Alle Artikel in „Politik“ vom 31.08.1999

Nach dem Start der alltäglichen Regierungsarbeit in der vergangenen Woche nimmt die Bundesregierung an diesem Mittwoch auch offiziell ihre Geschäfte in Berlin auf. Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) wird am Morgen seinen Kabinettskollegen eine Bilanz des Regierungsumzugs vorlegen.

Dass Kriege neue Kriege gebären, ist keine Erfahrung, die das 20. Jahrhundert für sich gepachtet hätte.

Brandenburgs SPD-Innenminister Alwin Ziel hat offen eingeräumt, dass sich das Land bei der Bekämpfung der Kriminalität an der erfolgreichen Innenpolitik im CSU-regierten Bayern orientiert. "Wir nehmen uns ein Beispiel daran", sagte Ziel gestern bei der Vorstellung der Regierungsbilanz zur Sicherheitspolitik in der abgelaufenen Legislatur.

Ein Marktplatz im ostbrandenburgischen Ackerbürgerstädtchen Seelow: Hinrich Enderlein auf Wahlkampftour. Der FDP-Spitzenkandidat spricht mit Geschäftsleuten.

Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat für den Fall des Verlustes der absoluten SPD-Mehrheit bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der PDS befürwortet. In den vergangenen Jahren sei die parlamentarische Zusammenarbeit der SPD mit der PDS-Opposition von "deutlich besserer Fachkompetenz" geprägt gewesen als jene mit der oppositionellen CDU, sagte die SPD-Politikerin gestern in Potsdam.

Die Grünen wollen in der Umweltpolitik wieder stärker Profil zeigen. Dazu hat die Bundestagsfraktion der Grünen auf ihrer zweitägigen Klausurtagung am Dienstag in Weimar über ein entsprechendes Aktionsprogramm beraten.

Die Grünenpolitikerin Michaele Schreyer, deren Nominierung als EU-Kommissarin in den vergangenen Wochen von den deutschen Christdemokraten heftig kritisiert wurde, hat die Klippe der Befragung durch das Europaparlament am Dienstag problemlos überstanden. Die mit Spannung erwartete Anhörung im Haushaltsausschuß, vor dem die künftige EU-Haushaltskommissarin Rede und Antwort stehen mußte, verlief in entspannter und sachlicher Atmosphäre.

Aus Protest gegen Atomtransporte blockiert Greenpeace seit Dienstag mit einer eineinhalb Tonnen schweren Eisenkiste die Zufahrtsgleise zum Kernkraftwerk Gösgen im Schweizer Kanton Solothurn. Mit der Aktion will die Umweltorganisation einen für Mittwoch geplanten Transport von abgebrannten Brennelementen in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague verhindern.

Die Polen aufgezwungene Teilung Europas 1945 und der Beitrag der Solidarnosc zum Fall der Berliner Mauer schaffen nach den Worten des polnischen Präsidenten eine moralische Verantwortung des Westens für eine baldige EU-Erweiterung. "Einige historische Rechnungen sind noch offen", sagte Kwasniewski dem Tagesspiegel zum 60.

Der wegen Millionenbetrugs inhaftierte Schweizer Ex-Agent Bellasi behauptet nicht mehr, seine früheren Vorgesetzten hätten ihn zum Aufbau eines Schatten-Nachrichtendienstes angestiftet. Wie Bundesanwältin Del Ponte berichtete, widerrief Bellasi am Dienstag entsprechende Aussagen, die er nach seiner Verhaftung gemacht hatte.

Der Trick mit den großen Parkettpackungen im Kofferraum glückte nur einmal. Da glaubte der Zöllner am Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) noch die Geschichte des 40-jährigen Polen, der vom gegenüberliegenden Slubice nach Deutschland einreisen wollte.

Bundespräsident Johannes Rau gab sein einziges Interview zum 60. Jahrestag des Kriegsbeginns der polnischen Wochenzeitung "Polityka".

Der durch den Konflikt in Dagestan wieder aufgeflammte Krieg zwischen Tschetschenen und Russen läuft jetzt auch im Internet. Am Montagmorgen stellten russische Hacker eine Fotomontage mit dem Bild des russischen Schriftstellers Michail Lermontow auf die Website des "Kaukasus-Zentrums", einer Art tschetschenischen Nachrichtenagentur.

Zum Antikriegstag am Mittwoch hat die Kindernothilfe eine Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten durch ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention gefordert. Nach geltendem internationalen Recht dürften immer noch erst 15-Jährige an Kriegshandlungen teilnehmen, kritisierte das Kinderhilfswerk.

Die Schweiz rückt ein Stück näher an Europa heran: Gestern stimmte der Ständerat, die zweite Kammer des Parlaments, dem Verkehrs- und Handelsabkommen mit der Europäischen Union ohne Gegenstimme zu. Am Montag hatten bereits die Abgeordneten im Nationalrat mit 144 Ja- Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die sieben Einzelverträge angenommen.

Angesichts mutmaßlicher Morddrohungen der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) haben die protestantischen Unionisten in Nordirland eine Verschiebung der für nächsten Montag geplanten Friedensgespräche gefordert. Derzeit gebe es keine Aussichten auf Erfolg, sagte der Vorsitzende der Ulster Unionist Party (UUP), David Trimble.

