Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.1999

Muss er sich beugen? Ach, wie sie alle darauf warten!

Fragen der Menschenrechte haben das am Dienstag eröffnete Gipfeltreffen zwischen den Führungen der kommunistischen Volksrepublik China und der Europäischen Union in Peking überschattet. Während Premier Zhu Rongji den EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi mit einer demonstrativen Umarmung begrüßte und Finnlands Premier und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Paavo Lipponen als "alten Freund Chinas" empfing, gab es für den ehemaligen (letzten) Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, nur ein rasches Händeschütteln.

Die SPD lehnt das von Sozialverbänden geforderte soziale Pflichtjahr ab. Schon jetzt leisteten Frauen generell sehr viel Sozialarbeit, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt am Dienstag im Südwestrundfunk.

Der Bundestag soll die Zwangsarbeit während der NS-Zeit in all ihren Aspekten als Unrecht verurteilen. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, gefordert.

Berlin hat ein neues Geräusch. Es kommt aus der Nähe des Brandenburger Tors.

Bei einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Überfall ist in Cottbus ein Kosovo-Albaner zusammengeschlagen worden. Nach Angaben der örtlichen "Arbeitsgruppe Flucht und Migration" geschah die Tat bereits am 5.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich mit der Äußerung, der Verfassungsschutz müsse sich stärker auf den Linksextremismus konzentrieren, ins Gerede gebracht. Michael Mara sprach mit ihm über Kurskorrekturen beim Verfassungsschutz.

Der Sicherheits- und Geheimschutzbeauftragte im Kanzleramt, Heiner Wegesin (CDU), wird neuer Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Er habe sich für Wegesin entschieden, erklärte Schönbohm am Dienstag, weil er als "hochqualifizierter und vielfältig erprobter Mann vom Fach" die Gewähr biete, dass der Verfassungsschutz des Landes "kompetent, effektiv und politisch sensibel" geführt werde.

In Ostdeutschland hat die Neigung zum Studieren deutlich nachgelassen. Bildungsexperten haben vor einem Mangel an akademischem Nachwuchs in den neuen Bundesländern gewarnt.

Für ausgeschüttete Gewinne bei Aktiengesellschaften und GmbHs sollen von Januar 2001 an neue Regeln gelten: Denn dann soll das so genannte Anrechnungsverfahren vom Halbeinkünfteverfahren abgelöst werden. Bei diesem werden die ausgeschütteten Gewinne zunächst mit 25 Prozent Körperschaftsteuer belastet.

Die Überraschung vor Weihnachten ist gelungen. Der Bundesfinanzminister wird nicht nur die großen Unternehmen ab 2001 - wie erwartet - steuerlich entlasten, er will auch die dritte Stufe der Einkommensteuerreform auf das Jahr 2001 vorziehen und in den Jahren 2003 und 2005 die Steuern weiter senken.

Die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau hat ihre Partei davor gewarnt, nach ihren jüngsten Wahlerfolgen auf Landes- und Bezirksebene überheblich zu werden. Pau sagte am Dienstag vor Journalisten in Berlin, "es gibt Schwierigkeiten, mit den Wahlergebnissen umzugehen".

Herr Stihl, sind Sie zufrieden mit dem, was Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel zum Thema Steuern am Dienstag in Berlin vorgelegt haben?Ja, nach meiner Auffassung ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung, der ganz zweifellos die Situation am Standort Deutschland verbessern wird.

Michael Breuer brach mitten im Satz ab, holte erneut Luft und begann noch einmal von vorne. "Wir haben Herrn Rau aufgefordert", hatte er beim ersten Anlauf gesagt und sich dann korrigiert.

Das Euro-Bargeld wird definitiv zum 1. Januar 2002 alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Europa.

Scharpings Reise in die Türkei glich einem Spaziergang. Die EU hatte eine Woche zuvor beschlossen, die Türkei als Beitrittskandidaten anzuerkennen - und beendete damit die Eiszeit, die seit dem Luxemburger Gipfel herrschte, bei dem man der Türkei die Tür vor der Nase zugeschlagen hatte.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat die Abhaltung der Wahlen als Erfolg an sich bezeichnet. Das mag manchem recht bescheiden klingen.

Respekt! Der Finanzminister ist die Entdeckung des Jahres.

Die Kommunisten haben nach den Parlamentswahlen in Russland den Posten des Duma-Vorsitzenden für sich gefordert. Als erneut stärkste Fraktion habe die KPRF Anspruch auf das Amt, sagte Partei-Chef Gennadi Sjuganow am Dienstag.

Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. hat in die Kontroverse um Geldwäsche-Vorwürfe des Bundesnachrichtendienstes an das Fürstentum eingegriffen.

In Sri Lanka ist am Dienstag ein neuer Präsident gewählt worden. Es wird erwartet, dass die derzeitige Präsidentin Chandrika Kumaratunga als Siegerin aus den Wahlen hervorgeht.

Die meisten Landesverbände der Grünen lehnen eine Urabstimmung über den Kurs ihrer Bundespolitiker beim Atomausstieg ab. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP vom Dienstag.

Rudolf Dreßler, SPD-Präsidiumsmitglied und Sozialexperte, geht voraussichtlich als deutscher Botschafter nach Israel. Dies verlautete am Dienstag in Berlin aus gut unterrichteten Quellen.

Nach dem Amoklauf von Bad Reichenhall will sich Bayern im Bundesrat für ein strengeres Waffenrecht einsetzen. Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte am Dienstag in München, unter anderem solle ein "kleiner Waffenschein" für Schreckschuss-, Reizgas- und Signalwaffen eingeführt werden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen der fehlenden Leuna-Unterlagen die Staatsanwaltschaft einzuschalten. "Das Kanzleramt tut gut daran, nicht nur disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, sondern auch die Ermittlungsbehörden einzuschalten", sagte Neumann am Dienstag in der ARD.