerke über Alterssicherung geschrieben und ist Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung für die gesetzliche Rentenversicherung.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Frankfurter Umweltdezernenten Tom Koenigs (Grüne) zum Leiter für die zivile UN-Verwaltung im Kosovo berufen. Koenigs soll den Franzosen Dominique Vian ablösen, der für Aufgaben seiner Regierung nach Paris zurückkehrt.