Die USA haben China 4,5 Millionen Dollar (8,3 Millionen Mark) als Entschädigung für die Opfer des Nato-Angriffs auf die chinesische Botschaft in Belgrad überwiesen. Das Geld sei wie vereinbart "für die Menschen, die verletzt worden sind, und die Familien der Getöteten der irrtümlichen Bombardierung", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der US-Botschaft in Peking.

Jordanien hat die Büros der antiisraelischen Hamas-Bewegung geschlossen und Haftbefehle gegen ihre führenden Funktionäre ausgestellt. Zwölf Hamas-Mitglieder wurden bei Razzien am Montag in Amman festgenommen.

Kurz vor der zweiten Gesprächsrunde zwischen chilenischen Militärs und Menschenrechtlern zur Klärung des Schicksals von Diktaturopfern hat Marine-Chef Admiral Jorge Arancibia "Exzesse" während der 17-jährigen Gewaltherrschaft von Augusto Pinochet eingeräumt. Zwischen 1973 und 1990 habe es "Konfrontationen" zwischen den gegnerischen Lagern der chilenischen Gesellschaft gegeben, sagte Arancibia in Talcahuano südlich von Santiago de Chile.

Dramatische Gesten sind zu erwarten, bei den kommenden Nahost-Verhandlungen. Mit Türen wird geknallt, hektische Telefonate werden geführt.

Vertreter der Rebellion im Kongo haben am Dienstag nach zweimontigem Zögern ihre Unterschrift unter ein Abkommen gesetzt, das den Krieg im früheren Zaire beenden soll. Dennoch werden die Chancen auf Frieden mit Skepsis beurteilt.

Die Scientology-Organisation wird nach Beurteilung des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs von Nordrhein-Westfalen, Fritz Achim Baumann, überschätzt. In einem Interview des Hamburger Magazins "Stern" plädierte Baumann dagegen, Scientology weiterhin vorrangig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält eine Doppelspitze von Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer in seiner Partei nicht für ausgeschlossen. Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder werde bis zum Sonntag ein strukturelles Konzept vorlegen, in dem diese Überlegung eine Rolle spiele, sagte Thierse am Dienstag am Rande eines Wahlkampfauftritts in Hildburghausen.

Seine Äußerungen zum Solidarpakt seien keine Drohung, sondern eine "schlichte ökonomische Tatsache"Robert Birnbaum Im Kampf um sein umstrittenes Sparpaket kann Bundesfinanzminister Eichel (SPD) anscheinend auf einen breiten Rückhalt in den SPD-geführten neuen Bundesländern zählen. Die innerparteilichen Irritationen um Eichels Äußerungen zum Aufbau Ost waren am Dienstag offenbar beigelegt.

Der Präsident gab die Schlagrichtung vor: Am Montagabend schnappte sich Hugo Chavez einen Baseballschläger und stellte sich im Regierungsgebäude den wartenden Fotografen mit weitausholender Bewegung. Zwei Türen weiter übernahm zur selben Zeit die ihm hörige neue Verfassungsgebende Versammlung per Dekret alle Funktionen des Kongresses und löste damit das Parlament faktisch auf.

Einen Tag nach der Volksabstimmung über die Zukunft Ost-Timors ist die Gewalt in der früheren portugiesischen Kolonie wieder aufgeflammt. Die UN dementierten zwar am Dienstag, dass nach Schließung der Wahllokale drei weitere einheimische Mitarbeiter der UN getötet worden seien, wie zuvor der Leiter der australischen Regierungsdelegation in Ost-Timor, Tim Fischer, berichtet hatte.

Der Landeshauptausschuss der rheinland-pfälzischen FDP reagierte schnell, als sie den Vorsitzenden des Parteibezirkes Koblenz, Herbert Mertin, als Nachfolger des schwer erkrankten und deswegen zurückgetretenen Justizministers Peter Caesar auserkor. Der 41-jährige Rechtsanwalt erzielte bei zwei Gegenkandidaten eine Zweidrittelmehrheit.

"So heiß, wie es im Topf ist, wird nie gegessen." Uwe Hiksch, Coburger SPD-Bundestagsabgeordneter, bemühte dieses Bild, um zu demonstrieren, dass die Linken in der SPD-Fraktion ihren Konflikt über das Sparpaket mit dem Bundeskanzler nicht auf die Spitze treiben wollen.

Unter den Wählern sind die Alten die größte Gruppe. Politik ohne sie ist möglich, Politik gegen sie kaum.

Die größte Menge Rauschgift der Nachkriegsgeschichte stellten Drogenfahnder des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am Wochenende sicher: über 330 Kilo Kokain fanden sie in der Wohnung eines bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretenen 40-jährigen Unternehmers. Ausgelöst wurde der Fund, wie berichtet, am Freitag durch die Festnahme von insgesamt sieben Schmuggler und Dealern im westfälischen Minden.

"Ich bin sauer, dass auch die eigenen Leute das alles vergessen haben" und meinte die bisherigen Errungenschaften der RegierungKlaus J. Schwehn Zum Schluss riss er die Arme empor, dass sie einen Winkel bildeten wie ein V-Zeichen - das Zeichen für "Victory".

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Ulrich Kersten, hat zahlreiche Schwachstellen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beklagt. Mafiabanden erstellten regelrechte Marktanalysen und hätten sich neue profitable Tätigkeitsfelder wie die illegale Tiermast, den Subventionsbetrug oder die illegale Beschäftigung erschlossen.