Alle Artikel in „Politik“ vom 02.12.1999

Ob sich Wolfgang Thierse wohl noch einmal so äußern würde? Im Mai 1997 kommentierte der heutige Bundestagspräsident das Urteil gegen den ehemaligen DDR-Spionagechef Markus Wolf.

Das Amtsgericht im mecklenburgischen Grevesmühlen hat den Rechtsextremisten Manfred Roeder wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 70 Jahre alte Angeklagte bei einem Wahlkampfauftritt im August 1998 den Massenmord an den Juden im Dritten Reich geleugnet hat.

Innenminister Otto Schily hat den umstrittenen Referentenentwurf seines Hauses zum Medien-Datenschutz nach anhaltender Kritik endgültig zurückgezogen. Dieser sah unter anderem einen Datenschutzbeauftragten in den Redaktionen vor, der eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion auch über Dateien und Informationen in der journalistischen Arbeit ausüben sollte.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will die Unternehmen in den neuen Ländern auch über das Jahresende hinaus bevorzugt behandeln. Wie Monti zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin am Donnerstag erklärte, werde man nach zwei weiteren Jahren aber wieder zu einer normalen Geschäftsgrundlage zurückkehren müssen.

Die neue Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (630-Mark-Jobs) hat die Rentenkasse so gut gefüllt wie seit Jahren nicht mehr. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Lutz Freitag, sagte am Donnerstag in Berlin, die Einnahmen aus diesen Arbeitsverhältnissen hätten dazu beigetragen, dass die Rentenversicherung erstmals seit 1994 wieder die gesetzlich verlangte Schwankungsreserve in voller Höhe ausweisen könne.

BODO HOMBACH (47) ist seit Juli EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspakts. Der SPD-Politiker war zuvor Kanzleramtsminister und verfasste das umstrittene Schröder-Blair-Papier.

Das Geschenk aus Brüssel wartet noch immer an der mazedonisch-jugoslawischen Grenze: 14 Tanklastwagen mit kostbarem Heizöl für die zwei von der Opposition regierten Städte Nis und Pirot im Süden Serbiens. Ein Trauerspiel.

Modernisieren und gleichzeitig sparen - diesen Widerspruch versuchen Militärexperten spätestens seit dem Bekanntwerden der Sparauflagen von Finanzminister Eichel für die Bundeswehr aufzulösen. Denn: Wenn modernisiert werden soll, muss auch investiert werden.

Kanzler Schröder hat kürzlich gesagt: Er unterstütze eine EU-Eingreiftruppe und ein europäisches Transportkommando, zudem müsse die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden. Das alles kostet sehr viel Geld, wie passt das mit dem gekürzten deutschen Wehretat zusammen?

Nach nur sechs Tagen am Netz ist der letzte noch funktionierende Reaktorblock des ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl wieder abgeschaltet worden. Wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte, wurde ein Leck in einem Rohr des sekundären Kühlwasserkreislaufs entdeckt.

Während einer Demonstration für die Unabhängigkeit Irian Jayas von Indonesien sind am Donnerstag Dutzende Personen verletzt worden. Wie Menschenrechtler berichteten, schossen indonesische Soldaten auf die ungefähr 2000 Menschen, die sich in Timika versammelt hatten.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat ein Problem. Er trägt die Verantwortung für eine Armee, die nicht mehr zeitgemäß wirkt: Das traditionelle Feindbild kam ihr abhanden.

Belgien hat vorläufig seine Hilfszahlungen für das Ruanda-Tribunal in Arusha eingestellt. Wie der für Entwicklungspolitik zuständige Staatssekretär Eddy Boutmans im Parlament erklärte, wolle Brüssel das UN-Kriegsverbrechertribunal erst wieder unterstützen, wenn Garantien über die korrekte Verwendung der Gelder gegeben werden könnten.

Die Europäische Union hat sich nach langem Zögern das Ziel gesetzt, sich eine eigene "Sicherheits- und Verteidigungsidentität" zu schaffen. Dabei greift die EU auf die so genannte Westeuropäische Union (WEU) zurück.

Sechzehn Monate lang war es ruhig, doch von heute an herrscht wieder Krieg. Die Menschen haben Angst.

WALTER BERNECKER (52) hat den Lehrstuhl für Auslandswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Der Historiker und Hispanist gilt als hervorragender Kenner Spaniens.

Mit ihrer angekündigten Rückkehr zur Strategie des Terrors hat die baskische Separatistenorganisation ETA in Spanien und anderen Teilen Europas eine Welle von Protesten ausgelöst. Einen Tag vor dem Ende der "Waffenruhe" der ETA sagten Bundeskanzler Schröder und der französische Premierminister Jospin ihrem spanischen Amtskollegen Aznar am Donnerstag die Solidarität ihrer Länder beim Kampf gegen den Terror der ETA zu.

"Das dauert noch mindestens einen Monat hier", sagt ein Bauarbeiter, der mit seinen Gummistiefeln knöcheltief im Schlamm zwischen halbfertigen Wohncontainern steht. Fenster und Türen fehlen noch, zugänglich sind die Häuschen nur mit Bretterbrücken über den Matsch.

Knapp 20 Monate nach seiner Unterzeichnung ist das Friedensabkommen für Nordirland nach langen und zähen Verhandlungen am Donnerstag endlich mit Leben erfüllt worden. Nachdem die britische Regierung bereits um Mitternacht einen Teil ihrer Vollmachten über Nordirland an die neue Regierung in Belfast übertragen hatte, wurden am Vormittag in Dublin eine Reihe irisch-britischer Vereinbarungen unterzeichnet, die eine enge Zusammenarbeit zwischen der Republik Irland und Großbritannien in allen Angelegenheiten des britischen Ulster-Territoriums regeln.

