Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.1999

Heute ist wieder Gipfeltag. Zum Rentengipfel haben der Kanzler und sein Arbeitsminister geladen.

Auf ein insgesamt positives Echo sind die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern bei Regierung und Opposition gestoßen. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP am späten Mittwochabend bei den wichtigen Themen verständigt.

Demographie-Faktor: Das ist ein Mechanismus, der die Probleme in der Rentenversicherung abmildern soll. Die Menschen werden immer älter.

Opfer-Anwälte sehen noch keine endgültige Lösung der EntschädigungsfrageCh.B.

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Verkauf von 112 000 Eisenbahnerwohnungen zum Preis von 7,1 Milliarden Mark an eine regionale Bietergruppe ein. Gegen einen Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, mit dem die Privatisierung am 3.

In Kolumbien sind bei neuen Kämpfen zwischen der Armee und der kommunistischen Guerilla 173 Menschen ums Leben gekommen. 146 Aufständische, 25 Marinesoldaten, ein Polizist und ein Zivilist seien bei den Gefechten seit Sonntag getötet worden, teilte Verteidigungsminister Luis Ramirez in Bogota mit.

In Venezuela ist eine neue Verfassung, die das Land von Grund auf verändern wird, in einem Referendum mit großer Mehrheit angenommen worden. 71,21 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja, teilten die Wahlbehörden nach Auszählung von rund 82 Prozent der Wahlzettel am Donnerstag in Caracas mit.

Ins Einheitsgrau hiesiger Manager und Politiker mischen sich die Farben exotischer Kleidung. Auch der große Gast trägt "Agbada", eine Art Luxus-Kaftan mit Kappe.

Die in dieser Woche in New York vertagten Zypern-Verhandlungen werden am 27. Januar in Genf fortgesetzt.

Das russische Außenministerium hat die Kritik der Nato am Tschetschenien-Krieg am Donnerstag in scharfer Form zurückgewiesen. Die Erklärung der Nato-Außenminister sei "dem Inhalt nach gegenstandslos, dem Wesen nach unannehmbar und aus dieser Feder zutiefst unmoralisch", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einer Mitteilung des Ministeriums.

"Das können wir an dieser Demokratie nicht begreifen, dass sie Hitler-Gesetze fortgelten lässt!" Nach der Urteilsverkündung am Mittwochmorgen herrscht auf dem Flur des Dresdner Landgerichts jene slawische verhaltene Verbitterung, die auch in der aussichtslosesten Situation eine Art Überlebensgrimm entwickelt.

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Friedrich Wetter, hat sich aufgeschlossen gezeigt gegenüber der katholischen Laienorganisation Donum Vitae (Geschenk des Lebens), die beim Ausstieg der katholischen Kirche aus dem staatlichen System der Schwangerschaftskonfliktberatung die Arbeit fortführen will. Die "persönliche Ermessensentscheidung und die grundlegende Motivation der Mitglieder" des Vereins seien zu respektieren, betonte der Kardinal am Donnerstag in München.

Vor einer "bedrohlich wachsenden Entfremdung zwischen Normalbürgern und der politischen Klasse" hat Walther Leisler Kiep, der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, beim jährlichen Gala-Empfang der Stiftung gewarnt. Kiep sagte in New York, "das Interesse unserer Länder muss Vorrang haben vor dem einzelner Parteien".

Zwei Richter, die das Bild des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahren geprägt haben, sind am Donnerstag verabschiedet worden: Paul Kirchhof und Dieter Grimm. Beide hatten maßgeblichen Einfluss auf wegweisende Entscheidungen des Gerichts.

Eine Strafanzeige gegen den CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und gegen den früheren Schatzmeister der hessischen und der Frankfurter Union, Casimir Prinz Wittgenstein, hat am Donnerstag die Wiesbadener Landtagsfraktion der Grünen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Landtagsabgeordnete Rupert von Plottnitz begründete diesen Schritt mit den "Ungereimtheiten und Widersprüchen", mit denen die hessische Union in den letzten Tagen die Herkunft von mehr als 12 Millionen Mark "besonderen Einnahmen" zu erklären versucht habe.

Die CDU will den Streit mit der AOK Rheinland um die Sozialabgabe-Pflicht des früheren CDU-Generalsekretärs Hintze aus der Welt schaffen. Nach Informationen des Tagesspiegel will die Partei anstandslos zahlen, wenn die Kasse darauf besteht, dass Hintze Renten- und Arbeitslosenbeiträge hätte zahlen müssen.

