Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.1999

In der französischen Regierungskoalition aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen wächst die Nervosität. Kurz vor dem Ende der politischen Sommerpause überbieten sich Grüne und Kommunisten mit Drohungen und Seitenhieben.

Die britische "Financial Times" schreibt"Die türkische Regierung wird beschuldigt, die Hilfsanstrengungen unzureichend koordiniert zu haben. Bauunternehmen wird vorgeworfen, sich in einer erdbebengefährdeten Zone über Bauvorschriften hinweggesetzt zu haben.

Halim Atli reckt den Hals aus seinem aus Bettlaken improvisierten Zelt im Istanbuler Stadtteil Avcilar und blickt an dem Hochhaus empor, in dem er bis letzte Woche Dienstag um drei Uhr morgens gelebt hat. "Wir warten auf die Entwarnung der Behörden", sagt er, "wenn die Gefahr vorbei ist, wollen wir wieder nach Hause.

Die linksliberale Zeitung "La Repubblica" (Rom) bewertet die europäische Erdbebenhilfe für die Türkei"Mit der Komplizenschaft der August-Trägheit ist Europa dabei, die Schwere des Erdbebens in der Türkei auf unverantwortliche Weise zu unterschätzen: eine weitaus größere Katastrophe als der Kosovo-Krieg und mit möglichen gefährlichen Auswirkungen auf den Mittelmeerraum. Das Erdbeben droht die Türkei für immer von Europa zu entfernen, wenn Brüssel (und Rom) sich nicht sofort zu energischem Handeln entschließen.

Mit Straßenblockaden hat die albanische Bevölkerung in der Kosovo-Stadt Orahovac am Montag ihre Proteste gegen die geplante Stationierung russischer KFOR-Truppen vorerst verhindert. Mehrere Zugangsstraßen der Stadt im Süden des Kosovo wurden vom frühen Morgen an mit Traktoren und anderen Hindernissen versperrt.

Der serbische Oppositionspolitiker Vuk Draskovic hat den Westen beschuldigt, seine Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) in einen möglichen Bürgerkrieg in Serbien hineinziehen zu wollen. In einem Interview des Belgrader Stadtfernsehens Studio B, das von der SPO kontrolliert wird, begründete er indes seinen Vorwurf nicht konkret.

Wegen Misswirtschaft und Schlamperei hat der algerische Präsident Bouteflika 20 der insgesamt 47 Präfekten des nordafrikanischen Landes abgesetzt. Von den 20 Spitzenbeamten werden 16 auf Lebenszeit aus dem Öffentlichen Dienst entfernt, kündigte die Präsidentschaft nach algerischen Rundfunk-Berichten vom Montag an.

Eine Woche nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten der Türkei sieht sich Gesundheitsminister Osman Durmus Rücktrittsforderungen wegen Unfähigkeit und abfälliger Bemerkungen über ausländische Helfer ausgesetzt. Durmus hatte nach Presseberichten unter anderem gesagt, ausländische Ärzte seien im Krisengebiet unwillkommen, weil sie "nicht zur türkischen Kultur passen".

Erstmals seit über drei Jahren ist am Montag wieder britisches Rindfleisch in die Europäische Union exportiert worden. 50 Kilogramm Filetsteak aus Cornwall wurden nach Brüssel gebracht, berichtete der britische Rundfunksender BBC.

Der israelische Außenminister David Levy hat Syrien Bereitschaft zu direkten Friedensgesprächen signalisiert. Levy sei bereit, syrische Vertreter "zu jeder Zeit und auf der von ihnen gewünschten Ebene" zu treffen, teilte Levys Büro in der Nach zum Montag mit.

Mehr als zwei Wochen brauchte Moskau, um mit der immer wieder verschobenen Offensive gegen islamistische Extremisten Ernst zu machen, die in Dagestan noch immer fünf Dörfer in ihrer Gewalt haben. Nachdem die Regierungstruppen am Wochenende mehrere strategisch wichtige Höhen besetzten, sprechen die Militärs bereits vom Umschwung des Kriegsglücks zu ihren Gunsten.

Den ersten Tag als Kanzler in Berlin hat Gerhard Schröder am Montag in Saarbrücken begonnen. Dort tagte die SPD-Führung.

Der Anruf beim Chef vom Dienst (CvD) im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, unter der bekannten Bonner Nummer, landet nach einem zarten Knacken - in Berlin. Dort ist, man spürt es am Montag schier durch die Leitung, einiger Betrieb.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich von den Aktivitäten des Privatagenten Mauss und des Ex-Kanzleramtsministers Schmidbauer in Kolumbien distanziert. "Beide schaden mit ihren Aktivitäten in Lateinamerika dem Ansehen der Bundesrepublik mittlerweile erheblich," sagte Volmer dem Tagesspiegel.

Einen Tag vor einer neuen Runde der Verhandlungen über eine Entschädigung von Holocaust-Opfern sind weitere Hürden für eine Einigung aufgetaucht. Der Opfer-Anwalt Michael Witti warf der Bundesregierung vor, sie wolle bewusst Ansprüche von früheren Kunden jüdischer Banken unter den Tisch fallen lassen.

Ludger Volmer (47) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er zählt zu den Grünen-Politikern der ersten Stunde.

Zum Verhältnis zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Deutschen zu Beginn der Berliner Republik schreibt "The Times" (London)"Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Auschwitz bleibt das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden zerbrechlich. Gewiss, es ist nicht länger bemerkenswert, dass Juden deutsche Autos kaufen oder es (im Fall vieler russischer und osteuropäischer Juden) sogar vorziehen, in Deutschland statt in Israel zu leben.

