Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.1999

Zwei Seelen wohnen in Michael Müllers Brust. Einerseits fungiert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, andererseits als Sprecher ihres linken Flügels, "Parlamentarische Linke" (PL) genannt.

Die SPD hat ihre Debatte über eine neue Führungsstruktur der Bundespartei um eine Woche vertagt. Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte am Montag nach einer SPD-Präsidiumssitzung im thüringischen Erfurt an, er wolle dem Präsidium am kommenden Sonntag einen Vorschlag vorlegen, wie die Spitze der Partei künftig neu organisiert werden solle.

Im Streit um das Sparpaket der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine neue Kontroverse mit den Bundesländern ausgelöst. Eichel verknüpfte am Montag eine Fortsetzung der Aufbauhilfe Ost mit einer Zustimmung der ostdeutschen Länder zu seinem Konsolidierungsplan und stieß damit auf Proteste und Kritik auch aus den eigenen Reihen.

Mancher mag den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank nur noch als herausgehobene Personalie begreifen; als Stabwechsel eben - von CDU-Mitglied Hans Tietmeyer an den Sozialdemokraten Ernst Welteke. Seit Anfang des Jahres, mit dem Start des Euro, hat die Europäische Zentralbank das Zepter für die europäische Geldpolitik übernommen und die Deutsche Bundesbank ihren neuen Platz in der Zweiten Liga besetzt.

Der vier Jahre andauernden Hungersnot in Nordkorea sind nach Schätzung einer südkoreanischen Hilfsorganisation bis zu 3,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Hungertoten erstmals seit 1995 zurück, wie die buddhistische Organisation Gute Freunde am Montag mitteilte.

Geld bekommt nur, wer brav ist. Auch die Ankündigung von Finanzminister Eichel, dass er für sein Sparpaket die Unterstützung der ostdeutschen Länder erwartet, wenn er ihnen nach 2004 beim neuen Finanzausgleich entgegenkommen will, scheint das zu bestätigen.

Ja, das haben die Liberalen bis heute nicht gut gelernt: ihre Lehre und ihre Botschaften richtig zu erklären und auf den Markt zu tragen. Der Liberalismus hätte Besseres verdient.

Die Aufregung über den russisch - amerikanischen Geldwäscheskandal scheint nirgendwo so gering zu sein wie in Russland. Die Regierung wie auch persönlich Betroffene beließen es bei Dementis oder schweigen sich aus.

Die republikanische Untergrundorganisation IRA hat in Nordirland die "Ausweisungen" von Jugendlichen unter Androhung von Mord fortgesetzt und damit den ohnehin brüchigen Friedensprozess weiter belastet. Ein 19 Jahre alter Mann aus Belfast wurde von IRA-Leuten zusammengeschlagen und aufgefordert, die Unruheprovinz innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, teilte die Polizei am Montag mit.

Europas neu gewählte Volksvertreter kamen rasch zur Sache. An den Anfang der parlamentarischen Anhörung, die über das politische Schicksal der 19 Kommissars-Kandidaten entscheiden soll, stellten sie ausgerechnet einen Problemfall: Die designierte EU-Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio del Valle Lersundi, die in Romano Prodis neuer Mannschaft auch für die immer wichtiger werdenden Beziehungen der EU-Kommission zum Europaparlament zuständig sein soll.

Polens konservative Regierung kann sich nicht von den Schatten der kommunistischen Vergangenheit befreien. Nach den bislang unbestätigten Vorwürfen gegen Ministerpräsident Buzek fiel der Verdacht langjähriger Spitzeltätigkeit nun auf Innenminister Janusz Tomaszewski, dem sämtliche Geheimdienstarchive unterstehen.

Dass man mit dem Thema Korruption in Russland noch jemanden überraschen könnte, hätte bis vor kurzem niemand erwartet. Und doch ist es fast hörbar, wie der Westen den Atem anhält angesichts der milliardenschweren Korruptionsvorwürfe gegen die Eliten Russlands, gegen westliche Banken, und indirekt sogar den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ein Blutbad, das Hutu-Rebellen in der burundischen Hauptstadt Bujumbura angerichtet haben, gefährdet die Friedensgespräche für das ostafrikanische Land. Nur eine Woche vor Beginn der Verhandlungen im tansanischen Arusha töteten am Wochenende Hutu-Milizen Augenzeugenberichten zufolge mindestens 20 Zivilisten, darunter viele Kinder.

Der Konflikt um den Status Ost-Timors begann Ende 1975, als die Revolutionäre Front für die Unabhängigkeit Osttimors (Fretilin) die Unabhängigkeit erklärte und eine demokratische Republik ausrief. Eine gute Woche später marschierte die indonesische Armee ein.