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spenden-AffäreRüdiger Scheidges Untersuchungsausschüsse gelten als schärfste Waffe der Politik, Missstände in den eigenen Reihen aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre ist der erste seiner Art, der alle Mittel dazu in Händen hält.

Sieh da, es hat geklappt. Die Koalition hat mit ihren Gesetzen die Hürde Bundesrat genommen und weil vor einem halben Jahr niemand damit rechnen konnte, muss man ihr bescheinigen: Sie hat sich durchgesetzt.

Der Adventskranz hängt etwas zu nah an der ohnehin niedrigen Decke. Die Rekruten bemerken ihn kaum, er hat keine Kerzen.

Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen den früheren bayerischen Finanzminister Gerold Tandler im Zusammenhang mit der Zwick-Affäre Anklage erhoben. Der CSU-Politiker soll von dem 1998 gestorbenen Steuerflüchtling Eduard Zwick private Darlehen in Millionenhöhe erhalten haben und darüber vor Gericht falsche Angaben gemacht haben.

Der Bundestag hat am Donnerstag den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zugestimmt. Das Gremium, in dem Grüne, SPD, Union und FDP vertreten sind, hatte sich am Mittwochabend bei Kindergeld und Familienförderung, Sparhaushalt und Steuergesetzen nach langwierigen Gesprächen in wesentlichen Punkten geeinigt.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das hessische Sonderurlaubsgesetz auch in seiner dritten Fassung für grundgesetzwidrig erklärt. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss beanstandet der Zweite Senat, dass Arbeitgeber in Hessen in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem der Sonderurlaub von Mitarbeitern finanziert wird, die Jugendarbeit verrichten.

Ostdeutschland sieht die wirtschaftliche Existenz seiner Rechtsanwälte von Konkurrenz aus dem Westen bedroht, weil die bisherige Schonfrist als Folge einer Reform vorzeitig fallen soll. In den neuen Ländern regt sich Widerstand gegen die Absicht der Bundesregierung, die völlige Freigabe der Anwaltstätigkeit bei den Landgerichten schon 2000 durchzusetzen.

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Diese Regel hat Tschetschenien im Übermaß bestätigt, und die russischen Stellen haben mit ihren unkoordinierten Äußerungen unfreiwillig das meiste dazu beigetragen.

Der berühmt-berüchtigte Test-Panzer aus Deutschland ist zwar noch nicht einmal in der Türkei eingetroffen, doch dürfte er trotzdem das wichtigste Thema beim Besuch von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in Ankara am kommenden Montag und Dienstag werden. Bei der ersten Visite eines deutschen Verteidigungsministers in der Türkei seit 1992 steht der deutsche Koalitionsstreit um Rüstungslieferungen an die Türkei im Mittelpunkt.

Zwei Tage nach der Absetzung des rumänischen Regierungschefs Radu Vasile hat sich Präsident Emil Constantinescu mit den Spitzen der Regierungskoalition auf einen neuen Ministerpräsidenten geeinigt. Nachfolger Vasiles solle der bisherige Chef der Zentralbank, Mugur Isarescu, werden, sagte ein hoher Regierungsvertreter am Donnerstagmorgen in Bukarest.

Ohne erkennbare Veränderungen der Haltung Moskaus zum Tschetschenien-Krieg ist am Donnerstag der erste Teil der politischen Gespräche des russischen Außenministers Igor Iwanow in Berlin zu Ende gegangen. In einem Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer und bei einer Diskussion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages bestand Iwanow darauf, dass es sich nicht um einen Krieg, sondern um die Bekämpfung von Terroristen handele, mit denen nicht verhandelt werde.

Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse hat die Vereinten Nationen um Hilfe für die Tschetschenien-Flüchtlinge in seinem Land angerufen. Die Lage der Flüchtlinge entwickle sich zu einer menschlichen Katastrophe, heißt es in einem Aufruf des Präsidenten an die UN, den die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitete.

Die Europäische Union (EU) hat ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland konkretisiert. Angesichts des Kriegs in Tschetschenien müssten Handelsvereinbarungen und Hilfsprogramme zwischen der EU und Russland überprüft werden, sagte der für auswärtige Beziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten am Donnerstag in Brüssel.

Die geplanten Einschnitte bei der Rente und die damit verbundene Rentenreform der Bundesregierung gehen der Bundesbank nicht weit genug. Das Konzept reiche nicht aus, um einen "weiteren beträchtlichen Anstieg" der Abgabenbelastung für die Altersversicherung zu verhindern.