Leipzigs Innenstadt-Händler dürfen ihre Geschäfte am kommenden Sonntag erstmals seit Wochen nicht mehr öffnen. Das Ordnungsamt der Stadt widerrief am Montag alle 357 Einzelgenehmigungen für die Öffnung am siebten Tag der Woche.

"Le Figaro" (Paris) bemerkt zu den Aufgaben des Bundeskanzlers bei der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte in Berlin"Von der italienischen Sonne gebräunt und um einige Kilo leichter zieht Gerhard Schröder in Berlin ein. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 wird ein Kanzler von Berlin aus regieren.

Zwischen SPD und Gewerkschaften bleibt das Klima auch kurz vor der Rentenkonferenz der SPD-Fraktion mit Gewerkschaften und Sozialverbänden frostig. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, zeigte sich verärgert über das Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es werde auch bei der Rente keine Änderung der Regierungspolitik geben.

Von einem "ärgerlichen Vorgang" sprach der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Wilhelm Michel wegen Steuerhinterziehung eine Geldstrafe von 20 000 Mark bezahlen muss.

Es geht immer weiter, hat ein zeitgenössischer Soziologe festgestellt. Eine Stunde Null gibt es nicht.

An Versuchen, die schwierigen Verhandlungen um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft zu Gunsten von NS-Opfern zu emotionalisieren, hat es nicht gefehlt. Letztlich stammt auch das ursprünglich für eine Einigung zwischen Opfer-Anwälten, der Bundesregierung und der deutschen Industrie angestrebte Datum des 1.

Südkorea hat eine diplomatische Offensive in verschiedenen Ländern gestartet, um Nordkorea von einem seit längerem erwarteten Raketentest abzubringen. Als erster südkoreanischer Verteidigungsminister überhaupt traf Cho Sung Tae am Montag zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Chi Haotin in Peking ein.

Reift da Russlands drittes Vietnam heran nach Afghanistan und Tschetschenien? Dagestan lässt sich an wie ein déjà-vu: Der Konflikt zwischen moslemischen Rebellen und der Moskauer Zentralmacht weckt traurige Erinnerungen an den Beginn des ersten Krieges im Nordkaukasus im Dezember 1994.

"Libération" (Paris) kommentiert den Zustand der deutschen Demokratie beim Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin"Die Konturen der neuen Berliner Republik sind noch etwas verschwommen. Es fehle noch ein starkes Zeichen wie das Pompidou-Zentrum oder die Bastille-Oper in Paris, meint der Professor für Städtesoziologie an der Berliner Humboldt-Universität, Hartmut Häussermann.

Mit einer knappen Viertelstunde Verspätung rollte er im Dienstwagen mit Bonner Kennzeichen vor: Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) bezog am Montag seinen Berliner Amtssitz, das frühere Haus des Zentralkomitees (ZK) der SED am Werderschen Markt. Der Minister wurde von drei Berliner Parteikollegen mit einem Blumenstrauß und einem Früchtekorb empfangen: Neben der Spitzenkandidatin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Renate Künast, waren auch Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth und die Landessprecherin Regina Michalik gekommen.

Erneut sind im Osten Deutschlands Ausländer von gewalttätigen Jugendlichen schwer misshandelt worden. Aus Fremdenhass prügelten sieben junge Deutsche in der Nacht zum Sonntag am Rande eines Volksfestes in Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern brutal auf zwei Vietnamesen ein.

Es ist ein gefährlicher Kurs, den Umweltminister Jürgen Trittin mit seiner einseitig auf das Atomare gerichteten Politik steuert. Ohne Not vergrätzt der Grüne - wie nun wieder mit der Überlegung, wie viele Kernkraftwerke bis 2002 abgeschaltet werden können - die, die er schon bald brauchen wird: den Kanzler, den Wirtschaftsminister, die Chefs der Energiekonzerne.

Einen Tag vor einer neuen Runde in den deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Opfern gibt es zwischen den Vertretern der Betroffenen sowie der Bundesregierung und der Industrie auf der anderen Seite weiter gravierende Meinungsunterschiede. Umstritten bleiben mögliche Ansprüche von Opfern, die sich aus der so genannten Arisierung jüdischen Vermögens durch deutsche Banken ableiten.

Ja, ihr Ökonomisten aller Länder, vereinigt euch! Dann wissen wir endlich, woran wir sind, wie viele ihr seid.

Noch hat die PDS die Hoffnung auf eine rot-rote Koalition in Brandenburg nach der Landtagswahl nicht aufgegeben. Man bereite sich auf Koalitionsgespräche vor, verriet Landeschefin Anita Tack nach einer Beratung des Landesvorstandes gestern.

Einst berühmt und beruhigend, ist der Satz heute billig zu haben. "Die Rente ist sicher", von Norbert Blüm über Jahre stolz als sozialpolitischer Kernpfeiler bundesdeutscher Wirklichkeit präsentiert, bereichert nun bestenfalls das Repertoire von Kabarettisten und Büttenrednern.

Das Schicksal kann so ungerecht sein. Da lebt man nun im reichen Europa und glaubt jede Woche beim Warten auf die Lottozahlen, nun sei endlich der persönliche Anteil dieses Reichtums fällig - und das Äußerste sind wieder einmal drei Mark fuffzig.