Die Kämpfe in Tschetschenien machen seit Wochen weltweit Schlagzeilen. Am Donnerstag berichtete der russische Fernsehsender RTR, dass die russischen Streitkräfte die seit Tagen erbittert umkämpften Orte Zentora-Jurt und Alleroi bei Gudermes im Osten des Landes eingenommen hätten.

Die Kritik von Umweltschützern und Arbeitnehmern an der Welthandelsorganisation WTO findet zuehmend prominente Fürsprecher. Nach US-Präsident Bill Clinton äußerten auch die Vereinten Nationen und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Verständnis für die Forderungen der friedlichen Demonstranten.

So chaotisch die Krawalle in Seattle verlaufen, so diffus sind die Ängste vor der Globalisierung, die sich dort artikulieren. Die Welthandelskonferenz wird unverschuldet zum Kristallisationspunkt aller Anwürfe - wie früher die Jahrestagungen von Weltbank und Währungsfonds.

Zehn Tage vor der nächsten Runde im Bündnis für Arbeit hat sich der Ton zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verschärft. Die IG Metall wies am Donnerstag Forderungen nach einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche zurück.

Die Vorstellung, der zahlreiche Schüler beiwohnten, war gewiss kein staatsbürgerlicher Unterricht zur Hebung des demokratischen Bewusstseins. Als gestern im Reichstag der parlamentarische Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der CDU-Parteispendenaffäre eingesetzt wurde, erlebten die Jugendlichen aus Stadt und Land eine sich bis an den Rand verbaler Amokläufe vorwagende Aussprache.

Vor den ersten Beratungen des Vermittlungsausschusses über zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung sind Vertreter von Union und Rot-Grün am Donnerstag in Berlin zu getrennten Vorgesprächen zusammengekommen. Dabei sollte die Strategie für die Verhandlungen abgesprochen werden.

Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit haben sich seit Donnerstag ein 49-jähriger Elektromeister und eine 37-jährige Metallografin vor dem Berliner Kammergerichts zu verantworten. Die Angeklagten sollen bis 1995 für einen Geheimdienst Industrie- und Wissenschafts-Spionage betrieben haben.

30 Jahre Gesamtlaufzeit für Atomkraftwerke sollen Schadenersatzforderungen der Industrie verhindern. Wieso nehmen Sie mit ihrer Forderung nach einem schnelleren Ausstieg darauf keine Rücksicht?

Franz Müntefering erwartet vom Berliner Parteitag der SPD in der kommenden Woche eine "deutliche Unterstützung für den Vorsitzenden der Partei". Der amtierende Bundesgeschäftsführer äußerte sich am Donnerstag vor der Presse zuversichtlich, dass der Parteitag eine "Weichenstellung" zeigen werde: "Wir stellen uns neu auf.

Das Parlament hat den Sonderausschuss eingesetzt, die Untersuchung beginnt: Waren Entscheidungen der Regierung Kohl käuflich? Das ist die Frage.

Der Kanzler hat sich also nicht an die Gesetze gehalten. Sagt er selbst.

Der Volcker-Ausschuss zur Ermittlung verschollener Konten von Holocaust-Opfern wird in seinem Untersuchungsbericht vermutlich eine Schweizer Bank wegen angeblicher Behinderungen der Ermittlungen anprangern. Die Banque Cantonale de Geneve habe es mehreren Wirtschaftsprüfern untersagt, die ihnen aufgetragenen Untersuchungen vorzunehmen, hieß es am Mittwoch in New York in Kreisen, die dem Ausschuss nahe stehen.

Nach erhitzten Wortgefechten zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der CDU-Spendenaffäre eingesetzt. Die CDU wurde vom Bundestag in einer gesonderten Abstimmung aufgefordert, ihren Wirtschaftsprüfer, Horst Weyrauch, von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel wegen seiner Politik in den besetzten Gebieten verurteilt. Zugleich verabschiedete das höchste UN-Gremium am Mittwochabend Resolutionen zur Unterstützung von palästinensischen Forderungen.

Rund 190 000 Schwerbehinderte in Deutschland sind nach Angaben von Bundesarbeitsminister Walter Riester arbeitslos. Angesichts dieser Entwicklung forderte der SPD-Politiker am Donnerstag im Parlament, mehr Behinderte zu beschäftigen.

Genau zwei Jahre nach dem Verbotsabkommen über Antipersonenminen hat der Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen eine sehr kritische Bilanz gezogen. Das bestehende Verbot sei nicht ausreichend, sagte Thomas Gebauer, Mitbegründer der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen, die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat.

Der Streit bei den Grünen um den Zeitplan für einen Atomausstieg schwelt weiter. Vorstandssprecherin Antje Radcke plädierte vor der erwarteten Entscheidung des parteiinternen Koalitionsausschusses erneut für die Abschaltung von Atomkraftwerken noch in dieser Legislaturperiode.

Rund 690 000 Menschen in Deutschland sind nach Angaben der Ärztekammer Berlin wohnungslos. Etwa 35 000 von ihnen übernachteten ohne Unterkunft im Freien, darunter bis zu 4000 Frauen, wie die Ärztekammer am Donnerstag anlässlich eines am Freitag in der Hauptstadt beginnenden Kongresses über "Armut und Gesundheit" mitteilte.

Die sächsische Polizei hat am Abend des 27. November in Eulatal bei Leipzig (Kreis Leipziger Land) einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verhindert.

War das nötig? Kaum acht Tage, nachdem Bundeskanzler Schröder medienwirksam mit einem Staatskredit Philipp Holzmann aus der Insolvenz gezogen hat, steht der Baukonzern schon wieder am Abgrund: weil die Tarifpartner gegen den Lohnverzicht der Belegschaft klagen könnten.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.