Die Türkei hat nach schweren Vorwürfen des Antifolterkomitees des Europarates gerichtliche Untersuchungen gegen beschuldigte Polizeibeamte eingeleitet und die Menschenrechtsausbildung der Polizeikräfte verstärkt. Zwischen 1995 und 1999 seien Untersuchungen gegen 568 Polizeibeamte zu Foltervorwürfen und gegen 2700 Polizeibeamte wegen Misshandlungen eingeleitet worden.

arlamentswahlen in Russland sind etwas anderes als im Westen. Es gibt keine funktionierenden Parteien im westlichen Sinn, die Konkurrenz zwischen Gruppen, die sich Parteien nennen, hat weniger Gewicht.

Gegen den langjährigen Leiter des Asyl-Bundesamtes, Hans Georg Dusch, laufen Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstag insoweit eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Vor kurzem wollte die Union den Rentengipfel noch scheitern lassen, falls die Regierung die Abkoppelung der Renten von der Nettolohnentwicklung 2000 und 2001 nicht rückgängig macht. Warum der Sinneswandel?

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispenden-Affäre wird sich zuerst mit dem Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr an Saudi-Arabien im Jahre 1991 beschäftigen. Deshalb hat der Ausschuss am Donnerstag beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Akteneinsicht zu beantragen.

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den Aufbau Ost effizienter und zielgerichteter zu gestalten. So sollten mehr Investitionsanreize geschaffen und die Infrastruktur in den fünf neuen Ländern schneller ausgebaut werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Pieper, am Donnerstag in Berlin.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion den Landesetat 2000 verabschiedet. Die CDU kritisierte, dass Sachsen-Anhalt nach wie vor das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote und der höchsten Nettoneuverschuldung sei.

Die Bundesregierung hat den Türkei-Beschluss des EU-Gipfels von Helsinki gegen heftige Kritik der Opposition verteidigt. Bundeskanzler Schröder versicherte am Donnerstag im Bundestag, die EU werde bei ihrer Erweiterung keine Zugeständnisse hinsichtlich der inneren Sicherheit machen.

In der Düsseldorfer Flugaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen Manager der Westdeutschen Landesbank (WestLB) wegen des Verdachts der Untreue. "Es besteht der Verdacht, dass leitende Mitarbeiter der WestLB die Bezahlung überhöhter Rechnungen der Flugfirma PJC veranlasst haben, obwohl die Rechnungen von zuständigen Stellen der Bank bereits moniert worden waren", erklärte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Donnerstag.

Gegen die Kritik der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Donnerstag ihre Energiepolitik mit Atomausstieg und massiver Förderung umweltfreundlicher Energien verteidigt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, das Ende der Kernkraft habe längst begonnen, weil nicht mehr in neue Kraftwerke investiert werde.

Eine erste Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien ist in Washington erwartungsgemäß ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhart, sagte nach Unterredungen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak, dem syrischen Außenminister Faruk el Scharaa und US-Präsident Bill Clinton, es gebe zwischen den Parteien die erwarteten Differenzen.

Rund ein Vierteljahr nach dem schweren Atomunfall in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura hat die Polizei am Donnerstag Büros des Sumitomo-Konzerns in Tokio durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, waren in der Zentrale von Sumitomo Metal Mining 110 Polizisten im Einsatz, die zahlreiche Dokumente beschlagnahmten und in Kartons abtransportierten.

Die USA haben China 28 Millionen Dollar (rund 54,6 Millionen Mark) als Entschädigung für einen Nato-Luftangriff auf seine Botschaft in Belgrad während des Kosovo-Krieges zugesagt. Ein US-Diplomat sagte am Donnerstag in Peking, China werde im Gegenzug umgerechnet 5,6 Millionen Mark für Schäden an US-Vertretungen in China zahlen, die bei Ausschreitungen nach dem Angriff beschädigt wurden.

Was am heutigen Freitag beginnt, ist lange Zeit angesichts heftiger gegenseitiger Anschuldigungen undenkbar gewesen: Regierung und Opposition kommen zum Rentengipfel im Kanzleramt zusammen. Und da alle Beteiligten offiziell ja nicht streiten wollen, begrüßen sie unisono diese Annäherung, erwarten aber vom ersten Treffen noch keine konkreten Beschlüsse.

Der Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sinkt im Jahr 2000 um rund 30 Prozent auf 7,7 Milliarden Mark. Das Arbeitsministerium erklärte in Berlin, der Sparkurs der Bundesregierung und die erwartete Abnahme der Arbeitslosigkeit bedingten diese Mittelkürzung.