Die Kinder- und Jugendärzte fordern Änderungen bei der bevorstehenden Gesundheitsreform. Wie Klaus Gritz, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, am Montag in Berlin sagte, lehne seine Organisation die Reform nicht völlig ab.

Die Grünen streben eine grundlegende Reform des Rentensystems an. Nach Informationen des Tagesspiegels wollen sie von der nettolohnbezogenen Erhöhung der Altersbezüge abgehen.

Erwin K. Scheuch (71) war an der Universität Köln Ordinarius für Soziologie.

In Paragraf 20 des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetzes ist festgelegt, warum die Kölner SPD ihren OB-Kandidaten Heugel nicht zurückziehen kann. "Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen", heißt es.

Gleich wie die Volksabstimmung in Ost-Timor ausgeht, sind die Unabhängigkeitsbestrebungen in zahlreichen anderen Regionen Indonesiens nach Einschätzung von Experten nicht mehr zu stoppen - eine gefährliche Entwicklung für die Regierung in Jakarta: Während die frühere portugiesische Kolonie Ost-Timor arm an Rohstoffen ist und damit keine bedeutende wirtschaftliche Rolle spielt, könnte etwa eine Loslösung der Provinz Aceh fatale Folgen für die Volkswirtschaft des südostasiatischen Landes haben. Dort kämpfen Rebellen seit längerem für die Unabhängigkeit.

Das Rote Kreuz hat in serbischen Gefängnissen bisher rund 2000 als vermisst geltende Kosovo-Albaner aufgespürt. Was mit diesen Gefangenen geschehen solle, sei aber nach wie vor unklar, sagte Pierre Kraehenbuehl vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Montag in Genf.

Ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war Louise Arbour immer zueigen. "Ich will nicht naiv wirken, aber ich glaube an das Gesetz", reagierte die Chefanklägerin des UN-Tribunals im Mai auf die Kritik, sie torpediere mit ihrer Anklage gegen den serbischen Premier Slobodan Milosevic die Friedensverhandlungen im Kosovo-Konflikt.

Auf die Moslemrebellen in Kirgistan, die mehrere Japaner in ihre Gewalt gebracht hatten, sind am Montag Bombenangriffe geflogen worden. Der kirgisische Außenminister Muratbek Immanalijew sagte, es sei unklar, welche Länder sich an dem Angriff im Süden des Landes beteiligten.

Bundesaußenminister Fischer (Grüne) hat sich erneut für einen möglichst raschen Beitritt Polens zur Europäischen Union (EU) eingesetzt. Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stelle sich die Frage, wann auch die EU die ehemaligen Blockgrenzen überschreite, sagte Fischer nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich, Bronislaw Geremek und Hubert Vedrine am Montag in Weimar.

Im Widerspruch zu den Siegesmeldungen Moskaus in der vorigen Woche haben russische Truppen am Montag in Dagestan nach offiziellen Angaben ihre Bemühungen fortgesetzt, die aus Tschetschenien eingesickerten Moslem-Rebellen zu vertreiben. Eine Sprecherin des russischen Innenministeriums in Dagestan teilte lediglich mit, die Truppen versuchten, den Nordkaukasus "weiter zu stabilisieren".

Ein Ultimatum des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zur Umsetzung des Wye-Abkommens hat am Montag zu einer Krise in den Verhandlungen mit den Palästinensern geführt. Barak hatte die Palästinenser aufgefordert, bis zum Abend in zwei wichtigen Punkten nachzugeben.

Die Medienberichte über den Korruptionsskandal, in den auch der russische Präsident Boris Jelzin verwickelt sein soll, sind nach Angaben eines ranghohen russischen Ermittlers größtenteils wahr. "Zumindest 90 Prozent des Veröffentlichten stimmt, und die Ermittlungsbehörden verfügen über entsprechende Dokumente", sagte Ermittler Georgij Tschuglasow am Montag.

Der Dialog ist tot, es lebe die alte Konfrontation! Auf diesen traurigen Nenner lässt sich das vorläufige Ende der Gespräche zwischen der ETA und Madrid über die Zukunft des Baskenlandes bringen.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das Verhalten der Union in der Rentendiskussion in scharfer Form kritisiert. Zugleich wies er in der Tageszeitung "Die Welt" die Gewerkschaftskritik an den Rentenplänen zurück.

Die Bundesregierung will spätestens im Jahr 2001 ein leistungsabhängiges Besoldungssystem für Professoren einführen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), am Montag auf einer Hochschulkonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in List auf Sylt.